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Verkehrsrecht
Keine Erkundigungspflicht nach Fahrerwechsel

Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Mit- oder Beifahrer während der Fahrt auf Verkehrsschilder achten muss oder sich nach einem Fahrerwechsel nach der vorherigen Beschilderung zu erkundigen hat. In dem zu entscheidenden Fall hatte der Betroffene nach einer Rast das Steuer von seiner Ehefrau übernommen. Ein zuvor angeordnetes Überholverbot hat er missachtet. Das erstinstanzliche Gericht war der Auffassung, dass sich der Betroffene vor Fahrtantritt bei seiner Ehefrau nach den geltenden Verkehrsregelungen hätte erkundigen müssen. Dem folgte das Oberlandesgericht nicht. Nach Auffassung des Gerichts war der Betroffene als Bei- oder Mitfahrer in dem von seiner Ehefrau gesteuerten Fahrzeug nicht verpflichtet, auf die Verkehrszeichen zu achten, da er zu diesem Zeitpunkt kein Verkehrsteilnehmer gewesen sei. Auch nach dem Fahrerwechsel sei er nicht verpflichtet, sich bei seiner Ehefrau nach der vorherigen Beschilderung zu erkundigen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 18. Juni 2014, Az.: 1 RBs 89/14).

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Herr Rechtsanwalt Dr. Roger Blum vertritt Sie bundesweit in allen Fragen des Gewerblichen Rechtsschutzes (Marken- und Patentrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht), Bank- und Kapitalmarktrechts sowie des Miet- und Wohnungseigentumsrechts (Mieterhöhung, Kündigung, Räumung, Schönheitsreparaturen, Betriebskosten usw.). Zu seinem Aufgabenbereich gehört auch die Bearbeitung von Mandaten mit internationalen Bezügen im Bereich des Vertragsrechts.

Frau Rechtsanwältin Heike Hanke ist schwerpunktmäßig in den Bereichen Arbeitsrecht (Kündigung, Abmahnung, Lohn, Urlaub), Familienrecht (Ehe, Trennung, Scheidung, Unterhalt, Umgangsrecht, Sorgerecht, Zugewinn), Verkehrsrecht (Unfallregulierung, Schmerzensgeld, Ordnungswidrigkeiten u.ä.) sowie Bau- und Werkvertragsrecht tätig.

Wichtiger Hinweis: Der Artikel dient ausschließlich der allgemeinen und persönlichen Information. Er kann die individuelle Beratung und Beurteilung der Sach- und Rechtslage des konkreten Einzelfalls nicht ersetzen. Der Autor übernimmt auch keinerlei Gewähr und keine Haftung, die aus einer Verwendung der bereitgestellten Informationen resultieren. Der Autor gibt weder rechtliche noch steuerrechtliche Empfehlungen, mit denen eine Mandatsbeziehung begründet wird. Dessen ungeachtet sind sämtliche Informationen mit größter Sorgfalt und bestem Wissen und Gewissen erhoben und weitergegeben worden.

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