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Mietrecht
Eigenbedarfskündigung – Keine überspannten Begründungsanforderungen an den Vermieter

Grundsätzlich kann der Vermieter ein bestehendes Wohnraummietverhältnis kündigen, wenn er die Wohnung für sich selbst, für eine zu seinem Hausstand gehörende Person oder für einen anderen nahen Familienangehörigen (z.B. Eltern, Kinder) zu Wohnzwecken benötigt. Der Vermieter muss in seinem Kündigungsschreiben angeben, für wen genau er die Wohnung benötigt. Er muss weiterhin den Sachverhalt darlegen, auf den er das Interesse dieser Person an der Wohnung stützt. Umstritten war bisher, ob dazu auch die Angaben über die bisherigen Wohnverhältnisse dieser Person gehören (dafür u.a. LG Frankfurt/M., WuM 2000, 606).

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 13. Oktober 2010 (Az.: VIII ZR 78/10) klargestellt, dass die Kündigung wegen Eigenbedarfs zugunsten des eigenen Kindes zulässig ist, wenn das Kind einen eigenen Hausstand gründen will und er die gegenwärtigen Wohnverhältnisse des Kindes nicht darlegen muss. Der Wunsch des Vermieters, seinem Kind die Begründung eines eigenen Hausstands in einer dafür geeigneten Wohnung zu ermöglichen, ist – so der BGH - ein vernünftiger und nachvollziehbarer Grund für den Eigenbedarf. Wie das Kind gegenwärtig im elterlichen Haushalt untergebracht ist, spielt für die Beurteilung des Eigenbedarfs keine Rolle.

Bereits das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte darauf hingewiesen, dass an die Eigenbedarfskündigung keine überspannte Begründungsanforderungen gestellt werden dürfen. Dies sein nicht mit dem Eigentumsrecht aus Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG vereinbar (BVerfG, Beschluss vom 3. Februar 2003, Az.: 1 BvR 619/02).

Für Fragen rund ums Mietrecht stehen wir Ihnen gern zur Verfügung. Zögern Sie nicht, uns anzusprechen.

Rechtsanwalt Dr. Roger Blum, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Email: kanzlei@blum-hanke.de


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