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Mietrecht
Zugang der Betriebskostenabrechnung bei Mietermehrheit

Wenn mehrere Mieter eine Wohnung anmieten, stellt sich die Frage, ob allen Mietern die Betriebskostenabrechnung zugehen muss. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28. April 2010 (Az.: VIII ZR 263/09) entschieden, dass bei Mietermehrheit die Betriebskostenabrechnung nur dem auf Nachzahlung in Anspruch genommenen Mieter zugehen muss. Begründet wird dies damit, dass mehrere Personen auf Mieterseite für die Mietforderungen einschließlich der Betriebs- und Heizkosten als Gesamtschuldner haften. Der BGH wies darauf hin, dass der Vermieter nicht gehindert ist, die Nebenkostenabrechnung nur einem Mieter mitzuteilen und lediglich diesen auf Ausgleich des ausgewiesenen Nachzahlungsbetrages in Anspruch zu nehmen. Denn die Übermittlung der Nebenkostenabrechnung dient nur der Fälligstellung der Nachzahlungsforderung. Die Fälligstellung muss nicht gegenüber allen Gesamtschuldnern einheitlich erfolgen. Vielmehr kann der Vermieter nach seinem Belieben jeden Schuldner ganz oder teilweise in Anspruch nehmen (§ 421 S. 1 BGB).

Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass dann auf Nachzahlung nur der Mieter in Anspruch genommen werden kann, dem die Nebenkostenabrechnung zugestellt wurde. Denn die Nachforderung wurde dem Mieter, dem keine Abrechnung zugestellt wurde, gerade nicht fällig gestellt. Vermietern ist daher zu raten, die Nebenkostenabrechnung allen Mietern zu übersenden. Denn nur so kann von allen Mietern eine etwaige Nachzahlung gefordert werden.

Für alle Fragen rund ums Mietrecht steht Ihnen Rechtsanwalt Dr. Roger Blum, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, gern zur Verfügung.


Rechtsanwälte Dr. Blum & Hanke – Ihre Kanzlei im Süden Berlins

Der Sitz der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Blum & Hanke befindet sich auf dem WISTA-Gelände im Berliner Ortsteil Adlershof im Bezirk Treptow-Köpenick. Die Ortsteile Johannisthal, Altglienicke, Bohnsdorf, Köpenick, Alt- Treptow, Baumschulenweg und Grünau sind in wenigen Minuten zu erreichen.

Die Kanzlei Dr. Blum & Hanke berät mittelständische Unternehmen, berufsständische Vereinigungen, Vereine und Privatpersonen.

Herr Rechtsanwalt Dr. Roger Blum vertritt Sie bundesweit in allen Fragen des Gewerblichen Rechtsschutzes (Marken- und Patentrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht), Bank- und Kapitalmarktrechts sowie des Miet- und Wohnungseigentumsrechts (Mieterhöhung, Kündigung, Räumung, Schönheitsreparaturen, Betriebskosten usw.). Zu seinem Aufgabenbereich gehört auch die Bearbeitung von Mandaten mit internationalen Bezügen im Bereich des Vertragsrechts.

Frau Rechtsanwältin Heike Hanke ist schwerpunktmäßig in den Bereichen Arbeitsrecht (Kündigung, Abmahnung, Lohn, Urlaub), Familienrecht (Ehe, Trennung, Scheidung, Unterhalt, Umgangsrecht, Sorgerecht, Zugewinn), Verkehrsrecht (Unfallregulierung, Schmerzensgeld, Ordnungswidrigkeiten u.ä.) sowie Bau- und Werkvertragsrecht tätig.

Wichtiger Hinweis: Der Artikel dient ausschließlich der allgemeinen und persönlichen Information. Er kann die individuelle Beratung und Beurteilung der Sach- und Rechtslage des konkreten Einzelfalls nicht ersetzen. Der Autor übernimmt auch keinerlei Gewähr und keine Haftung, die aus einer Verwendung der bereitgestellten Informationen resultieren. Der Autor gibt weder rechtliche noch steuerrechtliche Empfehlungen, mit denen eine Mandatsbeziehung begründet wird. Dessen ungeachtet sind sämtliche Informationen mit größter Sorgfalt und bestem Wissen und Gewissen erhoben und weitergegeben worden.

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