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Arbeitsrecht
Längere Kündigungsfrist in der Probezeit ?

Die Kündigungsfrist während der Probezeit ist gesetzlich in § 622 Abs. 3 BGB geregelt. Sie beträgt zwei Wochen taggenau, das heißt nicht zum Wochenende oder zum Monatsende sondern gerechnet ab dem Zugangstag der Kündigung, welcher selbst nicht mitzählt. Es ist zulässig, die Kündigungsfrist während der Probezeit durch Tarifvertrag oder durch Einzelvertrag zu verlängern.

Enthält der Arbeitsvertrag eine Probezeit von bis zu 6 Monaten und regelt ohne weiteren Hinweis eine längere Kündigungsfrist als zwei Wochen, ohne zwischen Probezeit und anschließender Zeit zu unterscheiden, stellt sich daher die berechtigte Frage, ob die im Arbeitsvertrag angegebene längere Kündigungsfrist, die häufig der Grundkündigungsfrist des § 622 Abs. 1 BGB entspricht, auch in der Probezeit gilt.

Die Kommentierung zum BGB sagt dazu unter Bezugnahme auf Urteile einzelner Landesarbeitsgerichte, dass bei einer im Vertrag genannten längeren Kündigungsfrist diese nur dann auch für die Probezeit gelten kann, wenn dies in der Vereinbarung, also im Arbeitsvertrag explizit zum Ausdruck gebracht wird. Sinn der Probezeitvereinbarung ist es gerade, eine Erprobung vorzunehmen und sich ggf. leichter als danach aus dem Arbeitsverhältnis wieder lösen zu können. Dies bestätigt auch das LAG Düsseldorf (vgl. Urteil vom 20.10.1995, Az.: 9 Sa 996/95), welches zustimmend zitiert wird vom Hessischen LAG (vgl. Urteil vom 14.05.2012, Az.: 17 Sa 15/12) und LAG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 11.06.2010, Az.: 6 Sa 747/10).

Zwar muss jeder Einzelfall im Zweifel geprüft werden, doch ohne konkrete Angabe, gehen Unklarheiten zu Lasten des Verwenders des Vertragstextes. Wird die im Vertrag angegebene, länger als 2 Wochen betragende Kündigungsfrist nicht explizit auch als für die Probezeit geltend bezeichnet, wird während der Probezeit von einer 2-wöchigen taggenauen Kündigungsfrist auszugehen sein.

Für Fragen rund ums Arbeitsrecht steht Ihnen Rechtsanwältin Heike Hanke gern zur Verfügung.

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Der Sitz der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Blum & Hanke befindet sich auf dem WISTA-Gelände im Berliner Ortsteil Adlershof im Bezirk Treptow-Köpenick. Die Ortsteile Johannisthal, Altglienicke, Bohnsdorf, Köpenick, Alt- Treptow, Baumschulenweg und Grünau sind in wenigen Minuten zu erreichen.

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Herr Rechtsanwalt Dr. Roger Blum vertritt Sie bundesweit in allen Fragen des Gewerblichen Rechtsschutzes (Marken- und Patentrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht), Bank- und Kapitalmarktrechts sowie des Miet- und Wohnungseigentumsrechts (Mieterhöhung, Kündigung, Räumung, Schönheitsreparaturen, Betriebskosten usw.). Zu seinem Aufgabenbereich gehört auch die Bearbeitung von Mandaten mit internationalen Bezügen im Bereich des Vertragsrechts.

Frau Rechtsanwältin Heike Hanke ist schwerpunktmäßig in den Bereichen Arbeitsrecht (Kündigung, Abmahnung, Lohn, Urlaub), Familienrecht (Ehe, Trennung, Scheidung, Unterhalt, Umgangsrecht, Sorgerecht, Zugewinn), Verkehrsrecht (Unfallregulierung, Schmerzensgeld, Ordnungswidrigkeiten u.ä.) sowie Bau- und Werkvertragsrecht tätig.

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