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Bankrecht
Zur Rückforderung unzulässig erhobener Bankbearbeitungsgebühren

Das Amtsgericht Berlin-Mitte hat im Urteil vom 6. November 2013 (Az.: 15 C 44/13) die Rechtsauffassung vertreten, dass die in einem vorformulierten Darlehensvertrag standardmäßig vereinbarte Bearbeitungsgebühr unwirksam ist und zurückgefordert werden kann. Das Gericht verwies insoweit auf die Entscheidungen der Oberlandesgerichte Karlsruhe (Urteil vom 03.05.2011, Az.: 17 U 192/10), Dresden (Urteil vom 29.09.2011, Az.: 8 U 562/11), Bamberg (Urteil vom 04.08.2010, Az.: 3 U 78/109), Frankfurt a. M. (Urteil vom 27.07.2011, Az.: 17 U 59/11), Düsseldorf (Urteil vom 24.02.2011, Az.: I-6 U 162/10, 6 U 162/10), OLG Zweibrücken (Beschluss vom 21.02.2011, Az.: 4 U 174/10), Celle (Urteil vom 14.10.2011, Az.: 3 W 86/11) und Hamm (Urteil vom 11.04.2011, Az.: 31 U 192/10, I-31 U 192/10).

Das Amtsgericht Mitte wies darauf hin, dass es sich bei der Bearbeitungsgebühr nicht um eine Preishauptvereinbarung handelt, sondern einer der Inhaltskontrolle unterliegenden Preisnebenabrede.

Interessant ist das Urteil vor allem deshalb, weil es einen sogenannten Altfall betrifft. Das beklagte Kreditinstitut berief sich auf die Einrede der Verjährung. Das Gericht folgte dem nicht. Das Gericht wies darauf hin, dass bis zu den oben genannten OLG-Entscheidungen eine unklare und zweifelhafte Rechtslage vorlag, die selbst ein rechtskundiger Dritter nicht hätte zuverlässig einzuschätzen vermocht. Aufgrund dessen fehlte es an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifender Voraussetzung für den Verjährungsbeginn (AG Mitte, Urteil vom 6. November 2013, Az.: 15 C 44/13 unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 15. Juni 2010, Az.: XI ZR 309/09, m.w.N.).

Die Verjährungsfrist endet daher frühestens zum 31. Dezember 2013.

Eine höchstrichterliche Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu dieser Thematik steht bisher allerdings aus.

Für die Prüfung Ihres Darlehensvertrages und die Geltendmachung von Rückforderungsansprüchen steht Ihnen Rechtsanwalt Dr. Roger Blum gern zur Verfügung.


Nachtrag (November 2014):

Unzulässige Bearbeitungsgebühren der Banken und Sparkassen können zurückgefordert werden

In der Vergangenheit haben viele Banken und Sparkassen bei Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages eine einmalige Bearbeitungsgebühr erhoben. Die Bearbeitungsgebühr lag in der Regel zwischen 1 % und 3 % der Kreditsumme.

Bereits im Mai 2014 hatte der Bundesgerichtshof derartige Klauseln in Darlehensverträgen für unzulässig erklärt. Das Gericht stellte klar, dass die Erhebung eines laufzeitunabhängigen Entgelts für die Bearbeitung eines Verbraucherdarlehens mit den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung unvereinbar ist und die Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Denn die Banken und Sparkassen verlangten mit der Bearbeitungsgebühr eine Vergütung für Tätigkeiten, zu deren Erbringung sie gesetzlich verpflichtet sind oder vorwiegend im eigenen Interesse vornehmen (z.B. Prüfung der Bonität des Darlehensnehmers).

Die Darlehensnehmer können die unrechtmäßig verlangten Bearbeitungsgebühren nach den Grundsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung zurückfordern. Häufig verweigerten die Banken und Sparkassen jedoch die Rückzahlung unter Hinweis auf die Verjährung.

Nunmehr ergingen am 28. Oktober 2014 zwei weitere Urteile, welche die Verjährung von Rückforderungsansprüchen der unzulässig erhobenen Bearbeitungsgebühren betreffen. Der Bundesgerichtshof hat erneut zugunsten der Verbraucher entschieden. Nach Ansicht des Gerichts begann die regelmäßige 3-jährige Verjährung nicht zu laufen, da die Rechtslage zur Rückforderung von Bearbeitungsgebühren bis 2011 unübersehbar gewesen sei. Die unsichere und zweifelhafte Rechtslage habe – so der BGH - eine Klageerhebung unzumutbar gemacht und damit den Verjährungsbeginn hinausgeschoben (BGH, Urteile vom 28. Oktober 2014, Az.: XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14).

Es ist allerdings die absolute Verjährungsfrist von 10 Jahren zu beachten. Demnach droht mit Ablauf des 31. Dezember 2014 zumindest die Verjährung für alle Rückforderungsansprüche von Bearbeitungsentgelten, die in Darlehensverträgen des Jahres 2004 erhoben wurden.

Es empfiehlt sich daher Darlehensverträge überprüfen zu lassen. Ungerechtfertigt gezahlte Entgelte können von den Banken und Sparkassen zurückgefordert werden. Zögern Sie nicht uns anzusprechen.

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