INFO & AKTUELLES

Mietrecht
„Center-Management“-Kosten müssen konkret aufgeschlüsselt werden

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 3. August 2011 (Az.: XII ZR 205/09) entschieden, dass eine formularmäßige Klausel eines Gewerbemietvertrages, die dem Mieter zu den Kosten der „Verwaltung“ zusätzlich nicht näher aufgeschlüsselte Kosten des „Center-Managements“ auferlegt, intransparent und somit unwirksam ist (§ 307 Abs.1 BGB). Das Gericht ist der Ansicht, dass diese Kosten nicht wirksam auf den Mieter umgelegt werden können, wenn der Umfang der durch den „Center-Manager“ zu ergreifenden Maßnahmen weder vertraglich eingegrenzt ist. Auch die – in der streitgegenständlichen Klausel verwendeten – Begriffe eines allgemein „Ortsüblichen oder Notwendigen“ ermöglichen nach Ansicht der Karlsruher Richter keine klare Abgrenzung. Die hierunter entstehenden Kosten können auch nicht im Groben abgeschätzt werden und sind daher intransparent.

Der BGH stellte in diesem Urteil auch nochmal klar, dass eine mehrjährige unbeanstandete Begleichung der Betriebskostenposition Centermanagementkosten keine gesonderte, außerhalb des Mietvertrages stehende (konkludente) Umlagevereinbarung begründet.

Rechtsanwalt Dr. Roger Blum,
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

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