INFO & AKTUELLES

Arbeitsrecht
Anrechnung von Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld sowie Zuschlägen auf den Mindestlohn?

Seit der Einführung des Mindestlohngesetzes zum 01.01.2015 gibt es Konflikte bei der Umsetzung, insbesondere dann, wenn es um die Anrechnung von Leistungen des Arbeitgebers in Form von Urlaubs-und Weihnachtsgeld, sowie Zulagen oder Prämien geht.Das Bundesarbeitsgericht hat am 25.05.2016 (5 AZR 135/16) nun zum ersten Mal eine Entscheidung zu diesem Thema getroffen.
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Arbeitsrecht
Urlaubszeit - Wieviel Urlaub steht dem Arbeitnehmer zu?

Urlaubszeit ist das ganze Jahr. Aber insbesondere im Hinblick auf die anstehenden Sommerferien stellt sich manch einer die Frage: „Wie viel Urlaub steht mir eigentlich im Kalenderjahr zu?“ Hier gilt es zunächst erst einmal in den eigenen Arbeitsvertrag zu schauen. Auch Tarifverträge enthalten häufig Regelungen. Maßgeblich sind die dortigen Vereinbarungen oder Regelungen, die häufig einen höheren Urlaubsanspruch zugestehen, als den gesetzlich geregelten Mindesturlaub.
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Arbeitsrecht
Zum Kündigungsschutz im Kleinbetrieb

Wird einem Arbeitnehmer eine Kündigung erteilt, ist das keine angenehme Erfahrung. Allseits bekannt ist, dass man arbeitgeberseitige Kündigungen, hält man sie für unberechtigt, vom zuständigen Arbeitsgericht überprüfen lassen kann. Hierfür gibt es jedoch gemäß Kündigungsschutzgesetz (KSchG) als Voraussetzung einen Schwellenwert, der erreicht sein muss. Nur wenn zum Zeitpunkt der Kündigung regelmäßig mehr als 10 Arbeitnehmer im Unternehmen beschäftigt sind, findet das KSchG Anwendung. Bestand das Arbeitsverhältnis schon vor dem 01.01.2004 gilt noch eine alte Regelung des KSchG, die zunächst zu prüfen wäre.
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Bankrecht
„Widerrufs-Joker“ vor dem Aus? Gesetzesentwurf will ewiges Widerrufsrecht bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung Mitte 2016 auslaufen lassen

Eine Vielzahl von Baudarlehen enthalten eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung. In diesen Fällen besteht unter Umständen die Möglichkeit, dass Darlehensnehmer auch heute noch ihre Verbraucherdarlehensverträge widerrufen können, da durch die falsche Belehrung die Widerrufsfrist nicht zu laufen beginnt. Darlehensnehmer können sich durch dieses ewige Widerrufsrecht von alten Darlehen vorzeitig lösen und damit den Zinssatz senken ohne dass eine Vorfälligkeitsentschädigung anfällt. Infolge der Rückabwicklung oder der Umschuldung zu den aktuellen, günstigen Zinssätzen können die Darlehensnehmer teilweise erhebliche Beträge sparen. Betroffen sind insbesondere zwischen dem 1. September 2002 und 11. Juni 2010 abgeschlossene Baudarlehen.
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Fluggastrechte
Wem steht die Ausgleichszahlung bei Geschäftsreisen zu?

Nach der EU-Verordnung Nr. 261/2004 haben Passagiere bei Annullierung, Überbuchung oder großer Flugverspätung einen Anspruch auf eine pauschale Ausgleichszahlung gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen. Es stellt sich aber die Frage, wem die Ausgleichszahlung bei Geschäftsreisen zusteht: dem Fluggast oder dem Arbeitgeber?
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Winterdienst – Wer ist verpflichtet und was ist zu tun?

Grundsätzlich ist der Grundstückseigentümer zum Winterdienst verpflichtet. Bei öffentlichem Straßenland obliegt der Winterdienst dem Träger der Straßenbaulast, d.h. in der Regel den Gemeinden. Diese übertragen den Winterdienst aber regelmäßig durch kommunale Satzungen auf die Straßenanlieger, also auf die Eigentümer und Besitzer von Grundstücken, die an einer Straße liegen. Die Anlieger können die Räum- und Streupflicht wiederum durch Vereinbarung auf die Mieter der Grundstücke übertragen.
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Arbeitsrecht
Ist der Urlaubsabgeltungsanspruch vererblich?

Der Tod eines Angehörigen ist nicht nur eine traurige Angelegenheit sondern birgt auch viele rechtliche Fragen. Stand der Verstorbene zum Beispiel noch in einem Arbeitsverhältnis, so stellt sich die Frage, ob die Erben für nicht genommenen Urlaub des verstorbenen Arbeitnehmers einen Urlaubsabgeltungsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber geltend machen können. Dies kann bei längerer Krankheit ein nicht unerheblicher Betrag sein.
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Bankrecht
„Individualbeitrag“ kann zurückgefordert werden

Erneut hatte sich ein Gericht mit dem umstrittenen „einmaligen, laufzeitunabhängigen Individualbeitrag“ der Targobank beschäftigt. Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 20. November 2015 (Az.: 8 S 13/15) entschieden, dass die Kläger von der Bank die Erstattung des von ihnen an die Bank gezahlten Individualbeitrags nach den Grundsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung (§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB) verlangen können.
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Mietrecht
Bei Mieterhöhung ist tatsächliche Wohnungsgröße maßgeblich

Weicht die im Mietvertrag angegebene Wohnfläche von der tatsächlichen Wohnfläche ab, so stellt sich bei der Prüfung des Mieterhöhungsverlangens die Frage, ob die im Mietvertrag angegebene Fläche als vereinbarte Fläche oder die tatsächliche Größe der Wohnung maßgeblich ist. Bisher hatte der Bundesgerichthof die Auffassung vertreten, dass erst bei Flächenabweichungen von mehr als 10 % die tatsächliche Wohnungsgröße an die Stelle der vereinbarten Fläche tritt (BGH, Urteil vom 31. Oktober 2007, Az.. VIII ZR 261/06 unter Hinweis auf BGH-Urteile vom 24. März 2004, Az.: VIII ZR 295/03 und vom 23. Mai 2007, Az.: VIII 138/06). Der BGH hat nun seine Rechtsprechung zur Toleranzgrenze aufgegeben. Mit Urteil vom 18. November 2015 (Az.: VIII ZR 266/14) entschied das Gericht, dass es nur auf die tatsächliche Wohnungsgröße ankommt.
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Mietrecht
Mülltonnen, insbesondere die Deckel, müssen regelmäßig gereinigt werden

Der Berliner Mietspiegel 2015 weist in der Merkmalgruppe 5 „Wohnumfeld“ das wohnwertmindernde Merkmal „Ungepflegte und offene Müllstandsfläche“ und das wohnwerterhöhende Merkmal „Gepflegte Müllstandsfläche mit sichtbegrenzender Gestaltung; nur den Mietern zugänglich“ auf. Doch wann genau ist eine Müllstandsfläche gepflegt oder ungepflegt? Über diese Frage wird häufig vor Gericht gestritten.
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Weihnachtszeit – Gutscheinzeit: Wissenswertes rund um Thema Geschenkgutscheine

Das Verschenken von Geschenkgutscheinen ist weit verbreitet, besonders zu Weihnachten. Denn das richtige Geschenk zu finden ist häufig gar nicht so einfach. Viele Menschen verschenken daher Geschenkgutscheine, die für einen Geldbetrag in vielen Geschäften ausgestellt werden. Auch wird Weihnachten häufig als Anlass genutzt, um ältere Gutscheine einlösen. Hier stellt häufig die Frage, ob und wie lange Gutscheine überhaupt gültig sind. Und welche Rechte hat man bei einem abgelaufenen Gutschein?
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Arbeitsrecht
Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit?

Wird ein neues Familienmitglied geboren, ist das für Familien eine glückliche Zeit. Der Gesetzgeber schützt zudem die Mutterschaft durch Mutterschutzzeiten vor und nach der Entbindung und gewährt die Möglichkeit zusätzlich Elternzeit in Anspruch zu nehmen. Was geschieht aber mit dem Erholungsurlaub, auf den die Mutter aufgrund eines bestehenden Arbeitsverhältnisses Anspruch hat? In § 17 Abs. 2 BEEG ist geregelt, dass der Erholungsurlaub nach Ablauf der Elternzeit im laufenden oder im Folgejahr von der Mutter (oder dem Vater) beansprucht werden kann. Doch gilt dies für den gesamten Erholungsurlaub oder sind Kürzungen zulässig?
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Mietrecht
Einseitiges Bestimmungsrecht des Vermieters über Umlageschlüssel für Betriebskostenabrechnung

Einer der häufigsten Streitpunkte zwischen Mieter und Vermieter ist die Betriebskostenabrechnung. Häufig zeigt sich, dass die Abrechnung fehlerhaft ist und zu hohe Betriebskosten vom Vermieter gefordert werden. Es lohnt sich daher die Abrechnung zu prüfen.
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Mietrecht
Mietern droht Kündigung wenn sie Zutritt zur Wohnung bei notwendigen Instandhaltungsmaßnahmen verweigern

Grundsätzlich hat der Mieter gem. § 555 a Abs. 1 BGB alle Maßnahmen zu dulden, die zur Instandhaltung oder Instandsetzung der Mietsache erforderlich sind. Diese Erhaltungsmaßnahmen sind dem Mieter vom Vermieter rechtzeitig anzukündigen, es sei denn, dass sie nur mit einer unerheblichen Einwirkung auf die Mietsache verbunden sind oder ihre sofortige Durchführung zwingend erforderlich ist. Verweigert der Mieter den Zutritt zur Wohnung kann ihm die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses drohen.
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Mietrecht
Zur Haftung eines Betreuungsvereins für Vereinsbetreuer

Das Landgericht Potsdam hatte sich mit Beschluss vom 17.2.2015 – 12 O 230/14 – mit der umstrittenen Rechtsfrage zu beschäftigen, ob ein Betreuungsverein für einen Vereinsbetreuer haftet, der nach § 1897 Absatz 2 BGB bestellt worden ist. Das Gericht vertrat die Auffassung, dass § 1791a Absatz 3 Satz 3 BGB weder direkt noch entsprechend anwendbar ist.
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Bankrecht
Einmaliger laufzeitunabhängiger Individualbeitrag ist unwirksam

Das Amtsgericht Düsseldorf hat erneut den von der Targobank AG & Co KG erhobenen einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbeitrag für unwirksam angesehen und die Bank zur Rückzahlung nach den Grundsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung verurteilt (AG Düsseldorf, Urteil vom 27. August 2015, Az.: 40 C 187/15).
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Fluggastrechte
Haben Babys einen Anspruch auf Ausgleichszahlung nach der Fluggastverordnung?

Bisher wurde in der Instanzrechtsprechung vertreten, dass auch Babys und Kleinkinder unter 2 Jahren, die keinen Sitzplatzanspruch haben, einen Anspruch auf Ausgleichszahlung haben (vgl. AG Düsseldorf, Urteil vom 30. Juni 2011, Az.: 40 C 1745/11). Nunmehr hat der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 17. März 2015 (Az.: X ZR 35/14) klargestellt, dass kostenlos reisende Fluggäste bei Flugverspätungen keinen Anspruch auf finanzielle Entschädigung nach der Fluggastverordnung Nr. 261/2004/EG haben.
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Arbeitsrecht
Kündigung wegen Altersdiskriminierung unwirksam

Mit Urteil vom 23. Juli 2015 (Az.: 6 AZR 457/14) hat das Bundesarbeitsgericht eine Kündigung in einem Kleinbetrieb wegen Altersdiskriminierung für unwirksam erklärt. In dem zu Grunde liegenden Fall hatte eine ärztliche Gemeinschaftspraxis einer 1950 geborenen Klägerin, die seit Ende 1991 in dieser Praxis als Arzthelferin beschäftigt war zum 31. Dezember 2013 wegen Veränderungen im Laborbereich und Umstrukturierung der Praxis unter Einhaltung einer ordentlichen Kündigungsfrist das Arbeitsverhältnis gekündigt und dabei als weiteren Grund angegeben, dass die Klägerin inzwischen pensionsberechtigt sei. In der Praxis waren zum Zeitpunkt des Kündigungsausspruchs noch vier jüngere Arbeitnehmerinnen tätig. Diesen wurde nicht gekündigt.
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Mietrecht
Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel bei unrenoviert oder renovierungsbedürftig übernommener Wohnung

Nahezu alle Wohnraummietverträge enthalten eine Klausel, mit der die Verpflichtung zur Durchführung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter umgelegt wird. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 18. März 2015 (Az.: VIII ZR 185/14) entschieden, dass die formularmäßige Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Wohnraummieter unwirksam ist, wenn die Wohnung in unrenovierten oder renovierungsbedüftigen Zustand übergeben wurde, und der Vermieter dem Mieter keinen angemessenen Ausgleich gewährt hat. Das Gericht gibt damit seine bisherige Rechtsprechung, wonach bei Übernahme einer unrenovierten oder renovierungsbedürftigen Wohnung eine Klausel zur Vornahme von Schönheitsreparaturen dahingehend ausgelegt werden kann, dass die üblichen Renovierungsfristen mit dem Beginn des Mietverhältnisses zu laufen beginnen und der Mieter zu den auf seine eigene Vertragszeit entfallenden Renovierungsleistungen verpflichtet werden darf, auf.
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Mietrecht
Wohnbedarf des Vermieters ist nicht auf Angemessenheit zu prüfen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 4. März 2015, Az.: VIII ZR 166/14, klargestellt, dass es die Gerichte grundsätzlich zu respektieren haben, welchen Wohnbedarf der Vermieter für sich oder seine Familien- oder Haushaltsangehörigen als angemessen ansieht. Insbesondere dürfen sie nicht ihre Vorstellungen von angemessenem Wohnen verbindlich an die Stelle der Lebensplanung des Vermieters oder seiner Angehörigen zu setzen. Der vom Vermieter geltend gemachte Wohnbedarf ist nicht auf Angemessenheit, sondern nur auf Rechtsmissbrauch zu überprüfen.
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Mietrecht
Zur Rechtsmissbräuchlichkeit einer Eigenbedarfskündigung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 4. Februar 2015, Az.: VIII ZR 154/14, seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach eine Eigenbedarfskündigung wegen Rechtsmissbrauchs unwirksam ist, wenn der Vermieter eine Wohnung auf unbestimmte Zeit vermietet, ob wohl er bereits bei Vertragsschluss entschlossen ist oder zumindest erwägt, dass er sie alsbald wegen Eigenbedarfs benötigt. Das Gericht wies darauf hin, dass sich der Vermieter durch die Eigenbedarfskündigung zu seinem früheren Verhalten in Widerspruch setzt, wenn er den Mieter, der mit einer längeren Mietdauer rechnet, bei Vertragsschluss nicht über die Aussicht einer begrenzten Mietdauer aufklärt (Bestätigung von BGH, Urteil vom 21.1.2009, AZ.: VIII ZR 62/08, NJW 2009, 1139; Beschluss vom 6.7.2010, Az.: VIII ZR 180/09, WuM 2010, 512).
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Bankrecht
Der „Widerrufs-Joker“ – Mögliche Senkung der Belastungen durch vorzeitige Beendigung eines Immobilienkredits bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung

Die Zinsen für den Abschluss von Darlehensverträgen zur Finanzierung von Immobilien sind derzeit sehr günstig. Viele Darlehensnehmer versuchen daher sich von ihren Altverträgen zu trennen, um einen neuen Darlehensvertrag mit günstigeren Zinsen abzuschließen. Wer nach dem 1. November 2002 eine Baufinanzierung abgeschlossen hat, kann möglicherweise mit dem sogenannten „Widerrufs-Joker“ das Darlehen vorzeitig beenden und damit die Zinsbelastung senken. Hintergrund sind mehrere Entscheidungen des Bundesgerichtshofes zur Widerrufsmöglichkeit von Immobiliendarlehen von Verbrauchern bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung.
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Vertragsrecht
Rechte bei grob mangelhaftem Gebrauchtwagen vom Händler trotz neuem TÜV

In einem brandneuen Urteil (VIII ZR 80/14) hat sich der Bundesgerichtshof zum Gebrauchtwagenkauf mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen dem Käufer eines vom Händler erworbenen Gebrauchtwagens bei Mängeln eine Nacherfüllung durch den Verkäufer gemäß § 440 Satz 1 BGB nicht zugemutet werden kann und er deshalb zum sofortigen Rücktritt berechtigt ist.
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Verbraucherrecht
Die Tücken der Null-Prozent-Finanzierung

Der Einzelhandel in Deutschland lockt Verbraucher mehr und mehr mit Kauf auf Kredit.Der neue Fernseher, die Couch, die Küche, ganze Zimmereinrichtungen oder ein Auto sind inzwischen häufig auf Ratenzahlung und ohne Zinsen zu bekommen. Null-Prozent-Finanzierung heißt das vermeintliche Zauberwort.Es handelt sich dabei um einen klassischen Ratenkredit mit fester Laufzeit und Ratenhöhe, jedoch ohne Zinsbelastung für den Kreditnehmer. Auf Raten ohne Zinsbelastung lassen sich so finanzielle Engpässe überbrücken und Anschaffungen ohne Eigenkapital und ohne Zusatzkosten finanzieren. Was Verbrauchern aber bei Abschluss von Kaufvertrag und Darlehensvertrag zumeist nicht erklärt wird, ist die inzwischen auch höchstrichterlich entschiedene Frage nach den Verbraucherrechten gem. §§ 491ff. BGB für solche Kredite.
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Mietrecht
Wirksamkeit der Betriebskostenumlage nach "Personenmonaten"

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 22. Oktober 2014 (Az.: VIII ZR 97/14) entschieden, dass eine Betriebskostenabrechnung nicht wegen formeller Mängel unwirksam ist, wenn der Vermieter die Betriebskosten nach - nicht näher erläuterten - "Personenmonaten" abrechnet. Die Mieter waren der Auffassung, dass die Abrechnung formell unwirksam sei, weil es sich bei dem Umlageschlüssel "Personenmonate" um keinen allgemein bekannten Verteilermaßstab handelt und es an einer hinreichenden Erläuterung fehlt. Dieser Auffassung folgte das Gericht nicht.
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Bankrecht
Rückforderung von Bearbeitungsgebühren – Drohende Verjährung mit Ablauf des Jahres 2014

Der BGH hat mit zwei Urteilen am 28.10.2014 entschieden, dass Bearbeitungsgebühren, die ab 2004 im Zusammenhang mit dem Abschluss von Verbraucherkreditverträgen gezahlt worden sind, zurückgefordert werden können. Der von Banken und Sparkassen bislang erhobene Einwand der Verjährung bei älteren Darlehensverträgen greife nicht, da die Rechtslage bis 2011 unübersehbar gewesen sei. Es gelte daher die absolute Verjährungsfrist von 10 Jahren (vgl. BGH, Urteile vom 28. Oktober 2014, Az.: XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13).
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Bankrecht
Unzulässigkeit von Bearbeitungsgebühren auch beim „Point of Sale“-Vertriebssystem

Trotz der Urteile des Bundesgerichtshofs vom 13. Mai 2014 (Az.: XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13) und 28. Oktober 2014 (Az.: XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14), in denen der BGH klarstellte, dass Banken und Sparkassen kein einmaliges Bearbeitungsentgelt für die Darlehensvergabe erheben dürfen, meint die Bank Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe GmbH, dass sie zur Erhebung einer einmaligen Bearbeitungsgebühr aufgrund ihres „Point of Sale“ Vertriebssystems berechtigt gewesen sei. Sie stützt ihre Rechtsauffassung auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Zulässigkeit von Bearbeitungsgebühren bei Bausparverträgen (vgl. BGH, Urteil vom 7. Dezember 2010, Az.: XI ZR 3/10).
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Fluggastrechte
Ausgleichspflicht der Fluggesellschaften für Verspätungen aufgrund technischer Probleme

Der Europäische Gerichtshof hat mit Beschluss vom 14. November 2014 (Rechtssache C-394/14) die Rechte von Passagieren bei Flugverspätungen erneut gestärkt. Das Gericht entschied, dass die Fluggesellschaften Entschädigungen für große Verspätungen zahlen müssen, die auf technischen Problemen im normalen Alltagsgeschäft beruhen.
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Arbeitsrecht
Kann der Urlaubsanspruch verfallen?

Im Januar 2009 hatte sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinen Urteilen C-350/06 und C-520/06 mit der Frage beschäftigt, ob Urlaubsansprüche eines Arbeitnehmers verfallen können, wenn er seinen Urlaub wegen Erkrankung im Kalenderjahr und dem im Bundesurlaubsgesetz geregelten Übertragungszeitraum vom 3 Monaten nicht in Anspruch nehmen konnte. Der EuGH hat dies hinsichtlich des gesetzlich geregelten Mindesturlaubes seinerzeit verneint und damit viele Diskussionen hervorgerufen, da für Arbeitgeber die Gefahr bestand, dass Urlaubsabgeltungen möglicherweise für Jahre ggf. auch Jahrzehnte zur Diskussion stehen und so zu einer erheblichen finanziellen Belastung werden könnten.
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Reiserecht
Reisepreisminderung wegen Routenänderung bei einer Kreuzfahrt

Kreuzfahrten boomen. Der Trend zum Urlaub auf einem Kreuzfahrtschiff hält ununterbrochen an. Statt Kapitänsdinner mit strengem Dresscode sind heute die meisten Kreuzfahrtschiffe schwimmende Clubhotel- und Wellnessanlagen mit gemischtem Publikum. Doch ärgerlich ist, wenn die Kreuzfahrtroute geändert wird und einzelne Häfen nicht angelaufen werden. Es stellt sich in diesem Fall die Frage, ob und in welcher Höhe ein Anspruch auf Minderung des Reisepreises besteht.
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Muss eine Widerrufsbelehrung eine Faxnummer und eine E-Mail-Adresse enthalten?

In Folge der Umsetzung der Europäischen Verbraucherrechterichtline 2011/83/EU ergaben sich ab 13.6.2014 erhebliche Änderungen des Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen. Das LG Bochum hat nunmehr entschieden, dass aufgrund der neuen Rechtslage in die Widerrufsbelehrung auch die Angabe der E-Mail-Adresse sowie der Telefon- und Faxnummer gehört (LG Bochum, Urteil vom 6.8.2014, Az.: I-13 O 102/14).
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Bankrecht
Keine erneute Widerrufsbelehrung bei Prolongationsvereinbarung nach Ablauf der Zinsbindungsfrist erforderlich

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28. Mai 2013 (Az.: XI ZR 6/12) klargestellt, dass einem Verbraucher bei einer unechten Abschnittsfinanzierung kein Widerrufsrecht nach den Vorschriften über Verbraucherdarlehensverträge gemäß §§ 495 Abs. 1, 355 BGB zusteht, wenn nach Auslaufen der Zinsbindungsfrist mit der darlehensgebenden Bank lediglich neue Konditionen für die Zukunft vereinbart werden und die Konditionenanpassung entsprechend dem ursprünglich geschlossenen Darlehensvertrag vollzogen wird.
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Arbeitsrecht
Längere Kündigungsfrist in der Probezeit ?

Die Kündigungsfrist während der Probezeit ist gesetzlich in § 622 Abs. 3 BGB geregelt. Sie beträgt zwei Wochen taggenau, das heißt nicht zum Wochenende oder zum Monatsende sondern gerechnet ab dem Zugangstag der Kündigung, welcher selbst nicht mitzählt. Es ist zulässig, die Kündigungsfrist während der Probezeit durch Tarifvertrag oder durch Einzelvertrag zu verlängern.
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Fluggastrechte
Entschädigung wegen Flugverspätung - Flug endet mit Öffnen der Tür

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte sich im Verfahren C-452 /13 erneut mit der Frage zu beschäftigen, wann Flugpassagieren ein Anspruch auf Ausgleichszahlung nach der Fluggastverordnung (Verordnung Nr. 261/2004/EG) zusteht.
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Verkehrsrecht
Keine Erkundigungspflicht nach Fahrerwechsel

Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Mit- oder Beifahrer während der Fahrt auf Verkehrsschilder achten muss oder sich nach einem Fahrerwechsel nach der vorherigen Beschilderung zu erkundigen hat.
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Wohneigentumsrecht
Wohnungseigentümer als mittelbarer Handlungsstörer im gestuften Fremdnutzerverhältnis

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Wohnungseigentümer als mittelbarer Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn an der Sondereigentumseinheit ein Nießbrauchrecht bestellt ist und der Nießbraucher die Räume entgegen der Zweckbestimmung in der Teilungserklärung vermietet. Das Gericht stellte klar, dass der Wohnungseigentümer gemäß § 1004 Abs. 1 BGB i.V.m. § 15 Abs. 3 WEGvon den übrigen Wohnungseigentümern als mittelbarer Handlungsstörer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann.
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Arbeitsrecht
Das Arbeitszeugnis - wahrheitsgemäß aber wohlwollend

Unabhängig davon, von wem eine Arbeitsverhältnis beendet wird, dem Arbeitnehmer steht mit Beendigung eines Arbeitsverhältnisses eine Arbeitszeugnis zu. Unrichtig erstellte Arbeitszeugnisse können Arbeitnehmer um die Chancen einer Bewerbung bei anderen Firmen bringen. Für Arbeitgeber ist die Erstellung eines Arbeitszeugnisses oft eine lästige Pflichtübung. Der Spagat zwischen „wahrheitsgemäß“ aber "wohlwollend", wie die Gerichte die Zeugnisse abverlangen, ist dabei nicht so einfach. Ob aus Unkenntnis oder gewollt, mitunter enthält ein Arbeitszeugnis dennoch Formulierungen – oft zwischen den Zeilen - die den ehemaligen Arbeitnehmer in ein ungünstiges Licht rücken. Nicht jeder beherrscht die sogenannte „Zeugnissprache“ und es lässt sich auch trefflich darüber streiten, ob diese wirklich angebracht ist. Indes hat sie sich im hiesigen Wirtschaftsraum etabliert, sodass jeder Betroffene sein Zeugnis zunächst selbst und ggf. auch durch einen Rechtsanwalt auf Mindestanforderungen an ein qualifiziertes Arbeitszeugnis und wertende Formulierungen überprüfen bzw. überprüfen lassen sollte.
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Bankrecht
Wann verjährt der Rückforderungsanspruch unzulässig erhobener Wertermittlungsgebühren („Schätzkosten“)?

Viele Kreditinstitute erheben bei der Gewährung von Immobilienkrediten Kosten für Bewertung der Immobilie (sog. „Schätzkosten“, „Taxkosten“, „Wertermittlungsgebühr“ oder „Kosten für die Objektbesichtigung“). Derartige Klauseln in Darlehensverträgen werden als unwirksam angesehen, da das Kreditinstitut einen Vergütungsanspruch für Tätigkeiten bestimmt, zu deren Erbringung es bereits gesetzlich verpflichtet ist bzw. vorwiegend im eigenen Interesse zur Einschätzung des Kreditrisikos vornimmt (vgl. OLG Celle, 13 W 49/10, OLG Düsseldorf, I-6 U 17/09; LG Stuttgart, 20 O 9/07; LG Düsseldorf, 12 O 335/07). Darlehensnehmer die Kosten für die Wertermittlung gezahlt haben, können daher ihr Geld nach den Grundsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung zurückfordern.
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Fluggastrechte
Ausgleichszahlung für Flugverspätung wegen defektem Gepäckband

Das Amtsgericht Wedding hatte sich mit der Frage zu befassen, ob Ausgleichszahlungen nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen (FluggastVO) auch zu leisten sind, wenn die Flugverspätung darauf beruht, dass ein Gepäckband des Flughafens defekt war.
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Mietrecht
Alleiniger Kommanditist und Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH & Co. KG als ,,Dritter" i.S.v. § 577 Abs. 1 BGB

Das Landgericht Berlin beschäftigte sich mit der Frage, ob das Mietervorkaufsrecht gemäß § 577 BGB auch dann gegeben ist, wenn die Wohnung vom Vermieter an eine GmbH & Co. KG verkauft, dessen alleiniger Kommanditist und Gesellschafter-Geschäftsführer der Komplementär-GmbH er ist. Der Vermieter war der Auffassung, er sei nicht „Dritter“ bzw. „Nichtberechtigter“ im Sinne des § 577 Abs. 1 BGB. Dies ergebe sich auch aus dem Schutzzweck der Norm.
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Bankrecht
Rückforderung unzulässig erhobener Bankbearbeitungsgebühren auch bei sog. „Altfällen“?

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 13. Mai 2014 (Az.: XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13) entschieden, dass Banken und Sparkassen formularmäßig kein einmaliges Bearbeitungsentgelt für die Darlehensvergabe erheben dürfen. Derartige Klauseln in Darlehensverträgen sind unwirksam, da das Kreditinstitut einen Vergütungsanspruch für Tätigkeiten bestimmt, zu deren Erbringung es bereits gesetzlich verpflichtet ist bzw. vorwiegend im eigenen Interesse vornimmt (z.B. Prüfung der Bonität des Darlehensnehmers). Die unzulässig erhobenen Bearbeitungsgebühren, können demnach zurückgefordert werden.
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Baurecht
Nutzungsausfallentschädigung bei Übergabeverzug des Bauträgers

Der für Baurecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 20.2.2014 (Az.: VII ZR 172/13) entschieden, dass einem Wohnungserwerber eine Nutzungsausfallentschädigung zustehen kann, wenn der Bauträger mit der Übergabe der herzustellenden Eigentumswohnung in Verzug ist. Voraussetzung ist, dass dem Erwerber während des Verzugs kein anderweitiger, dem erworbenen Wohnraum in etwa gleichwertiger Wohnraum zur Verfügung gestellt wird.
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Fluggastrechte
Entschädigungszahlung für Verspätung oder Annullierung des Fluges auch bei Streik oder Radarausfall?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in zwei aktuellen Urteilen vom 12. Juni 2014 (Az.: X ZR 104/13 und X ZR 121/13) mit der Frage zu beschäftigen, ob Ausgleichszahlungen nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen (FluggastVO) auch zu leisten sind, wenn die Annullierung des Fluges auf einen Generalstreik bzw. einen Radarausfall zurückzuführen ist. Die Richter des X. Senats haben entschieden, dass sowohl der Streik als auch der Radarausfall außergewöhnliche Umstände im Sinne des Art. 5 Abs. 3 FluggastVO sind. Folge ist, dass das Luftverkehrsunternehmen davon befreit ist, Ausgleichszahlungen zu leisten.
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Arbeitsrecht
Urlaub und Vergütung bei Grundgehalt und Provision

Jedes Jahr zur Urlaubszeit stellt sich die Frage der Urlaubsvergütung. Gemäß §§ 1 und 3 Bundesurlaubsgesetz hat jeder Arbeitnehmer in Deutschland jährlich einen gesetzlichen Anspruch auf 24 Werktage bezahlten Urlaub. Dies bezieht sich auf eine 6-Tage- Arbeitswoche. Bei einer 5-Tage-Arbeitswoche ist von einem gesetzlichen Urlaub von 20 Arbeitstagen auszugehen. Häufig gewähren Arbeitgeber einzelvertraglich oder auf der Basis von Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen sogar einen höheren bezahlten Urlaub. Während des Urlaubs hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Urlaubsentgelt. § 11 Abs. 1 Satz 1 Bundesurlaubsgesetz regelt, dass sich dieses Urlaubsentgelt nach dem durchschnittlichen Verdienst der letzten 13 Wochen vor Beginn des Urlaubs berechnet.
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Mietrecht
Kaution darf während des Mietverhältnisses nicht wegen streitiger Mietforderungen angetastet werden

Nicht selten kommt es vor, dass sich der Vermieter während des laufenden Mietverhältnisses bei streitigen Mietminderungen an der vom Mieter hinterlegten Kaution bedient. Nunmehr hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Vermieter während des laufenden Mietverhältnisses grundsätzlich nicht berechtigt ist, die Kaution wegen vom Mieter bestrittener Mietforderungen in Anspruch zu nehmen.
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Mietrecht
Anspruch auf Mitwirkung zur Wohnungskündigung nach Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Die Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft wird häufig durch Ausziehen aus der gemeinsamen Wohnung und der Forderung nach Beendigung eines gemeinsam abgeschlossenen Mietvertrages verwirklicht. Da alle Mieter die Kündigung gemeinsam erklären müssen, ist man auf die Zustimmung des ehemaligen Lebenspartners angewiesen. Wird die Zustimmung verweigert, so hat der kündigende Mieter gegen den Mitmieter einen Anspruch auf Mitwirkung bei der Kündigung der gemeinsam angemieteten Wohnung.
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Bankrecht
Unzulässige Gebühren der Banken und Sparkassen

Wenn es um Gebühren geht, sind Banken und Sparkassen häufig erfinderisch. Doch nicht alle Gebühren, die von den Kreditinstituten erhoben werden, sind auch rechtmäßig. Im Folgenden möchten wir Ihnen einen kleinen Überblick verschaffen, welche Gebühren nicht erlaubt sind.
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Mietrecht
An Stelle einer unwirksamen Befristung eines Zeitmietvertrags kann ein beiderseitiger Kündigungsverzicht treten

Grundsätzlich ist die Befristung eines Wohnraummietverhältnisses nur zulässig, wenn der Vermieter die Räume nach Ablauf der Mietzeit als Wohnraum für sich oder seine Familien- oder Haushaltsangehörigen nutzen will oder die Absicht hat, die Räume zu beseitigen oder so wesentlich zu verändern oder instand zu setzen, dass die Maßnahmen durch eine Fortsetzung des Mietverhältnisses erheblich erschwert würden, und der Vermieter dem Mieter den Befristungsgrund bei Vertragsschluss schriftlich mitteilt (§ 575 Abs. 1 S. 1 BGB).
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Bankrecht
Kontoführungsgebühren in Verbraucherdarlehensverträgen sind unzulässig

Viele Banken oder Sparkassen erheben gegenüber Verbrauchern Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten. Der Bundesgerichtshof hatte bereits mit Urteil vom 7. Juni 2011 (Az.: XI ZR 388/10) entschieden, dass eine Klausel, die dem Darlehensnehmer die Bezahlung einer monatlichen Kontoführungsgebühr auferlegt, unwirksam ist.
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Bankrecht
Unzulässige Wertermittlungsgebühr (Schätzkosten) bei der Baufinanzierung

Viele Banken oder Sparkassen erheben bei der Gewährung von Immobilienkrediten Kosten für Bewertung der Immobilie. Durch die Ermittlung des Beleihungswertes vergewissern sich die Kreditinstitute, dass die Sicherheit für das Darlehen ausreichend ist. Danach wird entschieden, ob das Darlehen vergeben wird oder nicht. Die Höhe der als „Schätzkosten“, „Taxkosten“, „Wertermittlungsgebühr“ oder „Kosten für die Objektbesichtigung“ erhobenen Gebühr variiert je nach Kreditinstitut. Die Überwälzung einer derartigen Gebühr für die Wertermittlung benachteiligt aber einseitig die Darlehensnehmer und wird als unzulässig angesehen (vgl. OLG Celle, 13 W 49/10, OLG Düsseldorf, I-6 U 17/09; LG Stuttgart, 20 O 9/07; LG Düsseldorf, 12 O 335/07).
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Wichtige Änderungen beim „Fernabsatz“-Widerrufsrecht ab Juni 2014

In Folge der Umsetzung der Europäischen Verbraucherrechterichtline 2011/83/EU ergeben sich ab 13. Juni 2014 erhebliche Änderungen des Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen.
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Achtung Rutschgefahr bei Schnee und Eisglätte – Mitverschulden des Gestürzten?

Der Winter kommt, wenn auch etwas später als gewöhnlich. Mit sich bringt er sowohl seine positiven Seiten, wie traumhafte Winterlandschaften und das Knacken des frischen Schnees unter den Füßen bei einem Winterspaziergang, als auch seine negativen Seiten: vereiste Gehwege und Straßen, sowie die damit verbundene Rutschgefahr. Leider kommt es in der Winterzeit vermehrt zu Stürzen, was zum einen ärgerlich und zum anderen auch sehr schmerzhaft sein kann. Für die aus dem Sturz resultierenden Schmerzen und Verletzungen kann der Gestürzte den Ersatz seines Schadens verlangen. Bei dessen Geltendmachung sind aber einige Dinge zu beachten.
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Urheberrecht
Filesharing: Eltern haften nicht für volljährige Kinder

Der Bundesgerichtshof hat mit dem Urteil vom 8. Januar 2014 (Az.: I ZR 169/12) klargestellt, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen nicht haftet, wenn er keine konkreten Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht.
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Baurecht
Der Ärger mit dem Dach

Das neu gedeckte Dach eines Hauses sollte lange halten, so meint man. In Fachkreisen werden für Dachpfannen aus Beton 60 Jahre und für gebrannte Dachpfannen/Ziegel Dächer 80 Jahre als mittlere Lebensdauer angegeben. Natürlich hängt die Lebensdauer von der Qualität ab. 50 Jahre sollten jedoch ein Minimum sein. Hersteller von Dachpfannen und Dachziegeln werben häufig mit Garantiezeit von 25-30 Jahren. Doch ist dies auch durchsetzbar?
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Bankrecht
Fehlerhafte Widerrufsbelehrung in Darlehensverträgen, wenn Fristbeginn "frühestens“ an den Erhalt der Widerrufsbelehrung geknüpft wird

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 1.3.2012 (Az.: III ZR 83/11) entschieden, dass eine Belehrung über das Widerrufsrecht gemäß § 355 Abs. 1 BGB a.F., die den Hinweis enthält, dass die Frist für den Widerruf "frühestens“ mit dem Erhalt der Widerrufsbelehrung beginnt, nicht den gesetzlichen Anforderungen nach §355 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F. genügt
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Bankrecht
Zur Rückforderung unzulässig erhobener Bankbearbeitungsgebühren

Das Amtsgericht Berlin-Mitte hat im Urteil vom 6. November 2013 (Az.: 15 C 44/13) die Rechtsauffassung vertreten, dass die in einem vorformulierten Darlehensvertrag standardmäßig vereinbarte Bearbeitungsgebühr unwirksam ist und zurückgefordert werden kann.
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Fluggastrechte
Ausgleichszahlung bei verpassten Anschlussflug wegen Verspätung des Zubringerfluges

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 17. September 2013 (Az.: X ZR 123/10) entschieden, dass ein Ausgleichsanspruch nach der Fluggastverordnung (Verordnung Nr. 261/2004/EG) auch dann besteht, wenn die verspätete Ankunft am Endziel darauf beruht, dass infolge der Verspätung des Zubringerfluges ein nicht verspäteter Anschlussflug verpasst wird. Es bekräftigte seine Rechtsprechung, dass die Verspätung am Endziel maßgeblich ist und nicht der Zeitpunkt des Abflugs.
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Arbeitsrecht
Die Abmahnung im Arbeitsrecht

Jeder hat davon schon gehört, manch einer bereits eine erhalten - eine Abmahnung. Was ist eine Abmahnung? Wann darf abgemahnt werden? Was muss eine Abmahnung enthalten? Was kann man gegen unberechtigte Abmahnungen tun?
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Bankrecht
Zur Verjährung von Rückforderungsansprüchen wegen unrechtmäßig erhobener Kreditbearbeitungsgebühren

Rückforderungsansprüche wegen unzulässig erhobener Kreditbearbeitungsgebühren unterliegen der regelmäßigen Verjährungsfrist des § 195 BGB von 3 Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Bankkunde von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 Abs. 1 BGB). Demnach droht mit Ablauf des 31. Dezember 2013 die Verjährung für alle Rückforderungsansprüche von Bearbeitungsgebühren, die in Darlehensverträgen des Jahres 2010 erhoben wurden.
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Bankrecht
Unzulässig erhobene Kreditbearbeitungsgebühren können zurückgefordert werden

In der Vergangenheit war es üblich, dass Banken bei Abschluss eines Darlehensvertrages eine einmalige Bearbeitungsgebühr erhoben haben. Sie wurde standardmäßig in den Vertrag übernommen. Ein Verhandlungsspielraum bestand in der Regel nicht. Eine derartige Klausel wird von den meisten Oberlandesgerichten als unzulässig angesehen.
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Bankrecht
Zur Begrenzung der Verzinsung im Rahmen eines Rückgewährschuldverhältnisses nach Widerruf eines Darlehensvertrages

Im Falle des wirksamen Widerrufs eines in einer Haustürsituation geschlossenen Darlehensvertrages sind die Parteien jeweils verpflichtet, dem anderen Teil die empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Das Kreditinstitut hat dem Darlehensnehmer die auf das Darlehen erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen zu erstatten.
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Grundstücksrecht
Muss sich der Inhaber eines unentgeltlichen dinglichen Wohnrechts an den Heiz- und Warmwasserkosten beteiligen?

Grundsätzlich hat der Wohnungsberechtigte die Pflicht, sich an den Kosten zu beteiligen, die dem Eigentümer durch die gewöhnliche Unterhaltung der zum gemeinschaftlichen Gebrauch bestimmten Anlagen und Einrichtungen entstehen (§ 1093 Abs. 1, 3, § 1041 BGB). Daraus folgt, dass der Wohnungsberechtigte - vorbehaltlich einer ausdrücklichen abweichenden Regelung - trotz der Unentgeltlichkeit des Wohnungsrechts auch verbrauchsabhängige Kosten wie Strom, Wasser und Heizung zu tragen hat.
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Mietrecht
Unwirksame Schönheitsreparaturklauseln in Gewerbemietverträgen

Die Frage, ob und in welchem Umfang vom Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses Schönheitsreparaturen vorgenommen werden müssen, ist eines der häufigsten Streitpunkte zwischen Vermieter und Mieter. Aufgrund der mieterfreundlichen Rechtsprechung der vergangenen Jahre berufen sich viele Mieter auf die Unwirksamkeit der sog. Schönheitsreparaturklauseln.
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Mietrecht
Betriebskosten müssen angemessen und erforderlich sein - Erhebliche Kostensteigerungen gegenüber dem Vorjahr sollten nicht ungeprüft hingenommen werden

Einer der häufigsten Streitpunkte zwischen Mieter und Vermieter ist die Betriebskostenabrechnung. Insbesondere erhebliche Kostensteigerungen gegenüber dem Vorjahr sollten nicht ohne weiteres vom Mieter hingenommen werden. Der Vermieter ist zu einer Umlage nur solcher Kosten berechtigt, die angemessen und erforderlich sind (sog. Wirtschaftlichkeitsgebot). Allerdings ist der Vermieter nicht verpflichtet, den billigsten Anbieter zu wählen. Bei seiner Entscheidung sind sämtliche sachlichen Gesichtspunkte heranzuziehen. Der Vermieter sollte daher um Erläuterung gebeten werden, welche Ursache die Kostensteigerung hat und weshalb diese nicht vermeidbar war. Kann er dies nicht, könnte ein Verstoß gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit vorliegen.
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Mietrecht
Innerhalb welcher Frist muss der Mieter seine Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung erheben?

Sind bestimmte Betriebskostenpositionen aufgrund mietvertraglicher Vereinbarung nicht auf den Mieter umlegbar, der Höhe nach nicht nachvollziehbar oder fehlerhaft, so muss der Mieter dies gegenüber dem Vermieter innerhalb von 12 Monaten nach Zugang der Abrechnung rügen. Nach Ablauf dieser Frist kann der Mieter seine Einwendungen nicht mehr geltend machen, es sei denn, dass der Mieter die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten hat (§ 556 Abs. 3 S. 5 BGB). Sinn und Zweck dieser Regelung ist die Schaffung von Rechtssicherheit und Rechtsfrieden.
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Mietrecht
Können die Kosten einer Gewässerschaden-Haftpflichtversicherung als Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden?

Häufig rechnet der Vermieter im Rahmen der Betriebskostenabrechnung die Kosten einer Gewässerschaden-Haftpflichtversicherung ab. Diese Versicherung deckt Personen- oder Sachschäden ab, die durch den Besitz oder Betrieb eines Heizöltanks oder einer anderen Anlage mit wassergefährdenden Stoffen verursacht werden. Man spricht daher auch von einer Öltankversicherung. Die jährliche Versicherungsprämie kann vom Vermieter auf die Mieter umgelegt werden. Sie gehört zur Betriebskostenart Sach- und Haftpflichtversicherung. Dazu gehören gemäß § 2 Nr. 13 der Betriebskostenverordnung die Kosten der Versicherung des Gebäudes gegen Feuer-, Sturm-, Wasser- sowie sonstige Elementarschäden, der Glasversicherung, der Haftpflichtversicherung für das Gebäude, den Öltank und den Aufzug.
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Mietrecht
Urteilsmitteilung: Eigenbedarfskündigung zugunsten 11 bzw. 13 Jahre alter Kinder

Ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB kann vorliegen, wenn der Vermieter die Wohnung für seine im Kündigungszeitpunkt 11 bzw. 13 Jahre alten Enkelkinder benötigt.
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Mietrecht
Ist die Netto- oder Bruttomiete die Bemessungsgrundlage für die Mietminderung?

Bemessungsgrundlage für die Mietminderung ist grundsätzlich die Bruttomiete, d.h. die geschuldete Miete einschließlich aller Nebenkosten. Unerheblich ist dabei, ob die Nebenkosten als Pauschale oder Vorauszahlung geschuldet werden. Begründet wird dies damit, dass die Mietminderung das von den Mietparteien festgelegte Äquivalenzverhältnis wieder hergestellen soll. Bei dieser Betrachtung lässt sich die Nettomiete nicht sinnvoll von den Nebenkosten trennen. Der Mieter zahlt die Gesamtmiete, um das angemietete Objekt im Rahmen des vertraglich gestatteten Gebrauchs zu nutzen. Die Nebenkosten dienen gerade diesem Zweck, denn sie ermöglichen und erleichtern die Raumnutzung (vgl. BGH, Urteile vom 13.4.2011, Az.: VIII ZR 223/10, sowie 6.4.2005, Az.: XII ZR 225/03).
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Urheberrecht
Abmahnung wegen illegaler Tauschbörsennutzung - Eltern haften nicht für ihre Kinder

Seit Jahren geht die Musik- und Filmindustrie gegen Nutzer von Tauschbörsen aufgrund von Urheberrechtsverletzungen vor. Es entspricht der üblichen Praxis das Abmahnkanzleien die Anschlussinhaber, über deren Internetanschlüsse urheberrechtlich geschützte Musik- und Filmwerke in einer Internet-Tauschbörse illegal heruntergeladen und widerrechtlich zum Download angeboten wurden, zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, zur Übernahme der Rechtsanwaltskosten sowie zum Schadensersatz aufzufordern. Die geforderten Kosten belaufen sich in der Regel zwischen 800,00 EUR und 3.000,00 EUR. Bisweilen erhalten Eltern gleich mehrere Anwaltsbriefe, weil sich die Kinder über den Internetanschluss der Eltern Film- oder Musikwerke aus Tauschbörsen besorgt haben.
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Mietrecht
Bundesgerichtshof "kippt" weitere Renovierungsklausel

Der Bundesgerichshof hat erneut eine formularmäßige Renovierungsklausel in einem Wohnraummietvertrag für unwirksam angesehen. Der für Wohnraummietrecht zuständige VIII. Senat entschied am 29. Mai 2013, dass eine formularmäßige Klausel in einem Wohnraummietvertrag unwirksam ist, die den Mieter verpflichtet, sich anteilig an den Kosten zum Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnis noch nicht fälliger Schönheitsreparaturen zu beteiligen und den "Kostenvoranschlag eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachgeschäfts" zur Berechnungsgrundlage macht.
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Mietrecht
Darlegungs- und Beweislast für ein Verstoß gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit liegt beim Mieter

Häufig verweigern Mieter die Betriebs- und Heizkostennachzahlungen unter Hinweis auf erhebliche Kostensteigerungen oder nicht erklärlichen Schwankungen der Verbrauchswerte. Der Vermieter sollte um Erläuterung gebeten werden, ob und weshalb die Kostensteigerung nicht vermeidbar war. Kann er dies nicht, könnte ein Verstoß gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit vorliegen. Danach ist der Vermieter verpflichtet, hinsichtlich der auf die Mieter umlegbaren Nebenkosten auf ein an angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis Rücksicht zu nehmen.
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Mietrecht
Unterschiedliche Flächenangaben oder ungewöhnlich hohe Kostensteigerungen im Vergleich zur Vorjahresabrechnung

Häufig verweigern Mieter die Betriebs- und Heizkostennachzahlungen unter Hinweis auf nicht erklärliche Abweichungen in den Gesamtflächenangaben der Vorjahresabrechnungen oder auf erhebliche Schwankungen der Verbrauchswerte. Früher war umstritten, ob und in welchem Umfang abweichende Flächenangaben zu den Vorjahresabrechnungen oder hohe Kostensteigerungen im Vergleich zur Vorjahresabrechnung nachvollziehbar erläutert werden müssen, um den Anforderungen an eine formell ordnungsgemäße Abrechnung zu genügen.
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Reiserecht
Ausschlussfrist und Verjährung von Ansprüchen wegen Reisemängeln

Nach § 651g Abs. 1 BGB ist die Geltendmachung von Abhilfe-, Minderungs- und Schadensersatzansprüchen wegen Reisemängeln ausgeschlossen, wenn der Reisende seine Ansprüche nicht spätestens innerhalb eines Monats nach der vertraglich vorgesehenen Beendigung der Reise gegenüber dem Reiseveranstalter geltend gemacht hat.
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Reiserecht
Flug verspasst aufgrund Zugverspätung - Reiseveranstalter haftet bei "Zug-zum Flug" (Rail& Fly)-Angeboten für Zugverspätung

Viele Pauschalurlauber nutzen "Zug-zum-Flug" (Rail& Fly)-Angebote der Reiseveranstalter, um per Bahn zum Flughafen zu gelangen.Dabei handelt es sich um Kombi-Tickets aus Zug- und Flugtickets. Die Anbieter werben häufig mit einer "stress- und staufreien" Anreise. Verpasst der Pauschalurlauber jedoch aufgrund einer Zugverspätung seinen Flug, so stellt sich die Frage, ob dies der Bahn, dem Reiseveranstalter oder gar dem Reisenden zuzurechnen ist, da dieser letztlich die konkrete Bahnverbindung selbst auswählt.
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Fluggastrechte
Keine Entschädigung bei Vogelschlag

Der Bundesgerichtshof hat mit zwei Urteilen vom 24. September 2013 (Az.: X ZR 129/12 und X ZR 160/12) klargestellt, dass ein Vogelschlag einen außergewöhnlicher Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung darstellen kann. Die Karlsruher Richter weisen darauf hin, dass ein Vogelschlag ein von außen auf den Flugverkehr einwirkendes Ereignis darstellt, welches für das Luftverkehrsunternehmen nicht vorhersehbar und auch nicht beherrschbar ist. Folge ist, dass die Passagiere keinen Anspruch auf Ausgleichzahlungen haben, wenn sich die infolge des Vogelschlags eintretende Verspätung oder Annullierung nicht hätte vermeiden lassen.
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Fluggastrechte
Ausgleichsansprüche wegen Landung auf Ausweichflugplatz

Landet das Flugzeug nicht am geplanten Zielflughafen, sondern auf einem Ausweichflughafen, so liegt reiserechtlich eine Annullierung des Fluges im Sinne der Fluggastrechteverordnung vor. Dies gilt auch dann, wenn die Fluggäste in einem von der Fluggesellschaft gestellten Bus zum Zielflughafen weiterbefördert werden. Es handelt sich dann um eine anderweitige Beförderung nach Art. 8 Abs. 1 lit. b), lit c) der EU-Fluggastverordnung, die eine Annullierung gerade voraussetzt. Die Fluggäste haben einen Anspruch auf Ausgleichszahlungen nach der EU-Fluggastrechteverordnung (AG Rüsselsheim, Urteil vom 25. Juli 2012, Az.: 3 C 1132/12 (36)).
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Warnung vor Gewinnspielzusagen ! (02.07.2013)

Uns ist heute bekannt geworden, dass der Name Dr. Blum in Verbindung mit der Berufsbezeichnung Notar und unserer Kanzleianschrift von unbekannten Dritten für dubiose Gewinnspielzusagen in Verbindung mit der Aufforderung vorab Geldzu überweisen, missbraucht wird.
Wir erklären, dass in der hiesigen Kanzlei kein Notar tätig ist und keine Gewinnspielzusagen abgewickelt werden!
Wir haben heute bei der Berliner Polizei Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet.
Wir empfehlen allen Betroffenen nicht zu zahlen und sich bei der Polizei zu melden.
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Fluggastrechte
Entschädigung bei Verspätung oder Annullierung von Flügen - Europäischer Gerichtshof und Bundesgerichtshof stärken erneut die Rechte von Passagieren

Nach der Fluggastrechtverordnung (Verordnung Nr. 261/2004/EG) haben Fluggäste bei Annullierung, Überbuchung oder großer Flugverspätung einen Anspruch auf Ausgleichszahlungen gegen die ausführende Fluggesellschaft. Bei Kurzstreckenflügen bis 1.500 km beträgt die Pauschalentschädigung 250,00 EUR. Für weitere Strecken innerhalb der EU oder bis 3.500 km beträgt sie 400,00 EUR und bei Flugstrecken über 3.500 km sogar 600,00 EUR. Die Entschädigung wird unabhängig vom Flugpreis gezahlt. Sie gilt auch bei sogenannten Billigfliegern.
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Fluggastrechte
Keine Entschädigung bei verspäteten Anschlussflug außerhalb Europas

Seit dem 17. Februar 2005 ist die EG-Verordnung Nr. 261/2004 in Kraft. Sie regelt die Fluggastrechte bei Flügen, die von einer EG-Fluggesellschaft durchgeführt werden sollten oder von Fluggesellschaften, die von, nach, oder innerhalb von EG-Gebiet fliegen. Die Verordnung umfasst auch Flüge mit sogenannten Billigfliegern. Die Verordnung ist in allen Mitgliedsstaaten unmittelbar geltendes Recht, so dass jeder EU-Bürger Ansprüche aus der Verordnung vor nationalen Gerichten einklagen kann. Der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigte sich nun in zwei Verfahren mit der Frage, ob die Ausgleichsansprüche auch bei verspäteten Anschlussflügen außerhalb der Europäischen Union in Betracht kommen (Urteile vom 13.11.2012, Az.: X ZR 12/12 und X ZR 14/12).
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Arbeitsrecht
Kündigungsschutzgesetz - Zählen Leiharbeiter mit?

Das Kündigungsschutzgesetz findet auf Arbeitsverhältnisse Anwendung, die mindestens ein halbes Jahr bestanden haben und wenn im Betrieb regelmäßig mehr als 10 Arbeitnehmer (ohne Auszubildende) beschäftigt werden. Teilzeitbeschäftigte werden anteilig berücksichtigt. Für Arbeitsverhältnisse, die auch schon vor dem 01.01.2004 bestanden haben, gilt eine Sonderregelung. Wie verhält es sich aber, wenn in einem Betrieb regelmäßig unter 10 eigene Arbeitnehmer beschäftigt werden und zusätzlich eine regelmäßige Anzahl von Leiharbeitern, die jedoch keinen Arbeitsvertrag mit dem Unternehmen sondern mit einer Verleiherfirma haben?
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Familienrecht
Änderung des Sorgerechts für unverheiratete Väter ab 19.05.2013

Bei unverheirateten Eltern stand bisher nach dem Gesetz der Mutter das alleinige Sorgerecht zu. Nur eine ausdrückliche gemeinsame Sorgeerklärung führte auch zu einem gemeinsamen Sorgerecht. Hat die Mutter dem nicht zugestimmt, gab es für den Vater keine Möglichkeit das gemeinsame Sorgerecht zu erhalten. Eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches, die am 19. Mai 2013 in Kraft getreten ist, soll nun unverheirateten Vätern leichter zum Mitsorgerecht verhelfen.
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Wohneigentumsrecht
Zustellung einer Beschlussanfechtungsklage vier Wochen nach Fristablauf kann noch "demnächst" i.S. von § 167 ZPO sein

Das Amtsgericht Zossen hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die einmonatige Klagefrist gemäß § 46 Abs. 1 WEG gewahrt ist, wenn die Klagezustellung erst vier Wochen nach Fristablauf erfolgte.
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Wohneigentumsrecht
Optische Veränderung einer Wohnungseigentumsanlage im Rahmen einer modernisierenden Instandsetzung

Bauliche Veränderungen der Wohnungseigentumsanlage führen immer wieder zu Streitigkeiten zwischen Wohnungseigentümern. Während bauliche Veränderungen grundsätzlich der Zustimmung aller betroffenen Wohnungseigentümer bedürfen, können Modernisierungsmaßnahmen mit einer doppelt qualifizierten Mehrheit und Instandsetzungsmaßnahmen bzw. eine modernisierende Instandsetzung als Maßnahme ordnungsmäßiger Verwaltung sogar mit einfacher Mehrheit beschlossen werden.
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Betreuungsrecht
Haben Sie vorgesorgt?
Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung & Patientenverfügung ? So stellen Sie Ihren Willen sicher


Jeder Mensch kann durch Krankheit, Unfall oder altersbedingten Kräfteverfall in die Situation geraten, seine persönlichen Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln zu können. Für den Fall, dass man auf fremde Hilfe angewiesen ist, sollte man unbedingt Vorsorge getroffen haben, denn es ist ein weit verbreiteter Irrglaube, dass in einem solchen Fall der Ehepartner oder die Kinder des Betroffenen automatisch entscheidungsbefugt sind. In Deutschland gibt es keine dahingehende gesetzliche Regelung. Vielmehr muss ein Vertreter eingesetzt werden. Es empfiehlt sich daher die Vertretung vorbeugend zu regeln und rechtzeitig eine oder mehrere Personen des Vertrauens zu bestimmen. Dazu dient eine sogenannte Vorsorgevollmacht.
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Mietrecht
Ist der Mieter zur Renovierung bei Auszug verpflichtet?

Eine Pflicht des Mieters zur Endrenovierung bei Auszug aus der Wohnung besteht nur, wenn dies wirksam zwischen Mieter und Vermieter vereinbart wurde. Ist dies nicht der Fall, ist der Mieter lediglich zur besenreinen Übergabe der Wohnung verpflichtet.
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Mietrecht
Wie lange kann das Kündigungsrecht bei einem Mietverhältnis ausgeschlossen werden?

Häufig finden Mieter in ihrem Mietvertrag eine Klausel, nach der die Kündigung erstmalig nach einem bestimmten Zeitraum zulässig ist. Der Vermieter will mit dieser Regel vermeiden, dass der Mieter bereits kurz nach dem Einzug von seinem ordentlichen Kündigungsrecht Gebrauch macht. Der Bundesgerichtshof (BGH) hält einen formularvertraglichen Kündigungsverzicht bei unbefristeten Mietverhältnissen bis zu einem Zeitraum von 4 Jahren grundsätzlich für zulässig, wenn es sich um einen beiderseitigen Kündigungsverzicht handelt (BGH, Az.: VIII ZR 27/04). Mit einer Individualvereinbarung soll sogar ein Kündigungsverzicht des Mieters sogar bis 5 Jahre zulässig sein (BGH, VIII ZR 81/03).
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Mietrecht
Eigenbedarfskündigung wegen ausschließlich beruflicher Nutzung

Grundsätzlich kann der Vermieter ein Wohnraummietverhältnis nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat (vgl. § 573 Abs. 1 BGB). Ein solches berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses liegt insbesondere vor, wenn der Mieter seine vertraglichen Pflichten schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat, der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt oder durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert und dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde (vgl. § 573 Abs. 2 BGB).
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Betreuungsrecht
Was ist eine Patientenverfügung? Warum ist eine Vorsorgevollmacht sinnvoll?

Eine Patientenverfügung dient der Information der Angehörigen, Bevollmächtigten und behandelnden Ärzte über den im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte geäußerten Willen des Verfügenden, was für den Fall späterer ärztlicher Untersuchungen, Behandlungen und Eingriffe gewollt ist, sofern man dann nicht mehr in der Lage ist, solche Entscheidungen selbst zu treffen oder zu artikulieren.
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Arbeitsrecht
Ab wann kann der Arbeitsgeber eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung verlangen?

Viele Arbeitnehmer und Arbeitgeber beschäftigt die Frage, ob man am ersten Krankheitstag, wenn es einem gerade besonders schlecht geht, einen Arzt aufsuchen muss, um eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit zu erhalten. Ist diese dann auch noch am selben Tag dem Arbeitgeber vorzulegen? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich mit Urteil vom 14. November 2012 (Az.: 5 AZR 886/11) mit dieser Frage beschäftigt.
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Sozialrecht
Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab 2013?

Das Sozialgesetzbuch VIII regelt in § 24 bereits seit Längerem den Anspruch auf Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und der Kindertagespflege, dabei in § 24 Absatz 3 und § 24 a SGB VIII auch den Rechtsanspruch auf einen Kindertagesbetreuungsplatz für unter Dreijährige.
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Fluggastrechte
Passagiere können bei Flugverspätung neben Ausgleichszahlung auch weitergehenden Schadensersatz fordern

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 13. Oktober 2012 die Fluggastrechte erneut gestärkt. Das Gericht hat zum einen klargestellt, dass der in der Fluggastrechteverordnung (EG-Verordnung Nr. 261/2004) definierte Begriff ?Annullierung? dahingehend auszulegen ist, dass er nicht ausschließlich den Fall betrifft, dass das betreffende Flugzeug überhaupt nicht startet, sondern auch den Fall umfasst, dass dieses Flugzeug gestartet ist, aber anschließend zum Ausgangsflughafen zurückkehren musste, und die Fluggäste auf andere Flüge umgebucht wurden. Es kommt also nicht auf die Verspätung des Abflugs, sondern auf die Ankunftsverspätung an.
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Versicherungsrecht
Krankenkassen dürfen Abrechnungen nach dem 2,3 fachen VDAK-Satz für physiotherapeutische Leistungen bei Privatpatienten nicht kürzen

Das Amtsgericht Köpenick hat mit Urteil vom 10. Mai 2012 (Az.: 13 C 107/11) entschieden, dass eine private Krankenversicherung grundsätzlich nicht berechtigt ist, Abrechnungen für physiotherapeutische Leistungen zu kürzen, wenn zwischen dem Patienten und dem Physiotherapeuten vereinbart wurde, dass diese nach dem 2,3 fachen VDAK-Satz abrechne.
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Mietrecht
Ist die Vereinbarung einer Heizkostenpauschale zulässig?

Grundsätzlich ist, die Vereinbarung einer Heizkostenpauschale unzulässig und daher unwirksam. Nach § 2 Heizkostenverordnung gehen die Vorschriften der HeizKV rechtsgeschäftlichen Bestimmungen vor. Die teilweise in der Literatur vertretene Auffassung, dass die Vertragsparteien abweichende Gestaltungen treffen können, wird von der neueren Rechtsprechung nicht geteilt.
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Mietrecht
Mieter der erhöhte Betriebskostenvorauszahlungen nicht zahlt, droht fristlose Kündigung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit Urteil vom 18. Juli 2012 (Az.: VIII ZR 1/11) mit der Frage beschäftigt, ob ein Vermieter dem Mieter, der nach § 560 Abs. 4 BGB erhöhe Betriebskostenvorauszahlungen nicht entrichtet, wegen § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB erst dann fristlos kündigen darf, wenn er den Mieter zuvor auf Zahlung der Erhöhungsbeträge verklagt hat und rechtskräftig zur Entrichtung der Erhöhungsbeträge verurteilt worden ist.
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Bankrecht
Bearbeitungs- und Kontoführungsgebühren für Darlehen sind unwirksam

Mehrere Gerichte hatten sich in der Vergangenheit mit der Frage beschäftigt, ob die Banken ein einmaliges Bearbeitungsentgelts für die Darlehensvergabe erheben dürfen. Ursprünglich wurde diese Gebühr noch für zulässig erachtet. Mittlerweile wird eine Bearbeitungsgebühr der Banken bei Kreditabschluss von den Gerichten jedoch für unwirksam erachtet, insbesondere wenn die Bank nicht hinreichend darlegt, welche Leistungen mit der einmaligen Bearbeitungsgebühr abgegolten werden sollen und wie genau sich die Bearbeitungsgebühr auf die Gesamtkalkulation auswirkt.
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Verkehrsrecht
Neuregelung der Kfz-Hauptuntersuchung ab dem 1. Juli 2012

Seit dem 1. Juli 2012 gelten neue Regeln für die Hauptuntersuchung (HU) und die Abgasuntersuchung (AU). Zu den wichtigsten Neuerungen gehört, dass bei der Hauptuntersuchung künftig bundesweit die Rückdatierung entfällt, d.h. die geprüften Fahrzeuge erhalten eine Plakette, die ab dem Zeitpunkt der Untersuchung gültig ist. Wer mehr als zwei Monate verspätet zur Hauptuntersuchung erscheint, muss künftig eine vertiefende Hauptuntersuchung durchführen lassen. Diese ist mit einer 20 Prozent höheren Gebühr verbunden. Dafür gilt die Plakette wegen des Wegfalls der Rückdatierung ab Prüfungstag für die volle Frist.
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Arbeitsrecht
Die Abfindung

Die arbeitgeberseitige Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist ein einschneidender Vorgang im Leben fast jeden Arbeitsnehmers. Nicht nur die Sorgen durch weniger Geld sondern vor allem die Sorge um einen neuen Arbeitsplatz belasten. Da stellt sich nach Erhalt der Kündigung häufig die Frage: Steht mir eine Abfindung zu?
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Arbeitsrecht
Mehrfache Befristung eines Arbeitsvertrages wegen ständigen Vertretungsbedarfs unterliegt Missbrauchskontrolle

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 18. Juli 2012 (Az.: 7 AZR 443/09) entschieden, dass die mehrfache nahtlose Befristung eines Arbeitsvertrages wegen ständigen Vertretungsbedarfs grundsätzlich zulässig ist. Der sachliche Grund entfällt nicht dadurch, wenn der Vertretungsbedarf wiederholt oder sogar dauerhaft besteht und der Arbeitgeber ihn dadurch decken könnte, dass er einen Arbeitnehmer unbefristet einstellt. Allerdings ist ein Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge zu vermeiden.
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Arbeitsrecht
Darf der Arbeitgeber bereits am ersten Krankheitstag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung verlangen?

Der Arbeitnehmer ist nach § 5 Abs. 1 S. 1 des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG) verpflichtet, seinem Arbeitgeber unverzüglich seine Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer mitzuteilen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Kalendertage, muss der Arbeitsnehmer eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer spätestens an dem darauffolgenden Arbeitstag vorzulegen (vgl. § 5 Abs. 1 S. 2 EFZG).
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Mietrecht
Zugang der Betriebskostenabrechnung bei Mietermehrheit

Wenn mehrere Mieter eine Wohnung anmieten, stellt sich die Frage, ob allen Mietern die Betriebskostenabrechnung zugehen muss. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28. April 2010 (Az.: VIII ZR 263/09) entschieden, dass bei Mietermehrheit die Betriebskostenabrechnung nur dem auf Nachzahlung in Anspruch genommenen Mieter zugehen muss.
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Mietrecht
Befristunggrund muss im Zeitmietvertrag konkret angegeben werden ? Keine Umdeutung in einen befristeten Kündigungsausschluss

Das Amtsgericht Köpenick hatte mit Urteil vom 11. September 2012 (Az. 2 C 127/12) über die Begründungsanforderungen eines Zeitmietvertrages zu entscheiden. Grundlage der Entscheidung war ein Mietvertrag vom 8. Mai 2008, der am 31. Mai 2010 enden sollte. Als Grund für die Befristung wurde im Mietvertrag Eigenbedarf der Vermieterin angegeben. Der Mieter kündigte das Mietverhältnis zum 1. November 2009 mit dreimonatiger Kündigungsfrist und gab die Wohnungsschlüssel ab. Die Vermieterin widersprach der Kündigung unter Bezugnahme auf die vereinbarte Mietzeit.
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Mietrecht
Fristlose Kündigung nach Mietminderung

Grundsätzlich kann der Vermieter das Mietverhältnis nicht kündigen, wenn der Mieter wegen Mängeln der Wohnung die Miete mindert. Bei einer berechtigten Mietminderung ist das selbstverständlich, aber auch bei einer überhöhten Minderung gibt es kein Kündigungsrecht, wenn der Mieter nicht schuldhaft vollkommen überhöht gemindert hat. Problematisch wird es allerdings, wenn zwischen Mieter und Vermieter streitig ist, wer den Mangel zu vertreten hat. Denn der Vermieter haftet nicht für Mängel, die der Mieter selbst verursacht hat.
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Mietrecht
Keine Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlungen bei fehlerhafter Abrechnung

Nach § 560 Abs. 4 BGB kann jede Mietvertragspartei nach einer Abrechnung eine Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen auf eine angemessene Höhe vornehmen. Hierfür genügte nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) das Vorliegen einer formell ordnungsgemäßen Abrechnung.
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Mietrecht
Wann verjähren Rückzahlungsansprüche wegen Gaspreisüberzahlungen?

Die Verjährung des Rückzahlungsanspruchs wegen Gaspreisüberzahlungen unterliegt der regelmäßigen Verjährung von 3 Jahren (§ 195 BGB). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 23. Mai 2012 (Az.: VIII ZR 210/11) klargestellt, dass die Verjährung von Rückzahlungsansprüchen wegen Gaspreisüberzahlungen nicht bereits mit den geleisteten Abschlagszahlungen beginnt, sondern erst mit der Erteilung der Jahresabrechnung.
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Mietrecht
Anforderungen an Modernisierungsankündigung dürfen nicht überspannt werden

Der Bundesgerichthof (BGH) in seinem Urteil vom 28. September 2011 (Az.: VIII ZR 242/10) klargestellt, dass die Anforderungen an eine nach § 554 Abs. 3 S. 1 BGB erforderliche Modernisierungsankündigung nicht überspannt werden dürfen.
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Wohneigentumsrecht
Kann eine Eigentümergemeinschaft einen Wohnungseigentümer per Mehrheitsbeschluss zu Naturaldiensten wie Treppenhausreinigung, Schneebeseitigung oder Gartenpflege verpflichten?

Grundsätzlich kann eine Eigentümergemeinschaft keines ihrer Mitglieder zur persönlichen Vornahme von Treppenhausreinigung, Schneebeseitigung oder Gartenpflege verpflichten. Einzelne Wohnungseigentümer können nicht zur Pflege eines Teils der gemeinschaftlichen Flächen in Eigenleistung verpflichtet werden. Ein dahingehender Mehrheitsbeschluss widerspricht den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung.
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Mietrecht
Wie hoch darf die geforderte Mietkaution sein und muss diese sofort vollständig gezahlt werden?

Nach § 551 Abs. 1 BGB darf im Wohnraummietrecht die geforderte Kaution höchstens das Dreifache der auf einen Monat entfallenden Miete ohne die als Pauschale oder als Vorauszahlung ausgewiesenen Betriebskosten betragen. Beträgt beispielsweise die vereinbarte Miete 560 EUR (360 EUR nettokalt, 50 EUR Betriebskostenvorschuss, 50 EUR Heizkostenvorschuss), so darf der Vermieter allenfalls eine Kaution in Höhe von 1.080 EUR (3 x 360 EUR) verlangen. Sofern der Vermieter im Mietvertrag eine höhere Kautionsleistung verlangt, ist diese Vereinbarung gemäß § 551 Abs. 4 BGB unwirksam.
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Schmerzensgeld wegen Trauer und Schmerz bei Tötung eines Haustieres?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 20. März 2012 (Az.: 114/11) entschieden, dass dem Halter eines Haustieres grundsätzlich kein Schmerzensgeldanspruch wegen Trauer und Schmerz bei Verletzung oder Tötung seines Tieres zusteht. In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine Tierhalterin neben Schadensersatz wegen entstandener Tierarztkosten auch einen Schmerzensgeldanspruch mit der Begründung geltend gemacht, dass sie durch das Ereignis einen Schockschaden mit schweren Anpassungsstörungen und einer schweren, depressiven Episode erlitten habe.
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Arbeitsrecht
Das Arbeitszeitkonto - Zulässigkeit und Stundenverrechnung

Immer häufiger ist es der Wunsch von Arbeitgebern für ihre Arbeitnehmer Arbeitszeitkonten zu führen. Flexible Arbeitszeiten zu Gunsten der Arbeitnehmer aber auch auf Grund saisonal unterschiedlicher Arbeitsauslastung der Unternehmen können zum Beispiel Gründe dafür sein. In Arbeitszeitkonten wird die tatsächlich geleistete Arbeitszeit eines Arbeitnehmers festgehalten und mit der tariflich oder arbeitsvertraglich geschuldeten Arbeitszeit abgeglichen. Allerdings darf ein solches Arbeitszeitkonto im Betrieb nur geführt werden, wenn dies durch Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder im Arbeitsvertrag bzw. einer Ergänzung dazu vereinbart worden ist.
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Urheberrecht
Schadensersatz aufgrund von Filesharing über den privaten Internetzugang - Haftet Anschlussinhaber für Familienangehörige?

Die Frage, ob der Inhaber eines Internetanschlusses grundsätzlich für alle Urheberrechtsverletzungen Dritter haftet, die über seinen Anschluss begangen werden, wird in der Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt.
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Erbrecht
Was ist ein "Berliner Testament"?

Das sogenannte "Berliner Testament" ist eine besondere Form der Nachlassregelung zwischen Ehepartnern. Es handelt sich um ein gemeinschaftliches Ehegattentestament, bei dem sich die Ehepartner gegenseitig als Erben einsetzen. Die Kinder erhalten vorerst nichts.
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Arbeitsrecht
Überstundenvergütung für Arbeitnehmer mit geringen Einkommen

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 22. Februar 2012 (Az.: 5 AZR 765/10) entschieden, dass bei Fehlen einer (wirksamen) Vergütungsregelung der Arbeitgeber nach § 612 Abs. 1 BGB verpflichtet ist, geleistete Überstunden zusätzlich zu vergüten, wenn diese den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist.
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Zivilprozessrecht
LG Berlin: Einlegung eines Rechtsmittels gegen ablehnenden Prozesskostenhilfe-Beschluss beinhaltet zugleich Antrag auf Vertagung der Verhandlung

Wird ein Antrag auf Prozesskostenhilfe erst im Hauptverhandlungstermin zurückgewiesen und legt die bedürftige Partei bzw. deren Prozessbevollmächtigter dagegen sofort ein Rechtsmittel ein, so hat das Gericht gem. § 337 ZPO die Verhandlung zu vertagen.
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Urheberrecht
Abmahnung wegen illegalem Herunterladen von Film- und Musikwerken in Internet-Tauschbörsen

Die Musik- und Filmindustrie geht verstärkt gegen Nutzer von Tauschbörsen aufgrund von Urheberrechtsverletzungen vor. Anschlussinhaber, über deren Internetanschlüsse urheberrechtlich geschützte Musik- und Filmwerke in einer Internet-Tauschbörse illegal heruntergeladen und widerrechtlich zum Download angeboten wurden, werden meist zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung aufgefordert und die Kosten der Rechtsverfolgung zu übernehmen. Die geforderten Kosten belaufen sich nicht selten im vierstelligen Bereich.
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Fluggastrechte
Fluggastrechte bei Nichtbeförderung, Annullierung oder großer Verspätung eines Fluges

Seit dem 17. Februar 2005 ist die EG-Verordnung Nr. 261/2004 in Kraft. Sie regelt die Fluggastrechte bei Flügen, die von einer EG-Fluggesellschaft durchgeführt werden sollten oder von Fluggesellschaften, die von, nach, oder innerhalb von EG-Gebiet fliegen. Die Verordnung umfasst auch Flüge mit sogenannten Billigfliegern. Die Verordnung ist in allen Mitgliedsstaaten unmittelbar geltendes Recht, so dass jeder EU-Bürger Ansprüche aus der Verordnung vor nationalen Gerichten einklagen kann.
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Fluggastrechte
Abgrenzung zwischen Verspätung und Annullierung eines Fluges

Bei einem Zeitablauf von 22 Stunden zwischen geplantem und tatsächlichen Abflug ist nicht mehr von einer Verspätung, sondern von einer Annullierung des ursprünglichen Fluges auszugehen (AG Frankfurt, Az.: 30 C 1726/06-75).
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Fluggastrechte
Gilt die EG-Fluggastverordnung auch in der Schweiz?

Seit dem 17. Februar 2005 ist die EG-Verordnung Nr. 261/2004 in Kraft. Danach kann bei Nichtbeförderung wegen Überbuchung oder Annullierung des Fluges wahlweise ein Anspruch auf Erstattung des Ticketpreises, frühestmöglichen kostenlosen Rückflug zum Abflugort bzw. frühestmögliche Beförderung zum Zielort oder die Beförderung zum Zielort zum Wunschtermin (sofern Plätze frei sind) und ein pauschaler Entschädigungsanspruch. Gilt dies auch für die Schweiz, obwohl sie kein EU-Mitgliedstaat ist?
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Fluggastrechte
Welche Ansprüche hat der Fluggast bei Verlust, Beschädigung oder Verspätung seines Gepäcks?

Verlust, Verspätung oder Beschädigung bei der Gepäckbeförderung sind neben Annullierungen und Verspätungen von Flügen die am häufigsten aufgetretenen Probleme mit denen sich Flugreisende konfrontiert sehen. Welche Rechte hat man als Passagier?
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Fluggastrechte
Platzen eines Flugzeugreifens ist kein außergewöhnlicher Umstand im Sinne der EG-Fluggastverordnung

Das für den Flughafen Berlin-Schönefeld örtlich zuständige Amtsgericht Königs Wusterhausen hatte mit Urteil vom 31. Mai 2011 (Az.: 20 C 84/11) entschieden, dass das Platzen eines Reifens bei der Landung keinen außergewöhnlichen Umstand im Sinne der EG-Fluggastverordnung Nr. 261/2004 darstellt.
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Fluggastrechte
Haftet eine Fluggesellschaft, wenn Passagiere wegen einer Verspätung ihren Anschlussflug verpassen?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 13. März 2012 (Az.: X ZR 127/11) ein Verfahren ausgesetzt, in dem er sich mit der Frage zu beschäftigen hatte, ob eine Fluggesellschaft Passagiere entschädigen muss, wenn diese wegen einer Verspätung ihren Anschlussflug verpassen. Die Vorinstanzen hatten die Ansprüche des Fluggastes zurückgewiesen. Sie vertreten die Auffassung, dass einem Fluggast, der einen Flug wegen eines verspäteten Zubringerfluges verpasst, kein Anspruch auf eine Ausgleichszahlung nach der EU-Fluggastverordnung zusteht, da Zubringerflug und Anschlussflug grundsätzlich isoliert zu betrachten sind (vgl. AG Wedding, Urteil vom 31.03.2011, Az.: 8a C 10/10 und LG Berlin, Urteil vom 20.09.2011, Az.: 85 S 113/11).
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Fluggastrechte
Verspätung bei Zwischenlandung ist für Ausgleichsanspruch unbeachtlich

Eine ausgleichspflichtige Verspätung liegt vor, wenn der Fluggast wegen eines verspäteten Fluges einen Zeitverlust von mehr als 3 Stunden erlitten hat und auch das Endziel nicht früher als 3 Stunden nach der ursprünglich geplanten Ankunftszeit erreicht. Es muss neben der Ankunfts- auch eine Abflugverspätung vorliegen. Der Ausgleichsanspruch beträgt 250 EUR (bei Flugstrecken bis 1.500 km), 400 EUR (für weitere Strecken innerhalb der EG oder bis 3.500 km) bzw. 600 EUR bei Flugstrecken über 3.500 km. Fraglich ist aber, ob ein Fluggast den Ausgleichsanspruch auch geltend machen kann, wenn der Start am Abflughafen pünktlich erfolgte, aber eine große Verspätung infolge einer Zwischenlandung eintritt.
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Fluggastrechte
Fluggäste müssen über Annullierung des gebuchten Fluges rechtzeitig informiert werden

Das Landgericht Frankfurt/Main hat mit Urteil vom 1. September 2011 (Az.: 2-24 S 92/11) entschieden, dass Fluggesellschaften den Passagier direkt über die Annullierung informieren müsse. Es reicht nicht aus, wenn die Airline den Reiseveranstalter einer Pauschalreise, über den der Flug gebucht wurde, rechtzeitig in Kenntnis setzt. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass der Reiseveranstalter kein Empfangsvertreter bzw. Wissensvertreter des Fluggastes ist.
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Baurecht
Beweisvereitelung durch unterlassene Mitwirkung

Unterlässt eine Partei die ihr zumutbaren Schritte gegen einen Dritten zur Durchsetzung der Duldung einer Begutachtung, so steht dies der Vereitelung der Beweisaufnahme gleich.
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Wohneigentumsrecht
Gehören Holzdielen zum Sonder- oder Gemeinschaftseigentum?

Decken, Böden, Bodenbalken und -platten sowie Dämmschichten sind als konstruktive Bestandteile zwingend Gemeinschaftseigentum. Lediglich der innerhalb des Sondereigentums verlegte Bodenbelag (z.B. Teppich, Fliesen Parkett) ist dem Sondereigentum zuzuordnen (BayObLG, Beschluss vom 15.1.1980, Az.: 2 Z 80/78; Beschluss vom 16.12.1993, 2Z BR 113/93; Beschluss vom 17.12.1993, 2Z BR 105/93; OLG Köln, Beschluss v. 9.1.1976, Az.: 16 Wx 175/75).
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Wohneigentumsrecht
Zur Auslegung von Gemeinschaftsordnungen

Die Gemeinschaftsordnung regelt die rechtlichen Beziehungen der Wohnungseigentümer untereinander. In ihr werden neben Sondernutzungsrechten, das Stimmrecht und der Stimmanteil in der Eigentümerversammlung festgelegt sowie die Kostenverteilung bestimmt. In der Gemeinschaftsordnung kann auch die Untersagung gewerblicher oder beruflicher Tätigkeiten festgelegt werden, ebenso kann ein generelles Tierhaltung- oder Musizierverbot ausgesprochen werden.
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Wohneigentumsrecht
Keine Anwendung der Kündigungssperrfrist bei Realteilung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 23. Juni 2010 (Az.: VIII ZR 325/09) entschieden, dass die für die Begründung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnräumen geltenden Bestimmungen der §§ 577, 577a BGB auch auf die Realteilung eines mit zu Wohnzwecken vermieteten Zweifamilienhäusern bebauten Grundstücks entsprechende Anwendung finden (Fortführung von BGH, Urteil vom 28. Mai 2008, Az.: VIII ZR 126/07 in: NZM 2008, 569).
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Wohneigentumsrecht
Zur Anfechtbarkeit von WEG-Beschlüssen bei planmäßigem Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtöffentlichkeit

Ein planmäßiger Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtöffentlichkeit einer WEG-Versammlung führt auch dann zur Anfechtbarkeit der Beschlüsse, wenn die Anwesenheit Dritter weder vor noch in der Versammlung gerügt wird. Bei einem planmäßigen Verstoß gegen das Prinzip der Nichtöffentlichkeit kommt es nicht darauf an, ob sich eine Ursächlichkeit des Verstoßes für das Abstimmungsergebnis feststellen lässt.
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Wohneigentumsrecht
Sachenrechtsbereinigung: Verjährung droht zum 31. Dezember 2011

Auch über 20 Jahre nach der Wiedervereinigung sind eine Vielzahl zu DDR-Zeiten begründeter Rechtsverhältnisse über die Nutzung von Grundstücken noch ungeklärt. Zum Jahresende 2011 verjähren die Sachenrechtsbereinigungsansprüche von ostdeutschen Grundstücksnutzern. Das Sachenrechtsbereinigungsgesetz (SachenRBerG) regelt u.a. die Rechtsverhältnisse an Grundstücken auf denen zu DDR-Zeiten Wochenendhäuser (sog. Datschen) mit Billigung staatlicher Stellen zu Wohnhäusern umgebaut wurden.
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Wohneigentumsrecht
Anspruch des Wohnungseigentümers auf Einsicht ins Protokoll der WEG-Versammlung vor Ablauf der Anfechtungsfrist

Über die in der Eigentümerversammlung gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift aufzunehmen. Dem Wohnungseigentümer ist spätestens eine Woche vor Ablauf der einmonatigen Anfechtungsfrist Einsichtnahme in das Protokoll zu ermöglichen. Der Verwalter ist aber grundsätzlich nur zur Einsicht verpflichtet, nicht aber zur Herstellung von Abschriften und zur Versendung des Protokolls an die Eigentümer.
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Mietrecht
BGH setzt seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Farbwahlklauseln im Mietvertrag fort

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in seinem Urteil vom 22. Februar 2012 (Az.: VIII ZR 205/11) erneut mit der Auslegung von Farbwahlklauseln in Mietverträgen beschäftigt.
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Mietrecht
Mieter kann vom Vermieter keine Modernisierung verlangen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 16. Dezember 2011 (Az.: VIII ZR 10/11) entschieden, dass Vermieter nicht zur Modernisierung einer Mietwohnung verpflichtet ist. In dem entscheidenden Fall ging es um eine vom Mieter bewohnte Dreizimmerwohnung, die noch mit Kachelöfen ausgestattet war.
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Mietrecht
Heizkosten müssen nach Verbrauch abgerechnet werden

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 1. Februar 2012 (Az.: VIII ZR 156/11) die Rechte der Mieter bei der Heizkostenabrechnung gestärkt. Er erklärte die Abrechnung nach dem Abflussprinzip für unzulässig, da sie den Vorgaben der Heizkostenabrechnung nicht entspricht. Vielmehr dürfe nur nach dem Leistungsprinzip abgerechnet werden, d.h. nach dem tatsächlich angefallenen Verbrauch.
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Mietrecht
Eigenbedarfskündigung - Keine überspannten Begründungsanforderungen an den Vermieter

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 13. Oktober 2010 (Az.: VIII ZR 78/10) klargestellt, dass die Kündigung wegen Eigenbedarfs zugunsten des eigenen Kindes zulässig ist, wenn das Kind einen eigenen Hausstand gründen will und er die gegenwärtigen Wohnverhältnisse des Kindes nicht darlegen muss. Der Wunsch des Vermieters, seinem Kind die Begründung eines eigenen Hausstands in einer dafür geeigneten Wohnung zu ermöglichen, ist - so der BGH - ein vernünftiger und nachvollziehbarer Grund für den Eigenbedarf. Wie das Kind gegenwärtig im elterlichen Haushalt untergebracht ist, spielt für die Beurteilung des Eigenbedarfs keine Rolle.
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Mietrecht
Inhaltlich korrekte Betriebskostenabrechnung ist Voraussetzung für die Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen

Grundsätzlich kann jede Mietvertragspartei nach einer Betriebskostenabrechnung eine Anpassung der Vorauszahlungen auf eine angemessene Höhe verlangen (§ 560 Abs. 4 BGB). Bislang genügte nach Ansicht des Bundesgerichtshofs für eine Erhöhung, dass der Vermieter eine formell ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung erstellt hat. Der für Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat hat nunmehr erklärt, dass er an seiner bisherigen Rechtsprechung nicht mehr festhält und entschied, dass der Vermieter nach einer Betriebskostenabrechnung zur Anpassung von Vorauszahlungen nur insoweit berechtigt ist, als sie auf einer inhaltlich korrekten Abrechnung beruht.
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Mietrecht
Umlage der Betriebskosten nach tatsächlicher oder vereinbarter Mietfläche?

Weicht die im Mietvertrag angegebene Wohnfläche von der tatsächlichen Wohnfläche ab, so stellt sich die Frage, ob die im Mietvertrag angegebene Fläche als vereinbarter Abrechnungsmaßstab für die Betriebskostenabrechnung gilt oder die tatsächliche Größe der Wohnung. Bisher hatte der Bundesgerichthof die Auffassung vertreten, dass erst bei Flächenabweichungen von mehr als 10 % die tatsächliche Wohnungsgröße an die Stelle der vereinbarten Fläche tritt (BGH, Urteil vom 31. Oktober 2007, Az.. VIII ZR 261/06 unter Hinweis auf BGH-Urteile vom 24. März 2004, Az.: VIII ZR 295/03 und vom 23. Mai 2007, Az.: VIII 138/06). Die Rechtsprechung zur Toleranzgrenze hat der BGH jedenfalls im Hinblick auf Mieterhöhungen aufgegeben. Mit Urteil vom 18. November 2015 (Az.: VIII ZR 266/14) wurde klargestellt, dass es – zumindest bei Mieterhöhungen – nur auf die tatsächliche Wohnungsgröße ankommt.
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Mietrecht
BGH stärkt Vermieterrechte bei Sozialwohnungen

Der Bundesgerichtshof hat mit einem Urteil vom 9. Mai 2012 (Az.: VIII ZR 327/11) die Rechte von Vermietern erheblich gestärkt. Die Richter entschieden, dass im preisgebundenen Wohnraummietrecht die Schutzvorschrift des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB nicht anwendbar ist.
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Mietrecht
Rechtliche Bewertung der Vermietung von Wohnraum an Feriengäste

Es zeigt sich, dass die Vermietung an täglich oder wöchentlich wechselnde Gäste in Wohnhäusern häufig mit erheblichen Störungen der übrigen Mieter verbunden ist. Viele Mieter fühlen sich in ihrem Wohlbefinden gestört. Sie klagen nicht nur über Lärmbelästigungen beim Ein- und Ausziehen der Feriengäste, sondern auch darüber, dass die Gäste in der Regel später und lautstärker in die Wohnung zurückkommen als berufstätige Bewohner. Der ständige Besucherwechsel ändere auch den Hauscharakter und erhöhe die Anonymität zwischen den Nachbarn. Die Mieter befürchten auch eine Erhöhung der Nebenkosten, weil Feriengäste in der Regel einen Pauschalpreis zahlen und deshalb keinen Anreiz zum sparsamen Heizen und Wasserverbrauch haben. Ein weiteres Problem ist die Wohnraumverknappung für Mieter, die eine Wohnung zum dauerhaften Bezug suchen, wenn immer mehr Wohnungen zu Ferienwohnungen umgestaltet werden.
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Mietrecht
Zur (Un)wirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln

Die Frage, ob und in welchem Umfang vom Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses Schönheitsreparaturen vorgenommen werden müssen, ist eines der häufigsten Streitpunkte zwischen Vermieter und Mieter. Aufgrund der mieterfreundlichen Rechtsprechung der vergangenen Jahre berufen sich viele Mieter auf die Unwirksamkeit der sog. Schönheitsreparaturklauseln.
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Mietrecht
Betriebskosten: Abrechnungszeitraum kann einvernehmlich verlängert werden

Bisher hatte sich in der Instanzrechtsprechung und im Schrifttum die Rechtsauffassung durchgesetzt, dass eine vertragliche Verlängerung des einjährigen Betriebskosten-Abrechnungszeitraums unzulässig sei. Eine solche Regelung stelle eine für den Mieter nachteilige Regelung dar, die gemäß § 556 Abs. 3 Satz 1 iVm. Abs. 4 BGB unwirksam sei.
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Mietrecht
Betriebskosten: Dürfen Kosten der Dachrinnenreinigung im Rahmen der Betriebskostenabrechnung umgelegt werden?

Bei den Kosten der Dachrinnenreinigung handelt es sich um Betriebskosten und nicht um vorbeugende Instandsetzungskosten, die nicht auf den Mieter abgewälzt werden können. Sie können als 'sonstige Betriebskosten' nach § 2 BetrKVO (früher Nr. 17 der Anlage 3 zu § 27 II. BV) auf den Mieter umgelegt werden. 'Sonstige Betriebskosten' sind jedoch nur umlagefähig, wenn die Umlegung dieser Kosten im Einzelnen ausdrücklich mit dem Mieter vereinbart worden ist (BGH, Urteil vom 7. April 2004, Az.: VIII ZR 167/03).
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Mietrecht
Betriebskosten: Dürfen Sperrmüllkosten im Rahmen der Betriebskostenabrechnung umgelegt werden, die durch illegal abgestellten Müll entstehen?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 13. Januar 2010 (Az.: VIII ZR 137/09) entschieden, dass Aufwendungen zur Beseitigung von Müll von den Gemeinschaftsflächen des Mietobjekts auch dann zu den umlagefähigen Kosten der Müllentsorgung gehören, wenn sie durch rechtswidrige Handlungen Dritter ausgelöst worden sind. Sperrmüllkosten dürfen im Rahmen der Betriebskostenabrechnung auf sämtliche Mieter umgelegt werden, wenn einzelne Mieter oder Passanten Sperrmüll unerlaubt zurückgelassen haben. Die Kosten müssen nicht jährlich entstehen. Es reicht aus, dass sie laufend dadurch entstehen, dass Mieter unberechtigt Müll abstellen. Es handelt sich um wiederkehrende Kosten der Müllbeseitigung.
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Mietrecht
Umlage von Centermanager-, Verwaltungs- und Hausmeisterkosten muss hinreichend bestimmt sein

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich erneut mit der Umlage von Centermanager-, Verwaltungs- und Hausmeisterkosten beschäftigt. Mit Urteil vom 26. September 2012 (Az.: XII ZR 112/10) haben die obersten Bundesrichter entschieden, dass die formularmäßige Übertragung nicht näher aufgeschlüsselter Kosten eines "Centermanagers" den Mieter eines in einem Einkaufszentrum belegenen Ladenlokals unangemessen benachteiligt und daher unwirksam ist. Allerdings werde die Wirksamkeit einer daneben vereinbarten Übertragung von Kosten der ?Verwaltung? dadurch nicht berührt (Fortführung des Senatsurteils vom 3. August 2011, Az.: XII ZR 205/09).
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Mietrecht
Center-Management-Kosten müssen konkret aufgeschlüsselt werden

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 3. August 2011 (Az.: XII ZR 205/09) entschieden, dass eine formularmäßige Klausel eines Gewerbemietvertrages, die dem Mieter zu den Kosten der 'Verwaltung' zusätzlich nicht näher aufgeschlüsselte Kosten des 'Center-Managements' auferlegt, intransparent und somit unwirksam ist (§ 307 Abs.1 BGB). Das Gericht ist der Ansicht, dass diese Kosten nicht wirksam auf den Mieter umgelegt werden können, wenn der Umfang der durch den 'Center-Manager' zu ergreifenden Maßnahmen weder vertraglich eingegrenzt ist. Auch die - in der streitgegenständlichen Klausel verwendeten - Begriffe eines allgemein 'Ortsüblichen oder Notwendigen' ermöglichen nach Ansicht der Karlsruher Richter keine klare Abgrenzung. Die hierunter entstehenden Kosten können auch nicht im Groben abgeschätzt werden und sind daher intransparent.
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Mietrecht
Mangelbeseitigungsanspruch ist während der Mietzeit unverjährbar

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 17. Februar 2010 (Az.: VIII ZR 104/09) entschieden, dass der Anspruch des Mieters gegen den Vermieter auf Mangelbeseitigung während der Mietzeit nicht verjähren kann.
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Mietrecht
Kein Anspruch auf Auskunft über Höhe der tatsächlichen Betriebskosten bei Betriebskostenpauschale

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 16. November 2011 (Az.: VIII ZR 106/11) entschieden, dass dem Mieter aus § 242 BGB grundsätzlich weder ein Anspruch auf Auskunft über die Höhe der von einer vereinbarten Nebenkostenpauschale erfassten Betriebskosten zusteht noch ein Recht auf Belegeinsicht. Aus Sinn und Zweck der Vereinbarung einer Nebenkostenpauschale ergebe sich nämlich, dass ein Mieter nicht jederzeit Auskunft über die Höhe der betreffenden Nebenkosten verlangen soll. Ein Auskunftsanspruch komme nur ausnahmsweise in Betracht, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine nachträgliche Ermäßigung der Betriebskosten bestehen, wobei Ermäßigungen einzelner Betriebskosten nicht relevant sind, wenn sie durch Erhöhungen anderer Nebenkostenpositionen wieder ausgeglichen werden.
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Mietrecht
Die Angabe des richtigen Mietspiegelfeldes als formelle Voraussetzung eines Mieterhöhungsverlangens

Häufig stellt sich die Frage, welche Begründungserfordernisse an ein Mieterhöhungsverlangen zu stellen sind, das auf einen qualifizierten Mietspiegel (§ 558 d BGB) gestützt ist. Ursprünglich gingen die Instanzgerichte von einer formellen Unwirksamkeit des Mieterhöhungsverlangens bei Angabe eines falschen Mietspegelfeldes aus (LG Berlin, Az.: 62 S 154/06 in: GE 2007, 988; LG Berlin, Urt. v. 14.07.2005, Az.: 62 S 120/05; AG Mitte, Urt. v. 21.04.2006, Az.: 9 C 521/05; AG Schöneberg, Urt. v. 4.08.2006, Az.: 19 C 483/05 in: ME 321/2007, S. 30).
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Mietrecht
Darf der Vermieter Ablesewerte ungeeichter Geräte in der Betriebskostenabrechnung verwenden?

Nach § 25 Abs. 1 Nr. 1 a des Eichgesetzes (EichG) ist es verboten, Messgeräte zur Verbrauchserfassung ungeeicht im geschäftlichen Verkehr zu verwenden. Es wurde daher in der Instanzrechtsprechung vertreten, dass durch die Verwendung ungeeichter Zähler eine verbindliche Verbrauchserfassung nicht erfolgen kann und die Ablesewerte nicht verwendet werden dürfen.
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Mietrecht
Kleine Schimmelflecken stellen keinen zur Mietminderung berechtigenden Mangel dar

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 13. Oktober 2011 (Az.: 67 S 91/10) entschieden, dass kleine Schimmelpunkte auf einer Fläche von etwa 1 Quadratmeter an der Schlafzimmerwand nicht zwangsläufig eine Minderung des vertragsgemäßen Gebrauchs einer Wohnung darstellen.
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Vertragsrecht
Energieversorgungsvertrag mit Sonderpreiskonditionen berechtigt und verpflichtet beide Ehepartner, auch wenn er nur von einem Ehepartner abgeschlossen wurde

Erneut wurde die GASAG zur Rückzahlung von Überzahlungen aufgrund unwirksamer Preisanpassungsklauseln verurteilt. Geklagt hatten Sondertarifkunden (Tarif 'GASAG-Vario 2'). Es handelte sich nicht um einen Tarif- bzw. Grundversorgungsvertrag, sondern um einen 'Erdgasversorgungsvertrag mit Sonderpreiskonditionen'. Obwohl nur der Ehemann den Energieversorgungsvertrag mit der GASAG abgeschlossen hatte, wurde die Klage durch beide Ehepartner erhoben. Die GASAG war der Auffassung, dass die Ehefrau nicht aktivlegitimiert ist, da nur der Ehemann Vertragspartner war. Das Gericht wies darauf hin, dass der Ehepartner durch den Abschluss des Energieversorgungsvertrages mit der GASAG gemäß § 1357 Abs. 1 S. 2 BGB berechtigt und verpflichtet wurde. Bei einem Energieversorgungsvertrag handelt es sich entgegen der Auffassung der GASAG um ein Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie.
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Abofalle 'Gewerbeauskunft-Zentrale'

Seit Längerem verschickt ein Düsseldorfer Unternehmen an kleine und mittelständische Unternehmen in Deutschland, vereinzelt auch Verbraucher, Formulare mit der Überschrift 'Gewerbeauskunft-Zentrale', die auf den ersten Blick einen behördlichen Eindruck hinterlassen. Viele Empfänger gehen aufgrund der optischen Aufmachung von einem Schreiben des örtlichen Gewerbeamtes aus. In Wahrheit steckt dahinter kein hoheitliches Verzeichnis, sondern ein Privatunternehmen, welches sich an Gewerbetreibende wendet, um diese in ein kostenpflichtiges Internetverzeichnis aufzunehmen. Das Formular enthält nach hiesiger Auffassung eklatante Täuschungs- und Irreführungsaspekte.
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Verkehrsrecht
Achtung Wild!

Sie geschehen überall und auch zu jeder Jahreszeit - Wildunfälle. In der Brunftzeit der Wildtiere von Oktober bis Januar und in der Zeit der Revierkämpfe von April bis Juni, besonders in der Morgen- und Abenddämmerung besteht erhöhte Gefahr von Wildwechsel. In Deutschland werden besonders gefährdete Stellen mit dem Verkehrszeichen 142 gekennzeichnet. Manch ein Beifahrer sagt beim Anblick lächelnd: 'Vorsicht Hirsche!' Doch lustig ist dies keinesfalls. Wer den unfreiwilligen Kontakt mit einem plötzlich auf der Fahrbahn auftauchenden Tier schon einmal erlebt hat, weiß, dass dies meist ein einschneidendes negatives Erlebnis ist.
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Verkehrsrecht
Welche Strafe droht bei Fahrerflucht?

Die Straferwartung bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort (Fahrerflicht) ist in § 142 StGB geregelt. Diese Norm bestimmt, dass jeder Unfallbeteiligte mit einer Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden kann, der sich nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt, bevor er zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, dass er an dem Unfall beteiligt ist, ermöglicht hat oder eine nach den Umständen angemessene Zeit gewartet hat, ohne dass jemand bereit war, die Feststellungen zu treffen.
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Verkehrsrecht
Der Verbandskasten – das „Stiefkind“ im Auto

Die Straßenverkehrszulassungsordnung schreibt vor, dass in jedem PKW ein Verbandskasten mitzuführen ist. Die meisten Autofahrer wissen nicht einmal wie lange der Verbandskasten in ihrem Auto noch gültig ist, oft nicht einmal, dass es ein Verfallsdatum gibt, welches auf handelsüblichen Kästen oder Päckchen vermerkt ist.
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Verkehrsrecht
Achtung, Kind fährt mit!

Mal eben die Kinder schnappen und mit dem Auto einen kleinen Kurztrip übers Wochenende unternehmen – Alltag vieler Familien in Deutschland. Doch was viele nicht wissen: Mit einem Kind als Mitfahrer ergeben sich einige Besonderheiten für die vom Fahrer zu tragenden Sorgfaltspflichten.
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Verkehrsrecht
Müssen auch rechtswidrig aufgestellte Verkehrsschilder beachtet werden?

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 21. August 2012 (Az.: 14 K 2727/12) entschieden, dass ein Verkehrsteilnehmer ein Verkehrsschild auch dann beachten muss, wenn es möglicherweise rechtswidrig aufgestellt wurde.
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Arbeitsrecht
Zugang einer Kündigung des Arbeitgebers an Ehegatten außerhalb der Wohnung

Kündigungen entfalten als empfangsbedürftige Willenserklärungen ihre Wirksamkeit erst, wenn sie dem Kündigungsempfänger zugegangen sind. Sie sollten daher unbedingt nachweisbar zugestellt werden, da sonst unter Umständen bei fehlendem Nachweis und Bestreiten des Empfangs die Beendigungswirkung nicht erreicht wird. Dies gilt nicht nur im Arbeitsrecht, sondern generell für alle Kündigungen. Der Kündigende ist im Streitfall beweispflichtig, dass die Kündigung ihren Empfänger erreicht hat. Das Risiko der Übermittlung und des Zuganges trägt der Kündigende allein.
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Arbeitsrecht
Keine Arbeitnehmerhaftung bei leichter Fahrlässigkeit

Die Haftung eines Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses ist beschränkt. Diese Beschränkung bezieht sich auf Arbeiten, die durch den Betrieb veranlasst worden sind und aufgrund eines Arbeitsverhältnisses geleistet werden, auch wenn diese Arbeiten nicht gefahrgeneigt sind. Eine Haftung für Schäden, die vom Arbeitnehmer leicht fahrlässig herbeigeführt wurden, besteht nicht.
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Bankrecht
Keine Kontoführungsgebühr für Darlehenskonten

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 7. Juni 2011 (Az.: XI ZR 388/10) entschieden, dass in Allgemeinen Darlehensbedingungen eine Klausel, die dem Darlehensnehmer die Bezahlung einer monatlichen Kontoführungsgebühr auferlegt, unwirksam ist.
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Steuerrecht
Aktenversendungspauschale unterliegt der Mehrwertsteuer

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 6. April 2011 (Az.: IV ZR 232/08) entschieden, dass die Inrechnungstellung der vom Rechtsanwalt verauslagten Aktenversendungspauschale der Mehrwertsteuer (Umsatzsteuer) unterliegt und nicht lediglich ein durchlaufender Posten ist. Die auf die übliche Pauschale für die Versendung von Gerichtsakten entfallende Umsatzsteuer zählt daher zur vergesetzlichen Vergütung des Rechtsanwalts, die der Rechtsschutzversicherer seinem Versicherungsnehmer zu erstatten hat.
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Kaufrecht
Nacherfüllung durch 'Lieferung einer mangelfreien Sache' erfasst auch Ausbau und Abtransport der mangelhaften Sache

Der für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom 21. Dezember 2011 (Az.: VIII ZR 70/08) entschieden, dass in richtlinienkonformer Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB die Nacherfüllung durch 'Lieferung einer mangelfreien Sache' auch den Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache erfasst.
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Markenrecht
Ist die BGB-Gesellschaft (GbR) markenrechtsfähig?

Früher wurde vertreten, dass die BGB-Gesellschaft nicht markenrechtsfähig ist (BGH, Urteil vom 24. Februar 2000, Az.: I ZR 168/97 - 'Ballermann 6'). Nachdem der II. Zivilsenat des BGH mit Urteil vom 29. Januar 2001 (Az.: II ZR 331/00) entschieden hat, dass die (Außen-)GbR Rechtsfähigkeit besitzt, soweit sie durch Teilnahme am Rechtsverkehr eigene Rechte und Pflichten begründet, wurde auch davon ausgegangen, dass § 7 Nr. 3 Markengesetz (MarkenG) der Eintragung einer (Außen)-GbR als Inhaberin einer Marke in das Markenregister nicht entgegensteht (BPatG, Beschluss vom 16. August 2004, AZ: 25 W (pat) 232/03). Die Markenrechtsfähigkeit der BGB-Gesellschaft ist nunmehr allgemein anerkannt.
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Markenrecht
Wie lange ist eine eingetragene Marke geschützt?

Die Schutzdauer einer eingetragenen Marke beträgt gemäß § 47 Abs. 1 Markengesetz (MarkenG) zehn Jahre. Sie beginnt mit dem Anmeldetag. Die Schutzdauer kann jeweils um zehn Jahre verlängert werden (§ 47 Abs. 2 MarkenG).
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Markenrecht
Wie lange kann Widerspruch gegen eine identische oder ähnliche Marke eingelegt werden?

Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung mit älterem Zeitrang kann gemäß § 42 Markengesetz (MarkenG) innerhalb einer Frist von 3 Monaten nach dem Tag der Veröffentlichung der Markeneintragung beim Deutschen Marken und Patentamt (DMPA) Widerspruch gegen die Eintragung erheben, wenn sie mit der angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang identisch oder ähnlich ist.
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Gewerblicher Rechtsschutz
Kann ein Lizenzvertrag fristlos gekündigt werden?

Der Lizenzvertrag ist ein Dauerschuldverhältnis. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung ergibt sich aus § 314 BGB. Nicht jede Vertragsverletzung reicht aus. Voraussetzung ist vielmehr ein wichtiger Grund. Es ist also ein schwerwiegender Vertragsverstoß erforderlich, der die Vertragsfortsetzung unzumutbar macht. Typische Kündigungsgründe sind u.a. die wiederholte Verletzung der dem Lizenznehmer obliegenden Pflicht zur Rechnungslegung über die getätigten lizenzpflichtigen Umsätze oder Verstöße des Lizenznehmers gegen Qualitätsstandards.
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Gewerblicher Rechtsschutz
Rechte und Pflichten von Lizenzgeber und -nehmer

Die Lizenzierung ist eine der wichtigsten Möglichkeiten der wirtschaftlichen Verwertung von gewerblichen Schutzrechten. Lizenzen können insbesondere an technischen Schutzrechten wie Patenten und Gebrauchsmustern sowie an Marken, Geschmacksmustern und Urheberrechten verliehen werden. Da eine umfassende gesetzliche Regelung des Lizenzvertrages fehlt und er nur teilweise in Spezialgesetzen erwähnt ist, kommt es im Wesentlichen darauf an, was die Vertragsparteien konkret geregelt haben.
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Wird der Lizenzvertrag bei Insolvenz des Lizenzgebers fortgeführt?

Im Falle der Insolvenz des Lizenzgebers, stellt sich für den Lizenznehmer regelmäßig die Frage, ob bzw. wie der Lizenzvertrag fortgeführt wird. Lizenzverträge unterfallen grundsätzlich § 103 Insolvenzordnung (InsO). Danach hat der Insolvenzverwalter ein Wahlrecht zwischen Erfüllung und Ablehnung der Erfüllung. Aufgrund der fehlenden Insolvenzfestigkeit steht die Fortführung des Lizenzvertrages mit Eintritt der Insolvenz zur Disposition.
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Patentrecht
Was ist eine Lizenzbereitschaftserklärung?

Als Lizenzbereitschaftserklärung bezeichnet man eine Erklärung des Patentinhabers gegenüber dem Patentamt, dass die Bereitschaft besteht, Dritten zu angemessenen Bedingungen eine Patentlizenz zu erteilen. Die Lizenzbereitschaftserklärung ist in § 23 Patentgesetz (PatG) gesetzlich normiert.
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Zivilprozessrecht
Berufung eines Verstorbenen

Das Brandenburgische OLG hatte sich mit der Berufung eines Verstorbenen zu beschäftigen. Die Besonderheit des Falles lag darin, dass der Beklagte und Berufungskläger bereits bei Rechtshängigkeit der Klage verstorben war. Weder der Kläger noch der Prozessbevollmächtigte des Beklagten hatten Kenntnis davon, dass der Beklagte vor Rechtshängigkeit der Klage verstorben ist.
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Vereinsrecht
Wahl und Funktionsverteilung des Vorstandes

Der Vorstand ist grundsätzlich durch die Mitgliederversammlung einzeln zu wählen. Findet keine Wahl von Einzelpersonen, sondern eine Abstimmung über eine einzelne Liste (Blockwahl) statt, so ist dies eine Sonderform des Mehrheitswahlrechts.
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Allgemeines Zivilrecht
Zu den Anforderungen an die Widerrufsbelehrung eines vertraglich eingeräumten Widerrufsrechts

Besteht - z.B. mangels Haustürsituation - kein gesetzliches Widerrufsrecht, so ist zu prüfen, ob die Vertragsparteien ggf. ein vertragliches Widerrufsrecht vereinbart haben. Auch für ein solches vertragliches Widerrufsrecht gelten bezüglich der Widerrufsbelehrung die allgemeinen Vorschriften. Die Widerrufsfrist gemäß §§ 312, 355 Abs. 3 Satz 2 BGB beginnt erst, wenn der Vertragspartner ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden ist. Nach § 14 Abs. 3 BGB-InfoV muss die Widerrufsbelehrung, sofern der Unternehmer nicht die Muster der Anlage 2 oder 3 verwendet, in der Belehrung den Namen und die ladungsfähige Anschrift des Widerrufsempfängers enthalten (Landgericht Potsdam, Beschluss vom 8. Januar 2010, Az.: 13 T 100/09).
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Allgemeines Zivilrecht
Allgemeine Überwachungsmaßnahmen zur Verhinderung von Besitzstörungen durch Falschparker sind nicht erstattungsfähig

Das unbefugte Parken eines Fahrzeugs auf einem Privatgrundstück stellt eine verbotene Eigenmacht (§ 858 Abs. 1 BGB) dar, derer sich der Grundstücksbesitzer sich durch das Abschleppenlassen des Fahrzeugs erwehren kann. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 2. Dezember 2011 (Az.: V ZR 30/11) entschieden, dass zu den erstattungsfähigen Kosten zwar die Kosten des Abschleppens sowie sämtliche Kosten, die im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Abschleppvorgangs entstehen, zählen. Nicht erstattungsfähig sind allerdings die Kosten, die nicht der Beseitigung der Besitzstörung dienen, sondern im Zusammenhang mit deren Feststellung angefallen sind.
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Zivilrecht
Wann beginnt die Verjährung des Auskunftsanspruchs des Treugebers gegen den Treuhänder?

Grundsätzlich hat der Treugeber einen Auskunftsanspruch gegen den Treuhänder hinsichtlich aller Fragen, die das Treuhandverhältnis betreffen. Der Treuhänder unterliegt den weitreichenden Informationspflichten des § 666 BGB, weil er fremdnützig im Rechtskreis des Auftraggebers tätig wird und deshalb dessen Interessen wahrzunehmen hat.
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Kindergeld für volljährige Kinder jetzt einkommensunabhängig

Die letzte Erhöhung des Kindergeldes erfolgte zum 01.01.2010 und zwar um 20 Euro. Seitdem haben Eltern für ihr erstes und zweites Kind einen Anspruch auf 184 Euro, für das dritte Kind auf 190 Euro und ab dem vierten Kind auf 215 Euro pro Monat. Dies gilt auch für volljährige Kinder, bei denen jedoch einige zusätzliche Bedingungen erfüllt sein müssen.
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