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Arbeitsrecht
Mehrfache Befristung eines Arbeitsvertrages wegen ständigen Vertretungsbedarfs unterliegt Missbrauchskontrolle

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 18. Juli 2012 (Az.: 7 AZR 443/09) entschieden, dass die mehrfache nahtlose Befristung eines Arbeitsvertrages wegen ständigen Vertretungsbedarfs grundsätzlich zulässig ist. Der sachliche Grund entfällt nicht dadurch, wenn der Vertretungsbedarf wiederholt oder sogar dauerhaft besteht und der Arbeitgeber ihn dadurch decken könnte, dass er einen Arbeitnehmer unbefristet einstellt. Allerdings ist ein Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge zu vermeiden. Hierbei sind alle Umstände des Einzelfalls, insbesondere die Gesamtdauer und Anzahl der befristeten Verträge, zu berücksichtigen.

Das Bundesarbeitsgericht berief sich dabei auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), dem es die Frage der Zulässigkeit einer mehrfachen Befristung eines Arbeitsvertrages wegen ständigen Vertretungsbedarfs zur Vorabentscheidung vorgelegt hatte. Der EuGH hatte mit Urteil vom 26. Januar 2012 (Az.: C – 586/10) die grundsätzliche Zulässigkeit bejaht, allerdings unter der Einschränkung, dass Zahl und Gesamtdauer der aufeinanderfolgenden befristeten Verträge einer Missbrauchskontrolle unterliegen.

Für alle Fragen rund ums Arbeitsrecht steht Ihnen die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Blum & Hanke gern zur Verfügung.

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Der Sitz der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Blum & Hanke befindet sich auf dem WISTA-Gelände im Berliner Ortsteil Adlershof im Bezirk Treptow-Köpenick. Die Ortsteile Johannisthal, Altglienicke, Bohnsdorf, Köpenick, Alt- Treptow, Baumschulenweg und Grünau sind in wenigen Minuten zu erreichen. Die Kanzlei betreibt eine Zweigstelle in Blankenfelde.

Die Kanzlei Dr. Blum & Hanke berät mittelständische Unternehmen, berufsständische Vereinigungen, Vereine und Privatpersonen.

Herr Rechtsanwalt Dr. Roger Blum vertritt Sie bundesweit in allen Fragen des Gewerblichen Rechtsschutzes (Marken- und Patentrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht), Bank- und Kapitalmarktrechts sowie des Miet- und Wohnungseigentumsrechts (Mieterhöhung, Kündigung, Räumung, Schönheitsreparaturen, Betriebskosten usw.). Zu seinem Aufgabenbereich gehört auch die Bearbeitung von Mandaten mit internationalen Bezügen im Bereich des Vertragsrechts.

Frau Rechtsanwältin Heike Hanke ist schwerpunktmäßig in den Bereichen Arbeitsrecht (Kündigung, Abmahnung, Lohn, Urlaub), Familienrecht (Ehe, Trennung, Scheidung, Unterhalt, Umgangsrecht, Sorgerecht, Zugewinn), Verkehrsrecht (Unfallregulierung, Schmerzensgeld, Ordnungswidrigkeiten u.ä.) sowie Bau- und Werkvertragsrecht tätig.

Wichtiger Hinweis: Der Artikel dient ausschließlich der allgemeinen und persönlichen Information. Er kann die individuelle Beratung und Beurteilung der Sach- und Rechtslage des konkreten Einzelfalls nicht ersetzen. Der Autor übernimmt auch keinerlei Gewähr und keine Haftung, die aus einer Verwendung der bereitgestellten Informationen resultieren. Der Autor gibt weder rechtliche noch steuerrechtliche Empfehlungen, mit denen eine Mandatsbeziehung begründet wird. Dessen ungeachtet sind sämtliche Informationen mit größter Sorgfalt und bestem Wissen und Gewissen erhoben und weitergegeben worden.

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