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Baurecht
Beweisvereitelung durch unterlassene Mitwirkung

Unterlässt eine Partei die ihr zumutbaren Schritte gegen einen Dritten zur Durchsetzung der Duldung einer Begutachtung, so steht dies der Vereitelung der Beweisaufnahme gleich.

LG Berlin, Hinweisbeschluss vom 9. Januar 2009, Az.: 1 O 36/07

Sachverhalt:

Der Kläger macht gegen die Beklagte, einer Herstellerin von Fertighäusern, restlichen Werklohn für die Durchführung von Dachdeckerarbeiten geltend. Das Objekt wurde bereits an den Bauherrn übergeben. Die Beklagte hat sich in dem Verfahren auf Mängel der Werkleistung berufen. Es wurde die Einholung eines Sachverständigengutachtens angeordnet. Der Bauherr verweigert den Zutritt durch einen Sachverständigen zu seinem Grundstück und dem Haus. Der Kläger meint, die Unmöglichkeit der Beweiserhebung gehe zu Lasten der Beklagten.

Entscheidung:

Das Landgericht Berlin weist darauf hin, dass ein Anspruch auf Besichtigung der Sache nach § 809 BGB einen bestehenden oder zu prüfenden Anspruch gegen den Besitzer voraussetze. Das Bestehen eines Hauptanspruchs – hier der Forderung auf Zahlung des Werklohns – richte sich jedoch gegen einen Dritten und nicht gegen den Besitzer. Da die Tatbestandsvoraussetzungen des § 809 ZPO nicht erfüllt sind, stehe dem Kläger kein Anspruch gegen den Bauherren zu, mit dem er die Begutachtung durch einen Sachverständigen durchsetzen könnte. Dagegen könne die Beklagte aus dem Vertragsverhältnis mit dem Bauherrn die Duldung der Begutachtung durchsetzen. Der Bauherr sei als schuldrechtliche Nebenpflicht zur Duldung verpflichtet. Der Anspruch sei gegebenenfalls im Wege der einstweiligen Verfügung durchzusetzen. Die derzeitige Unmöglichkeit der Beweiserhebung gehe somit zu Lasten der Beklagten. Die Beweisvereitelung durch eine Partei könne bei der Beweiswürdigung zu ihren Lasten gewertet werden. Diesen allgemeinen Grundsatz bestimmt § 371 Abs. 3 ZPO ausdrücklich für die Augenscheinnahme. Entsprechendes habe auch für die Vereitelung der Begutachtung durch den Sachverständigen zu gelten. Unterlässt die Beklagte die ihr zumutbaren Schritte gegen den Bauherrn zur Durchsetzung der Duldung der Begutachtung stehe dies einer Vereitelung der Beweisaufnahme gleich.

Für Fragen rund ums Baurecht stehen wir Ihnen gern zur Verfügung. Zögern Sie nicht, uns anzusprechen.

Rechtsanwältin Heike Hanke
Email: kanzlei@blum-hanke.de


Wichtiger Hinweis: Der Artikel dient ausschließlich der allgemeinen und persönlichen Information. Er kann die individuelle Beratung und Beurteilung der Sach- und Rechtslage des konkreten Einzelfalls nicht ersetzen. Der Autor übernimmt auch keinerlei Gewähr und keine Haftung, die aus einer Verwendung der bereitgestellten Informationen resultieren. Der Autor gibt weder rechtliche noch steuerrechtliche Empfehlungen, mit denen eine Mandatsbeziehung begründet wird. Dessen ungeachtet sind sämtliche Informationen mit größter Sorgfalt und bestem Wissen und Gewissen erhoben und weitergegeben worden.

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