INFO & AKTUELLES

Bankrecht
Rückforderung unzulässig erhobener Bankbearbeitungsgebühren auch bei sog. „Altfällen“?

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 13. Mai 2014 (Az.: XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13) entschieden, dass Banken und Sparkassen formularmäßig kein einmaliges Bearbeitungsentgelt für die Darlehensvergabe erheben dürfen. Derartige Klauseln in Darlehensverträgen sind unwirksam, da das Kreditinstitut einen Vergütungsanspruch für Tätigkeiten bestimmt, zu deren Erbringung es bereits gesetzlich verpflichtet ist bzw. vorwiegend im eigenen Interesse vornimmt (z.B. Prüfung der Bonität des Darlehensnehmers). Die unzulässig erhobenen Bearbeitungsgebühren, können demnach zurückgefordert werden.

Allerdings unterliegt der Rückforderungsanspruch der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Bankkunde von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Demnach droht mit Ablauf des 31. Dezember 2014 die Verjährung für alle Rückforderungsansprüche von Bearbeitungsgebühren, die in Darlehensverträgen des Jahres 2011 erhoben wurden.

Es ist allerdings keineswegs zwingend, dass alle vor 2011 erhobenen Bearbeitungsgebühren verjährt sind. Denn unter Umständen kann die Verjährung gehemmt sein oder die Bearbeitungsgebühren sollten jeweils mit den jeweiligen Raten zurückgezahlt werden, so dass nur ein Teil verjährt wäre. Auch ist zu prüfen, ob der auf die Bearbeitungsgebühren gezahlte Zinsanteil künftig und die vergangenen drei Jahre noch zurückforderbar ist.

Zum Teil wird in der Rechtsprechung sogar vertreten, dass die Erhebung einer Klage auf Rückforderung von Kreditbearbeitungsgebühren jedenfalls nicht vor 2011 zumutbar gewesen ist. Der Verjährungsbeginn sei wegen der unsicheren und zweifelhaften Rechtslage hinausgeschoben, da es an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifender Voraussetzung für den Verjährungsbeginn fehle (so LG Stuttgart, Az.: 13 S 127/13; ähnlich argumentierte auch das AG Berlin-Mitte, Az.: 15 C 44/13). Folge ist, dass die Verjährung von Rückforderungsansprüchen wegen unrechtmäßig erhobener Bearbeitungsgebühren frühestens zum 1. Januar 2012 beginnt. Die Rückforderungsansprüche würden dann erst mit Ablauf des 31. Dezember 2014 verjähren.

Zur Frage, wann die Verjährung von Rückforderungsansprüchen von Darlehensnehmern wegen unwirksam vereinbarter Bearbeitungsgebühren zu laufen beginnt, hat der Bundesgerichtshof für den 28. Oktober 2014 Verhandlungstermine anberaumt, in denen diese Frage voraussichtlich geklärt werden wird. Die Urteile werden mit Spannung erwartet.

Für Fragen rund ums Bankrecht steht Ihnen Rechtsanwalt Dr. Roger Blum gern zur Verfügung.

Nachtrag (November 2014):

Unzulässige Bearbeitungsgebühren der Banken und Sparkassen können zurückgefordert werden

In der Vergangenheit haben viele Banken und Sparkassen bei Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages eine einmalige Bearbeitungsgebühr erhoben. Die Bearbeitungsgebühr lag in der Regel zwischen 1 % und 3 % der Kreditsumme.

Bereits im Mai 2014 hatte der Bundesgerichtshof derartige Klauseln in Darlehensverträgen für unzulässig erklärt. Das Gericht stellte klar, dass die Erhebung eines laufzeitunabhängigen Entgelts für die Bearbeitung eines Verbraucherdarlehens mit den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung unvereinbar ist und die Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Denn die Banken und Sparkassen verlangten mit der Bearbeitungsgebühr eine Vergütung für Tätigkeiten, zu deren Erbringung sie gesetzlich verpflichtet sind oder vorwiegend im eigenen Interesse vornehmen (z.B. Prüfung der Bonität des Darlehensnehmers).

Die Darlehensnehmer können die unrechtmäßig verlangten Bearbeitungsgebühren nach den Grundsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung zurückfordern. Häufig verweigerten die Banken und Sparkassen jedoch die Rückzahlung unter Hinweis auf die Verjährung.

Nunmehr ergingen am 28. Oktober 2014 zwei weitere Urteile, welche die Verjährung von Rückforderungsansprüchen der unzulässig erhobenen Bearbeitungsgebühren betreffen. Der Bundesgerichtshof hat erneut zugunsten der Verbraucher entschieden. Nach Ansicht des Gerichts begann die regelmäßige 3-jährige Verjährung nicht zu laufen, da die Rechtslage zur Rückforderung von Bearbeitungsgebühren bis 2011 unübersehbar gewesen sei. Die unsichere und zweifelhafte Rechtslage habe – so der BGH - eine Klageerhebung unzumutbar gemacht und damit den Verjährungsbeginn hinausgeschoben (BGH, Urteile vom 28. Oktober 2014, Az.: XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14).

Es ist allerdings die absolute Verjährungsfrist von 10 Jahren zu beachten. Demnach droht mit Ablauf des 31. Dezember 2014 zumindest die Verjährung für alle Rückforderungsansprüche von Bearbeitungsentgelten, die in Darlehensverträgen des Jahres 2004 erhoben wurden.

Es empfiehlt sich daher Darlehensverträge überprüfen zu lassen. Ungerechtfertigt gezahlte Entgelte können von den Banken und Sparkassen zurückgefordert werden. Zögern Sie nicht uns anzusprechen.

Für alle Fragen rund ums Bank- und Kapitalmarktrecht steht Ihnen die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Blum & Hanke gern zur Verfügung.


Kontaktdaten:

Dr. Blum & Hanke Rechtsanwälte
Walther-Nernst-Straße 1
12489 Berlin

Tel.: (030) 46 72 40 57 0
Fax: (030) 46 72 40 57 9

Email: kanzlei@blum-hanke.de
Internet: www.blum-hanke.de

Zweigstelle Blankenfelde:

Zossener Damm 52
15827 Blankenfelde

Tel.: (033 79) 31 35 433
Fax: (033 79) 31 35 434


Rechtsanwälte Dr. Blum & Hanke – Ihre Kanzlei im Süden Berlins!

Der Sitz der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Blum & Hanke befindet sich auf dem WISTA-Gelände im Berliner Ortsteil Adlershof im Bezirk Treptow-Köpenick. Die Ortsteile Johannisthal, Altglienicke, Bohnsdorf, Köpenick, Alt- Treptow, Baumschulenweg und Grünau sind in wenigen Minuten zu erreichen. Die Kanzlei verfügt über eine Zweigstelle in Blankenfelde.

Die Kanzlei Dr. Blum & Hanke berät mittelständische Unternehmen, berufsständische Vereinigungen, Vereine und Privatpersonen.

Herr Rechtsanwalt Dr. Roger Blum vertritt Sie bundesweit in allen Fragen des Gewerblichen Rechtsschutzes (Marken- und Patentrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht), Bank- und Kapitalmarktrechts sowie des Miet- und Wohnungseigentumsrechts (Mieterhöhung, Kündigung, Räumung, Schönheitsreparaturen, Betriebskosten usw.). Zu seinem Aufgabenbereich gehört auch die Bearbeitung von Mandaten mit internationalen Bezügen im Bereich des Vertragsrechts.

Frau Rechtsanwältin Heike Hanke ist schwerpunktmäßig in den Bereichen Arbeitsrecht (Kündigung, Abmahnung, Lohn, Urlaub), Familienrecht (Ehe, Trennung, Scheidung, Unterhalt, Umgangsrecht, Sorgerecht, Zugewinn), Verkehrsrecht (Unfallregulierung, Schmerzensgeld, Ordnungswidrigkeiten u.ä.) sowie Bau- und Werkvertragsrecht tätig.

Wichtiger Hinweis: Der Artikel dient ausschließlich der allgemeinen und persönlichen Information. Er kann die individuelle Beratung und Beurteilung der Sach- und Rechtslage des konkreten Einzelfalls nicht ersetzen. Der Autor übernimmt auch keinerlei Gewähr und keine Haftung, die aus einer Verwendung der bereitgestellten Informationen resultieren. Der Autor gibt weder rechtliche noch steuerrechtliche Empfehlungen, mit denen eine Mandatsbeziehung begründet wird. Dessen ungeachtet sind sämtliche Informationen mit größter Sorgfalt und bestem Wissen und Gewissen erhoben und weitergegeben worden.

startseite

formulare

info & aktuelles


Dr. Blum & Hanke Rechtsanwälte
Walther-Nernst-Straße 1
(Ecke Rudower Chaussee 13)
12489 Berlin

Telefon: (030) 467 240 57 0
Telefax: (030) 467 240 57 9
Website: www.blum-hanke.de
E-Mail: kanzlei@blum-hanke.de

KANZLEI DR.BLUM & HANKE | WALTHER-NERNST-STRASSE 1 | 12489 BERLIN | TEL: (030) 467 240 57 0 | EMAIL: KANZLEI@BLUM-HANKE.DE
Allgemeine Nutzungsbedingungen | Datenschutzerklärung | Impressum