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Mietrecht
Darf der Vermieter Ablesewerte ungeeichter Geräte in der Betriebskostenabrechnung verwenden?

Nach § 25 Abs. 1 Nr. 1 a des Eichgesetzes (EichG) ist es verboten, Messgeräte zur Verbrauchserfassung ungeeicht im geschäftlichen Verkehr zu verwenden. Es wurde daher in der Instanzrechtsprechung vertreten, dass durch die Verwendung ungeeichter Zähler eine verbindliche Verbrauchserfassung nicht erfolgen kann und die Ablesewerte nicht verwendet werden dürfen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 17.11.2010 (Az.: VIII ZR 112/10) klargestellt, dass kein Verwertungsverbot für Messungen von Geräten mit abgelaufener Eichfrist besteht. Der Vermieter ist grundsätzlich berechtigt, auch von ungeeichten Geräten stammende Ablesewerte in der Betriebskostenabrechnung zu verwenden. Begründet wird dies damit, dass allein der Ablauf der Eichfrist allein noch keine Unrichtigkeit der Abrechnungsergebnisse herbeiführe. Durch den Ablauf der Eichfrist verliere das Ergebnis lediglich die Vermutung der Richtigkeit. Der Vermieter muss allerdings im Prozess die Richtigkeit der abgelesenen Werte nachweisen. Dies kann beispielsweise durch den Vortrag geeigneter Grundlagen zur tatrichterlichen Schätzung nach § 287 ZPO erfolgen, z.B. anhand der Ergebnisse der Vorjahre oder einer vergleichbaren Einheit.

Für Fragen rund ums Mietrecht stehen wir Ihnen gern zur Verfügung. Zögern Sie nicht, uns anzusprechen.

Rechtsanwalt Dr. Roger Blum, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Email: kanzlei@blum-hanke.de


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