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Wohneigentumsrecht
Wohnungseigentümer als mittelbarer Handlungsstörer im gestuften Fremdnutzerverhältnis

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Wohnungseigentümer als mittelbarer Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn an der Sondereigentumseinheit ein Nießbrauchrecht bestellt ist und der Nießbraucher die Räume entgegen der Zweckbestimmung in der Teilungserklärung vermietet. Das Gericht stellte klar, dass der Wohnungseigentümer gemäß § 1004 Abs. 1 BGB i.V.m. § 15 Abs. 3 WEGvon den übrigen Wohnungseigentümern als mittelbarer Handlungsstörer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann. Auch wenn Wohnungseigentümer und Vermieter nicht identisch sind, kann der Wohnungseigentümer bei einem Verstoß des Mieters gegen die in der Teilungserklärung vereinbarte Zweckbestimmung als mittelbarer Handlungsstörer auf Unterlassung bzw. Beseitigung des Missstandes in Anspruch genommen werden. Denn wer eine Beeinträchtigung durch einen anderen durch seine Willensbetätigung verursacht und in der Lage ist, die unmittelbar auftretende Störung zu verhindern, ist als mittelbarer Handlungsstörer anzusehen (vgl. BGH, Urteil vom 16. Mai 2014, Az.: V ZR 131/13.

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Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht


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