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Bankrecht
Bankrecht: Keine Kontoführungsgebühr für Darlehenskonten

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 7. Juni 2011 (Az.: XI ZR 388/10) entschieden, dass in Allgemeinen Darlehensbedingungen eine Klausel, die dem Darlehensnehmer die Bezahlung einer monatlichen Kontoführungsgebühr auferlegt, unwirksam ist. Die Richter führten aus, dass ein Darlehenskonto im Wesentlichen nur der Buchhaltung der Bank zugutekommt. Durch die Führung eines solchen Kontos behalte sie den ordnungsgemäßen Ablauf der Kreditrückzahlung im Auge. Dagegen habe der Kunde durch das Übersichtskonto keine Vorteile. Es stelle für ihn keine Leistung dar. Er wisse schon durch den bei Vertragsschluss vereinbarten Plan für Zins und Tilgung, wann Zahlungen in welcher Höhe zu leisten sind und dürfe daher nicht mit zusätzlichen Kontoführungsgebühren belastet werden.


Nachtrag (November 2014):

Unzulässige Bearbeitungsgebühren der Banken und Sparkassen können zurückgefordert werden

In der Vergangenheit haben viele Banken und Sparkassen bei Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages eine einmalige Bearbeitungsgebühr erhoben. Die Bearbeitungsgebühr lag in der Regel zwischen 1 % und 3 % der Kreditsumme.

Bereits im Mai 2014 hatte der Bundesgerichtshof derartige Klauseln in Darlehensverträgen für unzulässig erklärt. Das Gericht stellte klar, dass die Erhebung eines laufzeitunabhängigen Entgelts für die Bearbeitung eines Verbraucherdarlehens mit den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung unvereinbar ist und die Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Denn die Banken und Sparkassen verlangten mit der Bearbeitungsgebühr eine Vergütung für Tätigkeiten, zu deren Erbringung sie gesetzlich verpflichtet sind oder vorwiegend im eigenen Interesse vornehmen (z.B. Prüfung der Bonität des Darlehensnehmers).

Die Darlehensnehmer können die unrechtmäßig verlangten Bearbeitungsgebühren nach den Grundsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung zurückfordern. Häufig verweigerten die Banken und Sparkassen jedoch die Rückzahlung unter Hinweis auf die Verjährung.

Nunmehr ergingen am 28. Oktober 2014 zwei weitere Urteile, welche die Verjährung von Rückforderungsansprüchen der unzulässig erhobenen Bearbeitungsgebühren betreffen. Der Bundesgerichtshof hat erneut zugunsten der Verbraucher entschieden. Nach Ansicht des Gerichts begann die regelmäßige 3-jährige Verjährung nicht zu laufen, da die Rechtslage zur Rückforderung von Bearbeitungsgebühren bis 2011 unübersehbar gewesen sei. Die unsichere und zweifelhafte Rechtslage habe – so der BGH - eine Klageerhebung unzumutbar gemacht und damit den Verjährungsbeginn hinausgeschoben (BGH, Urteile vom 28. Oktober 2014, Az.: XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14).

Es ist allerdings die absolute Verjährungsfrist von 10 Jahren zu beachten. Demnach droht mit Ablauf des 31. Dezember 2014 zumindest die Verjährung für alle Rückforderungsansprüche von Bearbeitungsentgelten, die in Darlehensverträgen des Jahres 2004 erhoben wurden.

Es empfiehlt sich daher Darlehensverträge überprüfen zu lassen. Ungerechtfertigt gezahlte Entgelte können von den Banken und Sparkassen zurückgefordert werden. Zögern Sie nicht uns anzusprechen.

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Herr Rechtsanwalt Dr. Roger Blum vertritt Sie bundesweit in allen Fragen des Gewerblichen Rechtsschutzes (Marken- und Patentrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht), Bank- und Kapitalmarktrechts sowie des Miet- und Wohnungseigentumsrechts (Mieterhöhung, Kündigung, Räumung, Schönheitsreparaturen, Betriebskosten usw.). Zu seinem Aufgabenbereich gehört auch die Bearbeitung von Mandaten mit internationalen Bezügen im Bereich des Vertragsrechts.

Frau Rechtsanwältin Heike Hanke ist schwerpunktmäßig in den Bereichen Arbeitsrecht (Kündigung, Abmahnung, Lohn, Urlaub), Familienrecht (Ehe, Trennung, Scheidung, Unterhalt, Umgangsrecht, Sorgerecht, Zugewinn), Verkehrsrecht (Unfallregulierung, Schmerzensgeld, Ordnungswidrigkeiten u.ä.) sowie Bau- und Werkvertragsrecht tätig.

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