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Grundstücksrecht
Muss sich der Inhaber eines unentgeltlichen dinglichen Wohnrechts an den Heiz- und Warmwasserkosten beteiligen?

Grundsätzlich hat der Wohnungsberechtigte die Pflicht, sich an den Kosten zu beteiligen, die dem Eigentümer durch die gewöhnliche Unterhaltung der zum gemeinschaftlichen Gebrauch bestimmten Anlagen und Einrichtungen entstehen (§ 1093 Abs. 1, 3, § 1041 BGB). Daraus folgt, dass der Wohnungsberechtigte – vorbehaltlich einer ausdrücklichen abweichenden Regelung - trotz der Unentgeltlichkeit des Wohnungsrechts auch verbrauchsabhängige Kosten wie Strom, Wasser und Heizung zu tragen hat. Denn es handelt sich nicht um Kosten der Wohnung, sondern um die erst durch die Ausübung des Wohnungsrechts verursachten Kosten der Nutzung. Auch die anteiligen, verbrauchsunabhängigen Heiz- und Warmwasserkosten sind vom Wohnungsberechtigten zu tragen. Dies gilt selbst dann, wenn der Berechtigte die Wohnung nicht nutzt. Denn die fehlende Nutzung beruht auf der freien Entscheidung des Wohnungsberechtigten, deren wirtschaftliche Folgen er nicht auf den Eigentümer verlagern kann (vgl. BGH, Urteil vom 21. Oktober 2011, Az.: V ZR 57/11).

Rechtsanwalt Dr. Roger Blum, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

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