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Arbeitsrecht
Urlaub und Vergütung bei Grundgehalt und Provision

Jedes Jahr zur Urlaubszeit stellt sich die Frage der Urlaubsvergütung. Gemäß §§ 1 und 3 Bundesurlaubsgesetz hat jeder Arbeitnehmer in Deutschland jährlich einen gesetzlichen Anspruch auf 24 Werktage bezahlten Urlaub. Dies bezieht sich auf eine 6-Tage- Arbeitswoche. Bei einer 5-Tage-Arbeitswoche ist von einem gesetzlichen Urlaub von 20 Arbeitstagen auszugehen.
Häufig gewähren Arbeitgeber einzelvertraglich oder auf der Basis von Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen sogar einen höheren bezahlten Urlaub.
Während des Urlaubs hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Urlaubsentgelt.
§ 11 Abs. 1 Satz 1 Bundesurlaubsgesetz regelt, dass sich dieses Urlaubsentgelt nach dem durchschnittlichen Verdienst der letzten 13 Wochen vor Beginn des Urlaubs berechnet.
In immer mehr Branchen erfolgt die Vergütung für die geleistete Arbeit nach einem festen Grundgehalt und einer erfolgsabhängigen Provision. Auch diese Provisionsansprüche sind in die Berechnung des Urlaubsentgeltes mit einzubeziehen. Dies war bisher unstreitig.
Bisher konnte es aber zu finanziellen Nachteilen bei betroffenen Arbeitnehmern in der Zeit nach dem Urlaub führen, da während des Urlaubs keine provisionspflichtigen Geschäfte abgeschlossen wurden und somit keine Provisionen angefallen sind.
Über eine solche Frage hatte der Europäische Gerichtshof zu entscheiden und hat mit seinem Urteil vom 22.05.2014 (C -539/12) klargestellt, dass bei der Urlaubsvergütung der Ausfall von Provisionen auszugleichen ist, der sich infolge einer Urlaubsabwesenheit ergibt.
Geklagt hatte ein britischer Gasverkäufer vor dem Employment Tribunal (Arbeitsgericht im Vereinigten Königreich)auf Ausgleich der ihm durch seinen Urlaub entgangenen Provisionen und somit auf Ausgleich in der Vergütung nach seinem Urlaub. Das britische Gericht legte diese Rechtsfrage dem Europäischen Gerichtshofvor.
Dieser entschied in Hinblick auf Art. 7 der EU-Richtlinie 2003/88EG, dass diese so anzuwenden sei, dass jeder finanzielle Anreiz verhindert werden solle, der Arbeitnehmer davonabhalten könnte, seinen Urlaub zu nehmen.
Da Erholungsurlaub wichtig ist für die Erhaltung und Wiederherstellung der Arbeitskraft, sollen keine finanziellen Erwägungen - so z.B. ein geringeres Einkommen nach dem Urlaub wegen Nichtabschluss provisionspflichtiger Geschäfte - den Arbeitnehmer von der Inanspruchnahme des Erholungsurlaubes abhalten. Dies könnte aber geschehen, wenn Arbeitnehmer damit rechnen müssten, dass sie unmittelbar nach dem Urlaub wegen des provisionsabhängigen Teils ihrer Vergütung erheblich weniger Vergütung erhalten würden als vor und während des Urlaubes.
Diese Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes kann nun auch Auswirkungen auf die Rechtsprechung der deutschen Arbeitsgerichte haben.
Künftig werden Arbeitnehmer, deren Vergütung teilweise provisionsabhängig berechnet wird, auch nach ihrem Urlaub einen Anspruch auf den erfolgsabhängigen Teil haben und geltend machen können.
Wie sich dieser Teil berechnet ist noch nicht klar. Der Europäische Gerichtshof überließ diese Beurteilung dem nationalen Gericht.
Am wahrscheinlichsten und realistischsten ist eine fiktive Provisionsvergütung, die auf der Basis eines Durchschnittswertes für einen längeren Zeitraum, z.B. der letzten 3, 6 oder sogar 12 Monate, berechnet wird. Aber auch andere Berechnungen dieses finanziellen Ausgleiches sind denkbar.
Unklar ist auch noch, ob für den gesamten zustehenden Urlaub dieser ggf. fiktiv zu ermittelnde Vergütungsanspruch zusteht oder nur für den gesetzlichen Mindesturlaub gemäß Bundesurlaubsgesetz.Insofern bleibt die Rechtsprechung abzuwarten.

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Frau Rechtsanwältin Heike Hanke ist schwerpunktmäßig in den Bereichen Arbeitsrecht (Kündigung, Abmahnung, Lohn, Urlaub), Familienrecht (Ehe, Trennung, Scheidung, Unterhalt, Umgangsrecht, Sorgerecht, Zugewinn), Verkehrsrecht (Unfallregulierung, Schmerzensgeld, Ordnungswidrigkeiten u.ä.) sowie Bau- und Werkvertragsrecht tätig.

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