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Bankrecht
Keine erneute Widerrufsbelehrung bei Prolongationsvereinbarung nach Ablauf der Zinsbindungsfrist erforderlich

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28. Mai 2013 (Az.: XI ZR 6/12) klargestellt, dass einem Verbraucher bei einer unechten Abschnittsfinanzierung kein Widerrufsrecht nach den Vorschriften über Verbraucherdarlehensverträge gemäß §§ 495 Abs. 1, 355 BGB zusteht, wenn nach Auslaufen der Zinsbindungsfrist mit der darlehensgebenden Bank lediglich neue Konditionen für die Zukunft vereinbart werden und die Konditionenanpassung entsprechend dem ursprünglich geschlossenen Darlehensvertrag vollzogen wird.

Das Gericht begründete dies damit, dass nach dem Wortlaut des Gesetzes nur die auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages gerichtete Willenserklärung widerrufen werden kann. Da für einen Verbraucherdarlehensvertrag die Einräumung eines Kapitalnutzungsrechts kennzeichnend ist, können die Widerrufsvorschriften auf Änderungen eines Verbraucherdarlehensvertrages nur dann Anwendung finden, wenn dem Verbraucher infolge der Vertragsänderung zugleich ein neues, im ursprünglichen Darlehensvertrag weder geregeltes noch angelegtes Kapitalnutzungsrecht eingeräumt wird. Dies ist bei einer bloßen Konditionenanpassung nach Ablauf der Zinsbindungsfrist nicht der Fall, da lediglich neue Konditionen für die Zukunft vereinbart werden und die Konditionenvereinbarung entsprechend dem ursprünglichen Darlehensvertrag vollzogen wird.

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