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Mietrecht
Inhaltlich korrekte Betriebskostenabrechnung ist Voraussetzung für die Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen

Grundsätzlich kann jede Mietvertragspartei nach einer Betriebskostenabrechnung eine Anpassung der Vorauszahlungen auf eine angemessene Höhe verlangen (§ 560 Abs. 4 BGB). Bislang genügte nach Ansicht des Bundesgerichtshofs für eine Erhöhung, dass der Vermieter eine formell ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung erstellt hat. Der für Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat hat nunmehr erklärt, dass er an seiner bisherigen Rechtsprechung nicht mehr festhält und entschied, dass der Vermieter nach einer Betriebskostenabrechnung zur Anpassung von Vorauszahlungen nur insoweit berechtigt ist, als sie auf einer inhaltlich korrekten Abrechnung beruht. Denn der Vermieter handelt pflichtwidrig, wenn er eine falsche Abrechnung erstellt und es ist nicht hinnehmbar, dass eine Vertragspartei aus der Verletzung eigener Vertragspflichten Vorteile zieht (vgl. BGH, Urteile vom 15. Mai 2012, AZ.: VIII ZR 245/11 und VIII ZR 246/11). Damit hat der BGH die Rechte von Mietern erheblich gestärkt.

Rechtsanwalt Dr. Roger Blum,
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

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Rechtsanwälte Dr. Blum & Hanke – Ihre Kanzlei in Berlin-Treptow/Köpenick

Der Sitz der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Blum & Hanke befindet sich auf dem Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Berlin-Adlershof (WISTA). Die Kanzlei ist von Johannisthal, Rudow und Altglienicke aus in wenigen Minuten zu erreichen.

Herr Rechtsanwalt Dr. Roger Blum vertritt Sie bundesweit in allen Fragen des Gewerblichen Rechtsschutzes (Marken- und Patentrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht), Bank- und Kapitalmarktrechts sowie des Miet- und Wohnungseigentumsrechts (Mieterhöhung, Kündigung, Räumung, Schönheitsreparaturen, Betriebskosten usw.). Zu seinem Aufgabenbereich gehört auch die Bearbeitung von Mandaten mit internationalen Bezügen im Bereich des Vertragsrechts.

Frau Rechtsanwältin Heike Hanke ist schwerpunktmäßig in den Bereichen Arbeitsrecht (Kündigung, Abmahnung, Lohn, Urlaub), Familienrecht (Ehe, Trennung, Scheidung, Unterhalt, Umgangsrecht, Sorgerecht, Zugewinn), Verkehrsrecht (Unfallregulierung, Schmerzensgeld, Ordnungswidrigkeiten u.ä.) sowie Bau- und Werkvertragsrecht tätig.

Wichtiger Hinweis: Der Artikel dient ausschließlich der allgemeinen und persönlichen Information. Er kann die individuelle Beratung und Beurteilung der Sach- und Rechtslage des konkreten Einzelfalls nicht ersetzen. Der Autor übernimmt auch keinerlei Gewähr und keine Haftung, die aus einer Verwendung der bereitgestellten Informationen resultieren. Der Autor gibt weder rechtliche noch steuerrechtliche Empfehlungen, mit denen eine Mandatsbeziehung begründet wird. Dessen ungeachtet sind sämtliche Informationen mit größter Sorgfalt und bestem Wissen und Gewissen erhoben und weitergegeben worden.

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