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Wohneigentumsrecht
Optische Veränderung einer Wohnungseigentumsanlage im Rahmen einer modernisierenden Instandsetzung

Bauliche Veränderungen der Wohnungseigentumsanlage führen immer wieder zu Streitigkeiten zwischen Wohnungseigentümern. Während bauliche Veränderungen grundsätzlich der Zustimmung aller betroffenen Wohnungseigentümer bedürfen, können Modernisierungsmaßnahmen mit einer doppelt qualifizierten Mehrheit und Instandsetzungsmaßnahmen bzw. eine modernisierende Instandsetzung als Maßnahme ordnungsmäßiger Verwaltung sogar mit einfacher Mehrheit beschlossen werden.

Der Bundesgerichtshof hat sich im Urteil vom 14. Dezember 2012 (Az.: V ZR 224/11) mit der Frage befasst, inwieweit Sanierungsarbeiten in einer Wohneigentumsanlage, die sich nicht auf die Erhaltung oder Wiederherstellung des bestehenden Zustands beschränken, gegebenenfalls als sog. modernisierende Instandsetzung im Sinne von § 22 Abs. 3 i. V. m. § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG mit einfacher Mehrheit oder als Modernisierungsmaßnahme gemäß § 22 Abs. 2 WEG mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden können.

Nach Ansicht des Gerichts ist dies grundsätzlich möglich, wenn der Gebrauchswert nachhaltig erhöht wird. Voraussetzung dafür ist, dass aus der Sicht eines verständigen Wohnungseigentümers die bauliche Maßnahme eine sinnvolle Neuerung darstellt, die voraussichtlich geeignet ist, zu einer nachhaltigen Erhöhung des Gebrauchswerts zu führen. Es fehlt allerdings an einer solchen sinnvollen Neuerung, wenn die entstehenden Kosten bzw. Mehrkosten außer Verhältnis zu dem erzielbaren Vorteil stehen.

Allerdings wies das Gericht auch darauf hin, dass zwar veraltete durch zeitgemäße Materialien ersetzt werden können, jedoch durch die Veränderung des äußeren Erscheinungsbilds die Eigenart der Wohnanlage nicht geändert werden darf.

Für alle Fragen rund um Wohnungseigentumsrecht steht Ihnen die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Blum & Hanke gern zur Verfügung.

Rechtsanwalt Dr. Roger Blum,
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

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Dr. Blum & Hanke Rechtsanwälte
Walther-Nernst-Straße 1
12489 Berlin


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Herr Rechtsanwalt Dr. Roger Blum vertritt Sie bundesweit in allen Fragen des Gewerblichen Rechtsschutzes (Marken- und Patentrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht), Bank- und Kapitalmarktrechts sowie des Miet- und Wohnungseigentumsrechts (Mieterhöhung, Kündigung, Räumung, Schönheitsreparaturen, Betriebskosten usw.). Zu seinem Aufgabenbereich gehört auch die Bearbeitung von Mandaten mit internationalen Bezügen im Bereich des Vertragsrechts.

Frau Rechtsanwältin Heike Hanke ist schwerpunktmäßig in den Bereichen Arbeitsrecht (Kündigung, Abmahnung, Lohn, Urlaub), Familienrecht (Ehe, Trennung, Scheidung, Unterhalt, Umgangsrecht, Sorgerecht, Zugewinn), Verkehrsrecht (Unfallregulierung, Schmerzensgeld, Ordnungswidrigkeiten u.ä.) sowie Bau- und Werkvertragsrecht tätig.

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