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Mietrecht
Kein Anspruch auf Auskunft über Höhe der tatsächlichen Betriebskosten bei Betriebskostenpauschale

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 16. November 2011 (Az.: VIII ZR 106/11) entschieden, dass dem Mieter aus § 242 BGB grundsätzlich weder ein Anspruch auf Auskunft über die Höhe der von einer vereinbarten Nebenkostenpauschale erfassten Betriebskosten zusteht noch ein Recht auf Belegeinsicht. Aus Sinn und Zweck der Vereinbarung einer Nebenkostenpauschale ergebe sich nämlich, dass ein Mieter nicht jederzeit Auskunft über die Höhe der betreffenden Nebenkosten verlangen soll. Ein Auskunftsanspruch komme nur ausnahmsweise in Betracht, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine nachträgliche Ermäßigung der Betriebskosten bestehen, wobei Ermäßigungen einzelner Betriebskosten nicht relevant sind, wenn sie durch Erhöhungen anderer Nebenkostenpositionen wieder ausgeglichen werden.

Rechtsanwalt Dr. Roger Blum,
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

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