INFO & AKTUELLES

Fluggastrechte
Haben Babys einen Anspruch auf Ausgleichszahlung nach der Fluggastverordnung?

Bisher wurde in der Instanzrechtsprechung vertreten, dass auch Babys und Kleinkinder unter 2 Jahren, die keinen Sitzplatzanspruch haben, einen Anspruch auf Ausgleichszahlung haben (vgl. AG Düsseldorf, Urteil vom 30. Juni 2011, Az.: 40 C 1745/11). Nunmehr hat der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 17. März 2015 (Az.: X ZR 35/14) klargestellt, dass kostenlos reisende Fluggäste bei Flugverspätungen keinen Anspruch auf finanzielle Entschädigung nach der Fluggastverordnung Nr. 261/2004/EG haben. Die Richter sind der Ansicht, dass Art. 3 Abs. 3 Satz 1 der Fluggastrechteverordnung sämtliche Fluggäste, die kostenlos reisen, vom Anwendungsbereich der Fluggastverordnung ausnimmt. Es komme nicht darauf an, ob ein "Nulltarif" für die Öffentlichkeit verfügbar sei, denn weder Wortlaut noch Entstehungsgeschichte der Vorschrift noch ihr Sinn und Zweck rechtfertigen die Annahme, dass der Ausschlusstatbestand der "kostenlos reisenden Fluggäste" lediglich den Sonderfall eines für die Öffentlichkeit nicht verfügbaren Tarifs, bei dem der Flugpreis auf Null reduziert ist, betrifft.

Nach der Fluggastrechtverordnung Nr. 261/2004/EG haben Passagiere bei Annullierung, Überbuchung oder großer verspäteter Ankunft am Zielort von mehr als drei Stunden einen Anspruch auf eine pauschale Ausgleichszahlung gegen die Fluggesellschaft. Die Höhe der Ausgleichszahlung beträgt je nach Flugstrecke 250,00 EUR, 400,00 EUR bzw. 600,00 EUR. Eine Ausgleichzahlung ist vom Luftfahrtunternehmen aber dann nicht zu leisten, wenn die Annullierung oder Verspätung auf einen außergewöhnlichen Umstand zurückzuführen ist (z.B. schlechte Wetterbedingungen, Streik). Dagegen stellen technische Probleme in der Regel keinen außergewöhnlichen Umstand dar, denn sie können ihre Ursache in mangelnder, mangelhafter oder hinausgeschobener Wartung haben und liegen in der besonderen Risikosphäre der Fluggesellschaft. Selbst wenn diese alle Wartungsarbeiten frist- und ordnungsgemäß ausgeführt hat, ist ein technischer Defekt nicht automatisch ein außergewöhnlicher Umstand. Im Übrigen betreffen technische Mängel die Lufttüchtigkeit und nicht die Flugsicherheit. Im Fall von technischen Defekten steht dem Flugreisenden daher in der Regel ein Ausgleichsanspruch zu.

Für Fragen rund ums Reiserecht steht Ihnen Rechtsanwalt Dr. Roger Blum gern zur Verfügung.

Kontakt:

Dr. Blum & Hanke Rechtsanwälte
Walther-Nernst-Straße 1
12489 Berlin

Tel.: (030) 46 72 40 57 0
Fax: (030) 46 72 40 57 9

Email: kanzlei@blum-hanke.de
Internet: www.blum-hanke.de

Rechtsanwälte Dr. Blum & Hanke – Ihre Kanzlei im Süden Berlins

Der Sitz der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Blum & Hanke befindet sich auf dem Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Berlin-Adlershof (WISTA). Die Kanzlei ist von Johannisthal und Altglienicke aus in wenigen Minuten zu erreichen. Direkt vor der Kanzlei befindet sich die Straßenbahnhaltestelle Walther-Nernst-Straße. Der S-Bahnhof Adlershof ist ca. 5 Gehminuten entfernt.

Wichtiger Hinweis: Der Artikel dient ausschließlich der allgemeinen und persönlichen Information. Er kann die individuelle Beratung und Beurteilung der Sach- und Rechtslage des konkreten Einzelfalls nicht ersetzen. Der Autor übernimmt auch keinerlei Gewähr und keine Haftung, die aus einer Verwendung der bereitgestellten Informationen resultieren. Der Autor gibt weder rechtliche noch steuerrechtliche Empfehlungen, mit denen eine Mandatsbeziehung begründet wird. Dessen ungeachtet sind sämtliche Informationen mit größter Sorgfalt und bestem Wissen und Gewissen erhoben und weitergegeben worden.


Weitere Informationen zum Thema FLUGGASTRECHTE:

Passagiere können bei Flugverspätung neben Ausgleichszahlung auch weitergehenden Schadensersatz fordern

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 13. Oktober 2012 die Fluggastrechte erneut gestärkt. Das Gericht hat zum einen klargestellt, dass der in der Fluggastrechteverordnung (EG-Verordnung Nr. 261/2004) definierte Begriff "Annullierung" dahingehend auszulegen ist, dass er nicht ausschließlich den Fall betrifft, dass das betreffende Flugzeug überhaupt nicht startet, sondern auch den Fall umfasst, dass dieses Flugzeug gestartet ist, aber anschließend zum Ausgangsflughafen zurückkehren musste, und die Fluggäste auf andere Flüge umgebucht wurden. Es kommt also nicht auf die Verspätung des Abflugs, sondern auf die Ankunftsverspätung an.
[mehr...]


Welche Ansprüche hat der Fluggast bei Verlust, Beschädigung oder Verspätung seines Gepäcks?

Verlust, Verspätung oder Beschädigung bei der Gepäckbeförderung sind neben Annullierungen und Verspätungen von Flügen die am häufigsten aufgetretenen Probleme mit denen sich Flugreisende konfrontiert sehen. Welche Rechte hat man als Passagier?
[mehr...]


Verspätung bei Zwischenlandung ist für Ausgleichsanspruch unbeachtlich

Eine ausgleichspflichtige Verspätung liegt vor, wenn der Fluggast wegen eines verspäteten Fluges einen Zeitverlust von mehr als 3 Stunden erlitten hat und auch das Endziel nicht früher als 3 Stunden nach der ursprünglich geplanten Ankunftszeit erreicht. Es muss neben der Ankunfts- auch eine Abflugverspätung vorliegen. Der Ausgleichsanspruch beträgt 250 EUR (bei Flugstrecken bis 1.500 km), 400 EUR (für weitere Strecken innerhalb der EU oder bis 3.500 km) bzw. 600 EUR bei Flugstrecken über 3.500 km. Fraglich ist aber, ob ein Fluggast den Ausgleichsanspruch auch geltend machen kann, wenn der Start am Abflughafen pünktlich erfolgte, aber eine große Verspätung infolge einer Zwischenlandung eintritt.
[mehr...]


Fluggäste müssen über Annullierung des gebuchten Fluges rechtzeitig informiert werden

Das Landgericht Frankfurt/Main hat mit Urteil vom 1. September 2011 (Az.: 2-24 S 92/11) entschieden, dass Fluggesellschaften den Passagier direkt über die Annullierung informieren müsse. Es reicht nicht aus, wenn die Airline den Reiseveranstalter einer Pauschalreise, über den der Flug gebucht wurde, rechtzeitig in Kenntnis setzt. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass der Reiseveranstalter kein Empfangsvertreter bzw. Wissensvertreter des Fluggastes ist.
[mehr...]


Fluggastrechte bei Nichtbeförderung, Annullierung oder großer Verspätung eines Fluges

Seit dem 17. Februar 2005 ist die EG-Verordnung Nr. 261/2004 in Kraft. Sie regelt die Fluggastrechte bei Flügen, die von einer EU-Fluggesellschaft durchgeführt werden sollten oder von Fluggesellschaften, die von, nach, oder innerhalb von EU-Gebiet fliegen. Die Verordnung umfasst auch Flüge mit sogenannten Billigfliegern. Die Verordnung ist in allen Mitgliedsstaaten unmittelbar geltendes Recht, so dass jeder EU-Bürger Ansprüche aus der Verordnung vor nationalen Gerichten einklagen kann.
[mehr...]

startseite

formulare

info & aktuelles


Dr. Blum & Hanke Rechtsanwälte
Walther-Nernst-Straße 1
(Ecke Rudower Chaussee 13)
12489 Berlin

Telefon: (030) 467 240 57 0
Telefax: (030) 467 240 57 9
Website: www.blum-hanke.de
E-Mail: kanzlei@blum-hanke.de

KANZLEI DR.BLUM & HANKE | WALTHER-NERNST-STRASSE 1 | 12489 BERLIN | TEL: (030) 467 240 57 0 | EMAIL: KANZLEI@BLUM-HANKE.DE
Allgemeine Nutzungsbedingungen | Datenschutzerklärung | Impressum