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Patentrecht
Was ist eine Lizenzbereitschaftserklärung?

Als Lizenzbereitschaftserklärung bezeichnet man eine Erklärung des Patentinhabers gegenüber dem Patentamt, dass die Bereitschaft besteht, Dritten zu angemessenen Bedingungen eine Patentlizenz zu erteilen. Die Lizenzbereitschaftserklärung ist in § 23 Patentgesetz (PatG) gesetzlich normiert. Das Lizenzverhältnis zwischen Patentinhaber und Dritten kommt mit der Anzeige der Benutzungsaufnahme durch den Dritten beim Patentamt zustande (§ 23 Abs. 3 PatG). Damit gibt der Patentinhaber nicht nur seine Dispositionsfreiheit aus der Hand, ob und wem er ein Nutzungsrecht gewähren will, sondern auch seine Gestaltungsfreiheit hinsichtlich der Vergütungshöhe. Die Höhe der Lizenzgebühren kann auf Antrag einer der Parteien durch das Patentamt festgesetzt werden (§ 23 Abs. 4 PatG). Ein Vorteil der Lizenzbereitschaftserklärung ist die Reduzierung die Jahresgebühren um die Hälfte.

Für sämtliche Fragen rund ums Marken- und Patentrecht steht Ihnen Rechtsanwalt Dr. Roger Blum gern zur Verfügung.

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Rechtsanwälte Dr. Blum & Hanke - Ihre Kanzlei in der Nähe von Adlershof-Johannisthal

Der Sitz der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Blum & Hanke befindet sich auf dem WISTA-Gelände im Berliner Ortsteil Adlershof im Bezirk Treptow-Köpenick. Die Ortsteile Johannisthal, Altglienicke, Bohnsdorf, Baumschulenweg und Grünau sind in wenigen Minuten zu erreichen.

Herr Rechtsanwalt Dr. Roger Blum vertritt Sie bundesweit in allen Fragen des Gewerblichen Rechtsschutzes (Marken- und Patentrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht), Bank- und Kapitalmarktrechts sowie des Miet- und Wohnungseigentumsrechts (Mieterhöhung, Kündigung, Räumung, Schönheitsreparaturen, Betriebskosten usw.). Zu seinem Aufgabenbereich gehört auch die Bearbeitung von Mandaten mit internationalen Bezügen im Bereich des Vertragsrechts.

Frau Rechtsanwältin Heike Hanke ist schwerpunktmäßig in den Bereichen Arbeitsrecht (Kündigung, Abmahnung, Lohn, Urlaub), Familienrecht (Ehe, Trennung, Scheidung, Unterhalt, Umgangsrecht, Sorgerecht, Zugewinn), Verkehrsrecht (Unfallregulierung, Schmerzensgeld, Ordnungswidrigkeiten u.ä.) sowie Bau- und Werkvertragsrecht tätig.

Wichtiger Hinweis: Der Artikel dient ausschließlich der allgemeinen und persönlichen Information. Er kann die individuelle Beratung und Beurteilung der Sach- und Rechtslage des konkreten Einzelfalls nicht ersetzen. Der Autor übernimmt auch keinerlei Gewähr und keine Haftung, die aus einer Verwendung der bereitgestellten Informationen resultieren. Der Autor gibt weder rechtliche noch steuerrechtliche Empfehlungen, mit denen eine Mandatsbeziehung begründet wird. Dessen ungeachtet sind sämtliche Informationen mit größter Sorgfalt und bestem Wissen und Gewissen erhoben und weitergegeben worden.

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