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Fluggastrechte

Ihre Rechte als Flugpassagier

Bis zu 600 EUR Entschädigung bei Nichtbeförderung, Verspätung oder Flugannullierung




10 Fragen und Antworten rund ums Thema Fluggastrechte

Eine Flugverspätung oder gar Annullierung eines Fluges ist ärgerlich, egal ob man in den Urlaub fliegt oder geschäftlich unterwegs ist. Nach der EU-Fluggastverordnung (EU-Verordnung 261/2004) haben Passagiere bei Nichtbeförderung, großer Verspätung oder Annullierung des Fluges einen Anspruch auf eine pauschale Ausgleichszahlung sowie Versorgungsleistungen gegen die ausführende Fluggesellschaft.

Fluggastrechte

Wie hoch ist die Ausgleichzahlung?

Die Höhe der Ausgleichzahlung ist abhängig von der Flugstrecke zwischen Abflug- und Ankunftsort. Bei einer Flugstrecke unter 1.500 km muss die ausführende Fluggesellschaft 250,00 Euro zahlen, bei einer Strecke von 1.500 bis 3.500 km 400,00 EUR und bei über 3.500 km sogar 600,00 Euro je Passagier.

Ab welcher Verspätung kann die Ausgleichszahlung geltend gemacht werden?

Die Ausgleichzahlung kann ab einer Ankunftsverspätung von mehr als 3 Stunden geltend gemacht werden.

Kann der Ausgleichanspruch auch bei Vorverlegung eines Fluges gefordert werden?

Wird der Flug um mehrere Stunden vorverlegt, kann dies wie eine Annullierung gewertet werden. Für eine Annullierung ist kennzeichnend, dass die Fluggesellschaft seine ursprüngliche Planung endgültig aufgibt. Dies ist zum einen der Fall, wenn sie die Passagiere auf einen anderen Flug verlegt oder aber den Flug um mehrere Stunden vorverlegt (BGH, Anerkenntnisurteil v. 9.6.2015, Az.: X ZR 59/14).

Gilt die Fluggastverordnung für alle Flüge?

Die Ansprüche nach der Fluggastverordnung gelten für Flüge, die von einem Flughafen der Europäischen Union aus angetreten werden. Des Weiteren gilt sie für Flüge aus einem Drittland in die Europäische Union mit einer in der Europäischen Union ansässigen Fluggesellschaft. Sie gilt nicht für Flüge von Nicht-EU-Fluggesellschaften, die von einem Drittstaat in die Europäische Union einfliegen. Entscheidend ist der Sitz der Fluggesellschaft. Es kommt auf die ausführende Fluggesellschaft an, nicht auf die das Ticket ausstellende Fluggesellschaft. Insbesondere bei sogenannten Code-Share-Flügen ist dies zu berücksichtigen.

Ausgleichszahlung auch bei Pauschalreisen?

Die Ansprüche nach der EU-Fluggastverordnung gelten sowohl für Linien- und Charterflüge als auch Flüge im Rahmen einer Pauschalreise.

Kann der Ausgleichsanspruch neben dem Reisepreisminderungsanspruch gefordert werden?

Bei Pauschalreisen hat der Reisende im Falle von Flugverspätungen einen Minderungsanspruch gegen den Reiseveranstalter. Dies gilt in der Regel erst bei Flugverspätungen ab 4 Stunden. Dann kann der Reisende eine Minderung von fünf Prozent des Tagesreisepreises geltend machen. Der Minderungsbetrag erhöht sich um je fünf Prozent je weitere Verspätungsstunde. Verspätungen unter 4 Stunden werden in der Rechtsprechung allerdings als hinzunehmende „Unannehmlichkeit“ betrachtet.

Der Reisepreisminderungsanspruch gegen den Reiseveranstalter wegen der Flugverspätung besteht neben dem Ausgleichsanspruch gegen die Fluggesellschaft. Allerdings ist die Ausgleichszahlung auf etwaige gegen den Reiseveranstalter gerichtete Minderungsansprüche anzurechnen. Denn Art. 12 der EU-Fluggastrechteverordnung sieht eine Anrechnung der Ausgleichszahlung auf weitergehende Schadensersatzansprüche ausdrücklich vor. Zwar stellt der Minderungsanspruch keinen Schadensersatzanspruch dar, doch ist der Begriff „Schadensersatzanspruch“ in der Fluggastverordnung weit auszulegen. Er umfasst jede Form des Ausgleichs für erlittene Beeinträchtigungen und Unannehmlichkeiten und somit auch Minderungsansprüche gegen den Reiseveranstalter. Eine andere Auslegung würde – so der BGH - dazu führen, dass der Fluggast für denselben Mangel eine doppelte Entschädigung erhalten und damit überkompensiert werden würde (BGH, Urteil v. 30.09.2014, Az.: X ZR 126/13). Dagegen muss nach überwiegender Rechtsauffassung die Rückzahlung des Reiseveranstalters wegen der Flugverspätung nicht auf eine später verlangte Ausgleichszahlung angerechnet werden. Denn Art. 12 der Fluggastrechteverordnung regelt seinem Wortlaut nach lediglich die Anrechnung von Ausgleichszahlungen auf einen weitergehenden Schadensersatz, nicht jedoch die Anrechnung des Schadensersatzes auf den Ausgleichsanspruch (so u.a. AG Frankfurt a. M., Urteil v. 04.12.2013, Az.: 31 C 2243/13 (17)).

Wann braucht die Fluggesellschaft die Ausgleichszahlung nicht zu leisten?

Die Fluggesellschaft braucht die Ausgleichszahlung dann nicht zu leisten, wenn die Nichtbeförderung, Annullierung oder Verspätung auf einen außergewöhnlichen Umstand zurückzuführen ist. Viele Airlines versuchen daher den Entschädigungszahlungen unter Hinweis auf einen vermeintlich außergewöhnlichen Umstand als Ursache für die Verspätung oder Annullierung zu entgegen. Doch wann genau liegt ein außergewöhnlicher Umstand vor? Gemeint sind damit Situationen, die es der ausführenden Fluggesellschaft unmöglich macht, den ursprünglichen Flugplan einzuhalten, obwohl von ihr alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen wurden, um die Verspätung oder Annullierung zu verhindern. Zu außergewöhnlichen Umständen zählen vor allem schlechte Wetterbedingungen, unerwartete Flugsicherheitsmängel oder den Betrieb der ausführenden Fluggesellschaft beeinträchtigende Streiks. Dagegen stellen technische Probleme in der Regel keinen außergewöhnlichen Umstand dar, denn sie können ihre Ursache in mangelnder, mangelhafter oder hinausgeschobener Wartung haben und liegen in der besonderen Risikosphäre der Fluggesellschaft. Selbst wenn diese alle Wartungsarbeiten frist- und ordnungsgemäß ausgeführt hat, ist ein technischer Defekt nicht automatisch ein außergewöhnlicher Umstand. Im Übrigen betreffen technische Mängel die Lufttüchtigkeit und nicht die Flugsicherheit. Im Fall von technischen Defekten steht dem Flugreisenden daher in der Regel ein Ausgleichsanspruch zu.

Ausgleichzahlung auch bei Geschäftsreisen?

Die Fluggastverordnung trennt nicht zwischen Privat- und Geschäftsreisen. Sie spricht ausschließlich vom „Fluggast“ als Anspruchsinhaber. Es kommt daher nicht darauf an, wer das Flugticket bezahlt hat. Folglich muss der Fluggast selbst seine Ansprüche gegen das Luftfahrtunternehmen geltend machen. Ihm steht zunächst auch das Recht zu, die Ausgleichszahlung zu empfangen. Ob er dann die Ausgleichszahlung behalten darf oder an den Arbeitgeber abführen muss, ist zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu klären. Der Arbeitgeber kann entsprechende Regelungen zur Abführung von Schadensersatz- oder Ausgleichszahlungen in den Arbeitsvertrag aufnehmen oder mit ihren Mitarbeitern beim Geschäftsreiseantrag vereinbaren.

Wann verjährt der Ausgleichsanspruch?

Der Ausgleichsanspruch unterliegt der dreijährigen Regelverjährung.

Welche zusätzlichen Versorgungsleistungen gibt es?

Passagiere können bei Flugverspätungen ab 2 Stunden Wartezeit (Flüge bis 1.500 km), 3 Stunden Wartezeit (Flüge 1.500 km – 3.500 km) bzw. 4 Stunden Wartezeit (Flüge ab 3.500 km) kostenlose Getränke, Mahlzeiten und zwei Telefonate, E-Mails oder Fax verlangen. Ab 5 Stunden Verspätung kann vom Beförderungsvertrag zurückgetreten werden und die Rückerstattung des Flugpreises verlangt werden. Wird der Flug auf den nächsten Tag verschoben hat man Anspruch auf Übernachtung in einem Hotel nebst Transfer. Werden die obligatorischen Versorgungsleistungen nicht erbracht, muss die Fluggesellschaft für die nötige Selbstverpflegung, Unterkunft und Transfer Schadensersatz leisten.

Wir hoffen Ihnen einen kleinen Überblick über Ihre Fluggastrechte verschaffen zu können.

Für alle Fragen rund ums Reiserecht steht Ihnen Rechtsanwalt Dr. Roger Blum gern zur Verfügung.

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