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Wohneigentumsrecht
Zustellung einer Beschlussanfechtungsklage vier Wochen nach Fristablauf kann noch "demnächst" i.S. von § 167 ZPO sein

Das Amtsgericht Zossen hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die einmonatige Klagefrist gemäß § 46 Abs. 1 WEG gewahrt ist, wenn die Klagezustellung erst vier Wochen nach Fristablauf erfolgte.

In dem zu entscheidenden Fall wurde die Anfechtungsklage einen Tag vor Ablauf der einmonatigen Klagefrist beim zuständigen Amtsgericht eingereicht. Allerdings erfolgte in Ermangelung einer Zustellung der Gerichtskostenanforderung zunächst keine Einzahlung des Gebührenvorschusses und daher auch zu keiner Zustellung der Klage. Die Zustellung erfolgte erst aufgrund einer Nachfrage der Klägerin beim Gericht vier Wochen nach Ablauf der Klagefrist. Das Gericht sah die Zustellung dennoch als „demnächst“ im Sinne von § 167 ZPO an, da die Klägerin die Verzögerung nicht zu verschulden hatte. Es wies darauf hin, dass auch in WEG-Anfechtungsklagen der Kläger nicht verpflichtet ist, den Gebührenvorschuss von sich aus zu zahlen, sondern die Zahlungsanforderung durch das Gericht abwarten durfte.

In seinem Urteil vom 17. Dezember 2013 (Az.: 75 C 2/13) führt das Gericht aus:

„Die Zustellung ist hier als „demnächst“ anzusehen, weil sie nur knapp vier Wochen nach Fristablauf erfolgte und die Gründe für die Verzögerung nicht von der Klägerin zu vertreten sind. Die Klägerin hatte alles Erforderliche für eine unverzügliche Klagezustellung getan. Sie darf zwar einerseits mit der Klageeinreichung bzw. mit der Einreichung des Antrags auf Erlass eines Mahnbescheids bis zum letzten Tag vor Ablauf der Verjährungsfrist zuwarten (BGH, Urt. v. 7.4.1983 – III ZR 140/81, VersR 1983, 661, 663). Sie hat dann andererseits aber alles Zumutbare zu unternehmen, um die Voraussetzungen für eine alsbaldige Zustellung zu schaffen. Sie war jedoch nicht verpflichtet, den Gebührenvorschuss von sich aus zu bezahlen, sondern durfte die Zahlungsaufforderung durch das Gericht abwarten (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juni 1993 – X ZR 6/93, NJW 1993, 2811).

Diese Rechtsprechung muss jedoch für Fälle der vorliegenden Art dahin verdeutlicht werden, dass der Kläger bzw. sein Prozessbevollmächtigter nach Fristablauf nicht unbegrenzt lange völlig untätig bleiben darf, nur weil noch keine gerichtliche Zahlungsaufforderung vorliegt. Der Sinn der erwähnten Entscheidungen besteht in erster Linie darin, dem Kläger die Berechnung und Einzahlung des Prozesskostenvorschusses vor oder bei Einreichung der Klage zu ersparen. Dem liegt unausgesprochen der Gedanke zugrunde, nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge werde das Gericht sodann von sich aus innerhalb angemessener Zeit den Vorschuss anfordern.

Eine derartige Aufforderung ist der Klägerin jedoch zeitnah nicht zugegangen. Soweit sie – durch ihre Prozessbevollmächtigten – am 14.2.2013 telefonisch hinsichtlich des Aktenzeichens und der Gerichtskostenanforderung nachgefragt hat, erachtet dies das Gericht als ausreichend. Wie lange der Zahlungsaufforderung auch nach Fristablauf entgegengesehen und ob dabei ein Zeitraum von 3 Wochen etwa keineswegs überschritten werden darf, ist bisher nicht obergerichtlich entschieden. Bleibt eine Gerichtskostenanforderung aus, muss ein Prozessbevollmächtigter entweder die gerichtliche Berechnung und Anforderung des Vorschusses in Erinnerung bringen oder den Vorschuss von sich aus berechnen und einzahlen oder durch die Partei einzahlen lassen. Das ist im Rahmen einer angemessenen Fristenkontrolle zumutbar und mit Rücksicht auf die schutzwürdigen Belange der Gegenpartei unerlässlich. Nach dieser Maßgabe genügt die telefonische Nachfrage am 14.2.2013, auch wenn diese erst knapp 4 Wochen nach Fristablauf erfolgte.“

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Frau Rechtsanwältin Heike Hanke ist schwerpunktmäßig in den Bereichen Arbeitsrecht (Kündigung, Abmahnung, Lohn, Urlaub), Familienrecht (Ehe, Trennung, Scheidung, Unterhalt, Umgangsrecht, Sorgerecht, Zugewinn), Verkehrsrecht (Unfallregulierung, Schmerzensgeld, Ordnungswidrigkeiten u.ä.) sowie Bau- und Werkvertragsrecht tätig.

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