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Mietrecht
Mieter kann vom Vermieter keine Modernisierung verlangen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 16. Dezember 2011 (Az.: VIII ZR 10/11) entschieden, dass Vermieter nicht zur Modernisierung einer Mietwohnung verpflichtet ist. In dem entscheidenden Fall ging es um eine vom Mieter bewohnte Dreizimmerwohnung, die noch mit Kachelöfen ausgestattet war. Einigen Räume wurden mit Elektroheizung und Außenwandheizung betrieben. Der Mieter bat den Vermieter um den Einbau einer Gasetagenheizung. Dieser lehnte jedoch ab. Daraufhin bot der Mieter den Einbau auf eigene Kosten an, was der Vermieter ebenfalls ablehnte. Der Vermieter wollte die Modernisierung nach Auszug der Mieter vornehmen lassen um sodann höhere Mietpreise erzielen zu können.

Der BGH entschied zu Gunsten des Vermieters. Dieser muss dem Mieter die Zustimmung zur Modernisierung nicht erteilen. Das Interesse des Vermieters, den Zeitpunkt der Modernisierung selbst zu bestimmen und bei späterer Neuvermietung höhere Mieten zu erzielen, stelle einen legitimen Zweck da und sei nicht rechtsmissbräuchlich.

Rechtsanwalt Dr. Roger Blum,
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

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