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Arbeitsrecht

Das Arbeitszeitkonto - Zulässigkeit und Stundenverrechnung



Immer häufiger ist es der Wunsch von Arbeitgebern für ihre Arbeitnehmer Arbeitszeitkonten zu führen. Flexible Arbeitszeiten zu Gunsten der Arbeitnehmer aber auch auf Grund saisonal unterschiedlicher Arbeitsauslastung der Unternehmen können zum Beispiel Gründe dafür sein. In Arbeitszeitkonten wird die tatsächlich geleistete Arbeitszeit eines Arbeitnehmers festgehalten und mit der tariflich oder arbeitsvertraglich geschuldeten Arbeitszeit abgeglichen.

Allerdings darf ein solches Arbeitszeitkonto im Betrieb nur geführt werden, wenn dies durch Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder im Arbeitsvertrag bzw. einer Ergänzung dazu vereinbart worden ist.

In einer solchen Vereinbarung soll nicht nur die Berechtigung zum Führen des Arbeitszeitkontos schlechthin enthalten sein, sondern auch geregelt werden, ob es sich um ein Kurzzeitkonto oder eine Langzeitkonto handelt. Zumeist enthalten die Vereinbarungen auch Regelungen, in welcher Spannbreite die wöchentliche Arbeitszeit von der vertraglichen Arbeitszeit abweichen darf (z.B. ein Arbeitszeitkorridor von wöchentlich 30 bis 45 Stunden) und wie viel Guthabenstunden bzw. Minusstunden maximal anfallen dürfen. Es können und sollten Ausgleichregelungen, wie das Recht auf Freizeitnahme bei Guthabenstunden und Verrechnung von Minusstunden am Ende des Ausgleichzeitraumes getroffen werden.

Die bekannteste Form des Arbeitszeitkontos ist das sogenannte Gleitzeitkonto mit Festlegung einer Kernarbeitszeit und im Übrigen freier Einteilungsbefugnis des Arbeitnehmers mit Festlegung von maximalem Plus- und Minusstunden.

Individuelle Vereinbarungen zwischen Arbeitsgeber und Arbeitnehmer könnten zum Beispiel aber auch so lauten: „Der Arbeitgeber ist berechtigt für den Arbeitnehmer ein Arbeitszeitkonto zu führen. Die regelmäßige Arbeitszeit pro Woche beträgt (z. B.) 40 Stunden pro Woche. Der Arbeitgeber darf diese regelmäßige Arbeitszeit in einer Spannbreite von 30 bis 45 Stunden pro Woche (ggf. mit einer Ankündigungsfrist) verteilen. Es wird ein Arbeitszeitkonto geführt, das ein Guthaben von bis zu 50 Stunden oder ein Minussaldo von bis zu 25 Stunden aufweisen kann.“

Arbeitet der Arbeitnehmer mehr als 40 Stunden, wird die darüber hinausgehende Arbeitszeit auf dem Arbeitszeitkonto gutgeschrieben, in Phasen, in denen weniger Arbeit anfällt, werden die weniger geleisteten Stunden als Minusstunden im Arbeitszeitkonto gebucht. Ist der Arbeitnehmer im Urlaub oder erkrankt, darf auf Grund dessen keine Veränderung am Zeitkontenstand erfolgen.

Bezahlt wird immer die Vergütung für die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit. Ein Pluskontostand bedeutet daher einen Leistungsvorschuss des Arbeitnehmers, ein Minuskontostand einen Gehalts- oder Lohnvorschuss des Arbeitgebers. Scheidet der Arbeitnehmer aus dem Unternehmen aus, stellt sich die Frage, ob Minusstunden mit dem letzten Lohn oder Gehalt verrechnet werden dürfen. Dies ist in vielen Fällen nicht der Fall. Das Bundesarbeitsgericht hat am 13.12.2000 (Az.: 5 AZR 334/99) dazu entscheiden, dass ein Verrechnungsanspruch des Arbeitgebers nur dann besteht, wenn der Arbeitnehmer Einfluss auf das Entstehen von Minusstunden hatte. War nicht genug Arbeit im Unternehmen vorhanden, steht dies nicht im Einflussbereich des Arbeitnehmers und es darf keine Verrechnung erfolgen.

Im Einzelfall sollte jedoch stets eine Überprüfung der dem Arbeitszeitkonto zu Grunde liegenden Vereinbarung auf Rechtmäßigkeit im Ganzen und hinsichtlich einzelner Vereinbarungen vorgenommen werden.

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Frau Rechtsanwältin Heike Hanke ist schwerpunktmäßig in den Bereichen Arbeitsrecht (Kündigung, Abmahnung, Lohn, Urlaub), Familienrecht (Ehe, Trennung, Scheidung, Unterhalt, Umgangsrecht, Sorgerecht, Zugewinn), Verkehrsrecht (Unfallregulierung, Schmerzensgeld, Ordnungswidrigkeiten u.ä.) sowie Bau- und Werkvertragsrecht tätig.

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