INFO & AKTUELLES

Zivilprozessrecht
LG Berlin: Einlegung eines Rechtsmittels gegen ablehnenden Prozesskostenhilfe-Beschluss beinhaltet zugleich Antrag auf Vertagung der Verhandlung

Wird ein Antrag auf Prozesskostenhilfe erst im Hauptverhandlungstermin zurückgewiesen und legt die bedürftige Partei bzw. deren Prozessbevollmächtigter dagegen sofort ein Rechtsmittel ein, so hat das Gericht gem. § 337 ZPO die Verhandlung zu vertagen.
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Urheberrecht
Abmahnung wegen illegalem Herunterladen von Film- und Musikwerken in Internet-Tauschbörsen

Die Musik- und Filmindustrie geht verstärkt gegen Nutzer von Tauschbörsen aufgrund von Urheberrechtsverletzungen vor. Anschlussinhaber, über deren Internetanschlüsse urheberrechtlich geschützte Musik- und Filmwerke in einer Internet-Tauschbörse illegal heruntergeladen und widerrechtlich zum Download angeboten wurden, werden meist zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung aufgefordert und die Kosten der Rechtsverfolgung zu übernehmen. Die geforderten Kosten belaufen sich nicht selten im vierstelligen Bereich.
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Fluggastrechte
Fluggastrechte bei Nichtbeförderung, Annullierung oder großer Verspätung eines Fluges

Seit dem 17. Februar 2005 ist die EG-Verordnung Nr. 261/2004 in Kraft. Sie regelt die Fluggastrechte bei Flügen, die von einer EG-Fluggesellschaft durchgeführt werden sollten oder von Fluggesellschaften, die von, nach, oder innerhalb von EG-Gebiet fliegen. Die Verordnung umfasst auch Flüge mit sogenannten Billigfliegern. Die Verordnung ist in allen Mitgliedsstaaten unmittelbar geltendes Recht, so dass jeder EU-Bürger Ansprüche aus der Verordnung vor nationalen Gerichten einklagen kann.
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Fluggastrechte
Abgrenzung zwischen Verspätung und Annullierung eines Fluges

Bei einem Zeitablauf von 22 Stunden zwischen geplantem und tatsächlichen Abflug ist nicht mehr von einer Verspätung, sondern von einer Annullierung des ursprünglichen Fluges auszugehen (AG Frankfurt, Az.: 30 C 1726/06-75).
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Fluggastrechte
Gilt die EG-Fluggastverordnung auch in der Schweiz?

Seit dem 17. Februar 2005 ist die EG-Verordnung Nr. 261/2004 in Kraft. Danach kann bei Nichtbeförderung wegen Überbuchung oder Annullierung des Fluges wahlweise ein Anspruch auf Erstattung des Ticketpreises, frühestmöglichen kostenlosen Rückflug zum Abflugort bzw. frühestmögliche Beförderung zum Zielort oder die Beförderung zum Zielort zum Wunschtermin (sofern Plätze frei sind) und ein pauschaler Entschädigungsanspruch. Gilt dies auch für die Schweiz, obwohl sie kein EU-Mitgliedstaat ist?
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Fluggastrechte
Welche Ansprüche hat der Fluggast bei Verlust, Beschädigung oder Verspätung seines Gepäcks?

Verlust, Verspätung oder Beschädigung bei der Gepäckbeförderung sind neben Annullierungen und Verspätungen von Flügen die am häufigsten aufgetretenen Probleme mit denen sich Flugreisende konfrontiert sehen. Welche Rechte hat man als Passagier?
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Fluggastrechte
Platzen eines Flugzeugreifens ist kein außergewöhnlicher Umstand im Sinne der EG-Fluggastverordnung

Das für den Flughafen Berlin-Schönefeld örtlich zuständige Amtsgericht Königs Wusterhausen hatte mit Urteil vom 31. Mai 2011 (Az.: 20 C 84/11) entschieden, dass das Platzen eines Reifens bei der Landung keinen außergewöhnlichen Umstand im Sinne der EG-Fluggastverordnung Nr. 261/2004 darstellt.
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Baurecht
Beweisvereitelung durch unterlassene Mitwirkung

Unterlässt eine Partei die ihr zumutbaren Schritte gegen einen Dritten zur Durchsetzung der Duldung einer Begutachtung, so steht dies der Vereitelung der Beweisaufnahme gleich.
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Wohneigentumsrecht
Gehören Holzdielen zum Sonder- oder Gemeinschaftseigentum?

Decken, Böden, Bodenbalken und -platten sowie Dämmschichten sind als konstruktive Bestandteile zwingend Gemeinschaftseigentum. Lediglich der innerhalb des Sondereigentums verlegte Bodenbelag (z.B. Teppich, Fliesen Parkett) ist dem Sondereigentum zuzuordnen (BayObLG, Beschluss vom 15.1.1980, Az.: 2 Z 80/78; Beschluss vom 16.12.1993, 2Z BR 113/93; Beschluss vom 17.12.1993, 2Z BR 105/93; OLG Köln, Beschluss v. 9.1.1976, Az.: 16 Wx 175/75).
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Wohneigentumsrecht
Zur Auslegung von Gemeinschaftsordnungen

Die Gemeinschaftsordnung regelt die rechtlichen Beziehungen der Wohnungseigentümer untereinander. In ihr werden neben Sondernutzungsrechten, das Stimmrecht und der Stimmanteil in der Eigentümerversammlung festgelegt sowie die Kostenverteilung bestimmt. In der Gemeinschaftsordnung kann auch die Untersagung gewerblicher oder beruflicher Tätigkeiten festgelegt werden, ebenso kann ein generelles Tierhaltung- oder Musizierverbot ausgesprochen werden.
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Wohneigentumsrecht
Keine Anwendung der Kündigungssperrfrist bei Realteilung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 23. Juni 2010 (Az.: VIII ZR 325/09) entschieden, dass die für die Begründung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnräumen geltenden Bestimmungen der §§ 577, 577a BGB auch auf die Realteilung eines mit zu Wohnzwecken vermieteten Zweifamilienhäusern bebauten Grundstücks entsprechende Anwendung finden (Fortführung von BGH, Urteil vom 28. Mai 2008, Az.: VIII ZR 126/07 in: NZM 2008, 569).
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Wohneigentumsrecht
Zur Anfechtbarkeit von WEG-Beschlüssen bei planmäßigem Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtöffentlichkeit

Ein planmäßiger Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtöffentlichkeit einer WEG-Versammlung führt auch dann zur Anfechtbarkeit der Beschlüsse, wenn die Anwesenheit Dritter weder vor noch in der Versammlung gerügt wird. Bei einem planmäßigen Verstoß gegen das Prinzip der Nichtöffentlichkeit kommt es nicht darauf an, ob sich eine Ursächlichkeit des Verstoßes für das Abstimmungsergebnis feststellen lässt.
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Wohneigentumsrecht
Sachenrechtsbereinigung: Verjährung droht zum 31. Dezember 2011

Auch über 20 Jahre nach der Wiedervereinigung sind eine Vielzahl zu DDR-Zeiten begründeter Rechtsverhältnisse über die Nutzung von Grundstücken noch ungeklärt. Zum Jahresende 2011 verjähren die Sachenrechtsbereinigungsansprüche von ostdeutschen Grundstücksnutzern. Das Sachenrechtsbereinigungsgesetz (SachenRBerG) regelt u.a. die Rechtsverhältnisse an Grundstücken auf denen zu DDR-Zeiten Wochenendhäuser (sog. Datschen) mit Billigung staatlicher Stellen zu Wohnhäusern umgebaut wurden.
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Wohneigentumsrecht
Anspruch des Wohnungseigentümers auf Einsicht ins Protokoll der WEG-Versammlung vor Ablauf der Anfechtungsfrist

Über die in der Eigentümerversammlung gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift aufzunehmen. Dem Wohnungseigentümer ist spätestens eine Woche vor Ablauf der einmonatigen Anfechtungsfrist Einsichtnahme in das Protokoll zu ermöglichen. Der Verwalter ist aber grundsätzlich nur zur Einsicht verpflichtet, nicht aber zur Herstellung von Abschriften und zur Versendung des Protokolls an die Eigentümer.
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Mietrecht
Mieter kann vom Vermieter keine Modernisierung verlangen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 16. Dezember 2011 (Az.: VIII ZR 10/11) entschieden, dass Vermieter nicht zur Modernisierung einer Mietwohnung verpflichtet ist. In dem entscheidenden Fall ging es um eine vom Mieter bewohnte Dreizimmerwohnung, die noch mit Kachelöfen ausgestattet war.
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Mietrecht
Heizkosten müssen nach Verbrauch abgerechnet werden

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 1. Februar 2012 (Az.: VIII ZR 156/11) die Rechte der Mieter bei der Heizkostenabrechnung gestärkt. Er erklärte die Abrechnung nach dem Abflussprinzip für unzulässig, da sie den Vorgaben der Heizkostenabrechnung nicht entspricht. Vielmehr dürfe nur nach dem Leistungsprinzip abgerechnet werden, d.h. nach dem tatsächlich angefallenen Verbrauch.
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Mietrecht
Eigenbedarfskündigung - Keine überspannten Begründungsanforderungen an den Vermieter

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 13. Oktober 2010 (Az.: VIII ZR 78/10) klargestellt, dass die Kündigung wegen Eigenbedarfs zugunsten des eigenen Kindes zulässig ist, wenn das Kind einen eigenen Hausstand gründen will und er die gegenwärtigen Wohnverhältnisse des Kindes nicht darlegen muss. Der Wunsch des Vermieters, seinem Kind die Begründung eines eigenen Hausstands in einer dafür geeigneten Wohnung zu ermöglichen, ist - so der BGH - ein vernünftiger und nachvollziehbarer Grund für den Eigenbedarf. Wie das Kind gegenwärtig im elterlichen Haushalt untergebracht ist, spielt für die Beurteilung des Eigenbedarfs keine Rolle.
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Mietrecht
Rechtliche Bewertung der Vermietung von Wohnraum an Feriengäste

Es zeigt sich, dass die Vermietung an täglich oder wöchentlich wechselnde Gäste in Wohnhäusern häufig mit erheblichen Störungen der übrigen Mieter verbunden ist. Viele Mieter fühlen sich in ihrem Wohlbefinden gestört. Sie klagen nicht nur über Lärmbelästigungen beim Ein- und Ausziehen der Feriengäste, sondern auch darüber, dass die Gäste in der Regel später und lautstärker in die Wohnung zurückkommen als berufstätige Bewohner. Der ständige Besucherwechsel ändere auch den Hauscharakter und erhöhe die Anonymität zwischen den Nachbarn. Die Mieter befürchten auch eine Erhöhung der Nebenkosten, weil Feriengäste in der Regel einen Pauschalpreis zahlen und deshalb keinen Anreiz zum sparsamen Heizen und Wasserverbrauch haben. Ein weiteres Problem ist die Wohnraumverknappung für Mieter, die eine Wohnung zum dauerhaften Bezug suchen, wenn immer mehr Wohnungen zu Ferienwohnungen umgestaltet werden.
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Mietrecht
Zur (Un)wirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln

Die Frage, ob und in welchem Umfang vom Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses Schönheitsreparaturen vorgenommen werden müssen, ist eines der häufigsten Streitpunkte zwischen Vermieter und Mieter. Aufgrund der mieterfreundlichen Rechtsprechung der vergangenen Jahre berufen sich viele Mieter auf die Unwirksamkeit der sog. Schönheitsreparaturklauseln.
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Mietrecht
Betriebskosten: Abrechnungszeitraum kann einvernehmlich verlängert werden

Bisher hatte sich in der Instanzrechtsprechung und im Schrifttum die Rechtsauffassung durchgesetzt, dass eine vertragliche Verlängerung des einjährigen Betriebskosten-Abrechnungszeitraums unzulässig sei. Eine solche Regelung stelle eine für den Mieter nachteilige Regelung dar, die gemäß § 556 Abs. 3 Satz 1 iVm. Abs. 4 BGB unwirksam sei.
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Mietrecht
Betriebskosten: Dürfen Kosten der Dachrinnenreinigung im Rahmen der Betriebskostenabrechnung umgelegt werden?

Bei den Kosten der Dachrinnenreinigung handelt es sich um Betriebskosten und nicht um vorbeugende Instandsetzungskosten, die nicht auf den Mieter abgewälzt werden können. Sie können als 'sonstige Betriebskosten' nach § 2 BetrKVO (früher Nr. 17 der Anlage 3 zu § 27 II. BV) auf den Mieter umgelegt werden. 'Sonstige Betriebskosten' sind jedoch nur umlagefähig, wenn die Umlegung dieser Kosten im Einzelnen ausdrücklich mit dem Mieter vereinbart worden ist (BGH, Urteil vom 7. April 2004, Az.: VIII ZR 167/03).
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Mietrecht
Betriebskosten: Dürfen Sperrmüllkosten im Rahmen der Betriebskostenabrechnung umgelegt werden, die durch illegal abgestellten Müll entstehen?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 13. Januar 2010 (Az.: VIII ZR 137/09) entschieden, dass Aufwendungen zur Beseitigung von Müll von den Gemeinschaftsflächen des Mietobjekts auch dann zu den umlagefähigen Kosten der Müllentsorgung gehören, wenn sie durch rechtswidrige Handlungen Dritter ausgelöst worden sind. Sperrmüllkosten dürfen im Rahmen der Betriebskostenabrechnung auf sämtliche Mieter umgelegt werden, wenn einzelne Mieter oder Passanten Sperrmüll unerlaubt zurückgelassen haben. Die Kosten müssen nicht jährlich entstehen. Es reicht aus, dass sie laufend dadurch entstehen, dass Mieter unberechtigt Müll abstellen. Es handelt sich um wiederkehrende Kosten der Müllbeseitigung.
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Mietrecht
Center-Management-Kosten müssen konkret aufgeschlüsselt werden

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 3. August 2011 (Az.: XII ZR 205/09) entschieden, dass eine formularmäßige Klausel eines Gewerbemietvertrages, die dem Mieter zu den Kosten der 'Verwaltung' zusätzlich nicht näher aufgeschlüsselte Kosten des 'Center-Managements' auferlegt, intransparent und somit unwirksam ist (§ 307 Abs.1 BGB). Das Gericht ist der Ansicht, dass diese Kosten nicht wirksam auf den Mieter umgelegt werden können, wenn der Umfang der durch den 'Center-Manager' zu ergreifenden Maßnahmen weder vertraglich eingegrenzt ist. Auch die - in der streitgegenständlichen Klausel verwendeten - Begriffe eines allgemein 'Ortsüblichen oder Notwendigen' ermöglichen nach Ansicht der Karlsruher Richter keine klare Abgrenzung. Die hierunter entstehenden Kosten können auch nicht im Groben abgeschätzt werden und sind daher intransparent.
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Mietrecht
Mangelbeseitigungsanspruch ist während der Mietzeit unverjährbar

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 17. Februar 2010 (Az.: VIII ZR 104/09) entschieden, dass der Anspruch des Mieters gegen den Vermieter auf Mangelbeseitigung während der Mietzeit nicht verjähren kann.
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Mietrecht
Kein Anspruch auf Auskunft über Höhe der tatsächlichen Betriebskosten bei Betriebskostenpauschale

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 16. November 2011 (Az.: VIII ZR 106/11) entschieden, dass dem Mieter aus § 242 BGB grundsätzlich weder ein Anspruch auf Auskunft über die Höhe der von einer vereinbarten Nebenkostenpauschale erfassten Betriebskosten zusteht noch ein Recht auf Belegeinsicht. Aus Sinn und Zweck der Vereinbarung einer Nebenkostenpauschale ergebe sich nämlich, dass ein Mieter nicht jederzeit Auskunft über die Höhe der betreffenden Nebenkosten verlangen soll. Ein Auskunftsanspruch komme nur ausnahmsweise in Betracht, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine nachträgliche Ermäßigung der Betriebskosten bestehen, wobei Ermäßigungen einzelner Betriebskosten nicht relevant sind, wenn sie durch Erhöhungen anderer Nebenkostenpositionen wieder ausgeglichen werden.
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Mietrecht
Die Angabe des richtigen Mietspiegelfeldes als formelle Voraussetzung eines Mieterhöhungsverlangens

Häufig stellt sich die Frage, welche Begründungserfordernisse an ein Mieterhöhungsverlangen zu stellen sind, das auf einen qualifizierten Mietspiegel (§ 558 d BGB) gestützt ist. Ursprünglich gingen die Instanzgerichte von einer formellen Unwirksamkeit des Mieterhöhungsverlangens bei Angabe eines falschen Mietspegelfeldes aus (LG Berlin, Az.: 62 S 154/06 in: GE 2007, 988; LG Berlin, Urt. v. 14.07.2005, Az.: 62 S 120/05; AG Mitte, Urt. v. 21.04.2006, Az.: 9 C 521/05; AG Schöneberg, Urt. v. 4.08.2006, Az.: 19 C 483/05 in: ME 321/2007, S. 30).
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Mietrecht
Darf der Vermieter Ablesewerte ungeeichter Geräte in der Betriebskostenabrechnung verwenden?

Nach § 25 Abs. 1 Nr. 1 a des Eichgesetzes (EichG) ist es verboten, Messgeräte zur Verbrauchserfassung ungeeicht im geschäftlichen Verkehr zu verwenden. Es wurde daher in der Instanzrechtsprechung vertreten, dass durch die Verwendung ungeeichter Zähler eine verbindliche Verbrauchserfassung nicht erfolgen kann und die Ablesewerte nicht verwendet werden dürfen.
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Mietrecht
Kleine Schimmelflecken stellen keinen zur Mietminderung berechtigenden Mangel dar

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 13. Oktober 2011 (Az.: 67 S 91/10) entschieden, dass kleine Schimmelpunkte auf einer Fläche von etwa 1 Quadratmeter an der Schlafzimmerwand nicht zwangsläufig eine Minderung des vertragsgemäßen Gebrauchs einer Wohnung darstellen.
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Vertragsrecht
Energieversorgungsvertrag mit Sonderpreiskonditionen berechtigt und verpflichtet beide Ehepartner, auch wenn er nur von einem Ehepartner abgeschlossen wurde

Erneut wurde die GASAG zur Rückzahlung von Überzahlungen aufgrund unwirksamer Preisanpassungsklauseln verurteilt. Geklagt hatten Sondertarifkunden (Tarif 'GASAG-Vario 2'). Es handelte sich nicht um einen Tarif- bzw. Grundversorgungsvertrag, sondern um einen 'Erdgasversorgungsvertrag mit Sonderpreiskonditionen'. Obwohl nur der Ehemann den Energieversorgungsvertrag mit der GASAG abgeschlossen hatte, wurde die Klage durch beide Ehepartner erhoben. Die GASAG war der Auffassung, dass die Ehefrau nicht aktivlegitimiert ist, da nur der Ehemann Vertragspartner war. Das Gericht wies darauf hin, dass der Ehepartner durch den Abschluss des Energieversorgungsvertrages mit der GASAG gemäß § 1357 Abs. 1 S. 2 BGB berechtigt und verpflichtet wurde. Bei einem Energieversorgungsvertrag handelt es sich entgegen der Auffassung der GASAG um ein Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie.
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Abofalle 'Gewerbeauskunft-Zentrale'

Seit Längerem verschickt ein Düsseldorfer Unternehmen an kleine und mittelständische Unternehmen in Deutschland, vereinzelt auch Verbraucher, Formulare mit der Überschrift 'Gewerbeauskunft-Zentrale', die auf den ersten Blick einen behördlichen Eindruck hinterlassen. Viele Empfänger gehen aufgrund der optischen Aufmachung von einem Schreiben des örtlichen Gewerbeamtes aus. In Wahrheit steckt dahinter kein hoheitliches Verzeichnis, sondern ein Privatunternehmen, welches sich an Gewerbetreibende wendet, um diese in ein kostenpflichtiges Internetverzeichnis aufzunehmen. Das Formular enthält nach hiesiger Auffassung eklatante Täuschungs- und Irreführungsaspekte.
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Verkehrsrecht
Achtung Wild!

Sie geschehen überall und auch zu jeder Jahreszeit - Wildunfälle. In der Brunftzeit der Wildtiere von Oktober bis Januar und in der Zeit der Revierkämpfe von April bis Juni, besonders in der Morgen- und Abenddämmerung besteht erhöhte Gefahr von Wildwechsel. In Deutschland werden besonders gefährdete Stellen mit dem Verkehrszeichen 142 gekennzeichnet. Manch ein Beifahrer sagt beim Anblick lächelnd: 'Vorsicht Hirsche!' Doch lustig ist dies keinesfalls. Wer den unfreiwilligen Kontakt mit einem plötzlich auf der Fahrbahn auftauchenden Tier schon einmal erlebt hat, weiß, dass dies meist ein einschneidendes negatives Erlebnis ist.
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Arbeitsrecht
Zugang einer Kündigung des Arbeitgebers an Ehegatten außerhalb der Wohnung

Kündigungen entfalten als empfangsbedürftige Willenserklärungen ihre Wirksamkeit erst, wenn sie dem Kündigungsempfänger zugegangen sind. Sie sollten daher unbedingt nachweisbar zugestellt werden, da sonst unter Umständen bei fehlendem Nachweis und Bestreiten des Empfangs die Beendigungswirkung nicht erreicht wird. Dies gilt nicht nur im Arbeitsrecht, sondern generell für alle Kündigungen. Der Kündigende ist im Streitfall beweispflichtig, dass die Kündigung ihren Empfänger erreicht hat. Das Risiko der Übermittlung und des Zuganges trägt der Kündigende allein.
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Arbeitsrecht
Keine Arbeitnehmerhaftung bei leichter Fahrlässigkeit

Die Haftung eines Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses ist beschränkt. Diese Beschränkung bezieht sich auf Arbeiten, die durch den Betrieb veranlasst worden sind und aufgrund eines Arbeitsverhältnisses geleistet werden, auch wenn diese Arbeiten nicht gefahrgeneigt sind. Eine Haftung für Schäden, die vom Arbeitnehmer leicht fahrlässig herbeigeführt wurden, besteht nicht.
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Bankrecht
Keine Kontoführungsgebühr für Darlehenskonten

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 7. Juni 2011 (Az.: XI ZR 388/10) entschieden, dass in Allgemeinen Darlehensbedingungen eine Klausel, die dem Darlehensnehmer die Bezahlung einer monatlichen Kontoführungsgebühr auferlegt, unwirksam ist.
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Steuerrecht
Aktenversendungspauschale unterliegt der Mehrwertsteuer

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 6. April 2011 (Az.: IV ZR 232/08) entschieden, dass die Inrechnungstellung der vom Rechtsanwalt verauslagten Aktenversendungspauschale der Mehrwertsteuer (Umsatzsteuer) unterliegt und nicht lediglich ein durchlaufender Posten ist. Die auf die übliche Pauschale für die Versendung von Gerichtsakten entfallende Umsatzsteuer zählt daher zur vergesetzlichen Vergütung des Rechtsanwalts, die der Rechtsschutzversicherer seinem Versicherungsnehmer zu erstatten hat.
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Kaufrecht
Nacherfüllung durch 'Lieferung einer mangelfreien Sache' erfasst auch Ausbau und Abtransport der mangelhaften Sache

Der für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom 21. Dezember 2011 (Az.: VIII ZR 70/08) entschieden, dass in richtlinienkonformer Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB die Nacherfüllung durch 'Lieferung einer mangelfreien Sache' auch den Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache erfasst.
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Markenrecht
Ist die BGB-Gesellschaft (GbR) markenrechtsfähig?

Früher wurde vertreten, dass die BGB-Gesellschaft nicht markenrechtsfähig ist (BGH, Urteil vom 24. Februar 2000, Az.: I ZR 168/97 - 'Ballermann 6'). Nachdem der II. Zivilsenat des BGH mit Urteil vom 29. Januar 2001 (Az.: II ZR 331/00) entschieden hat, dass die (Außen-)GbR Rechtsfähigkeit besitzt, soweit sie durch Teilnahme am Rechtsverkehr eigene Rechte und Pflichten begründet, wurde auch davon ausgegangen, dass § 7 Nr. 3 Markengesetz (MarkenG) der Eintragung einer (Außen)-GbR als Inhaberin einer Marke in das Markenregister nicht entgegensteht (BPatG, Beschluss vom 16. August 2004, AZ: 25 W (pat) 232/03). Die Markenrechtsfähigkeit der BGB-Gesellschaft ist nunmehr allgemein anerkannt.
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Markenrecht
Wie lange ist eine eingetragene Marke geschützt?

Die Schutzdauer einer eingetragenen Marke beträgt gemäß § 47 Abs. 1 Markengesetz (MarkenG) zehn Jahre. Sie beginnt mit dem Anmeldetag. Die Schutzdauer kann jeweils um zehn Jahre verlängert werden (§ 47 Abs. 2 MarkenG).
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Markenrecht
Wie lange kann Widerspruch gegen eine identische oder ähnliche Marke eingelegt werden?

Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung mit älterem Zeitrang kann gemäß § 42 Markengesetz (MarkenG) innerhalb einer Frist von 3 Monaten nach dem Tag der Veröffentlichung der Markeneintragung beim Deutschen Marken und Patentamt (DMPA) Widerspruch gegen die Eintragung erheben, wenn sie mit der angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang identisch oder ähnlich ist.
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Gewerblicher Rechtsschutz
Kann ein Lizenzvertrag fristlos gekündigt werden?

Der Lizenzvertrag ist ein Dauerschuldverhältnis. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung ergibt sich aus § 314 BGB. Nicht jede Vertragsverletzung reicht aus. Voraussetzung ist vielmehr ein wichtiger Grund. Es ist also ein schwerwiegender Vertragsverstoß erforderlich, der die Vertragsfortsetzung unzumutbar macht. Typische Kündigungsgründe sind u.a. die wiederholte Verletzung der dem Lizenznehmer obliegenden Pflicht zur Rechnungslegung über die getätigten lizenzpflichtigen Umsätze oder Verstöße des Lizenznehmers gegen Qualitätsstandards.
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Gewerblicher Rechtsschutz
Rechte und Pflichten von Lizenzgeber und -nehmer

Die Lizenzierung ist eine der wichtigsten Möglichkeiten der wirtschaftlichen Verwertung von gewerblichen Schutzrechten. Lizenzen können insbesondere an technischen Schutzrechten wie Patenten und Gebrauchsmustern sowie an Marken, Geschmacksmustern und Urheberrechten verliehen werden. Da eine umfassende gesetzliche Regelung des Lizenzvertrages fehlt und er nur teilweise in Spezialgesetzen erwähnt ist, kommt es im Wesentlichen darauf an, was die Vertragsparteien konkret geregelt haben.
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Wird der Lizenzvertrag bei Insolvenz des Lizenzgebers fortgeführt?

Im Falle der Insolvenz des Lizenzgebers, stellt sich für den Lizenznehmer regelmäßig die Frage, ob bzw. wie der Lizenzvertrag fortgeführt wird. Lizenzverträge unterfallen grundsätzlich § 103 Insolvenzordnung (InsO). Danach hat der Insolvenzverwalter ein Wahlrecht zwischen Erfüllung und Ablehnung der Erfüllung. Aufgrund der fehlenden Insolvenzfestigkeit steht die Fortführung des Lizenzvertrages mit Eintritt der Insolvenz zur Disposition.
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Patentrecht
Was ist eine Lizenzbereitschaftserklärung?

Als Lizenzbereitschaftserklärung bezeichnet man eine Erklärung des Patentinhabers gegenüber dem Patentamt, dass die Bereitschaft besteht, Dritten zu angemessenen Bedingungen eine Patentlizenz zu erteilen. Die Lizenzbereitschaftserklärung ist in § 23 Patentgesetz (PatG) gesetzlich normiert.
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Allgemeines Zivilrecht
Zu den Anforderungen an die Widerrufsbelehrung eines vertraglich eingeräumten Widerrufsrechts

Besteht - z.B. mangels Haustürsituation - kein gesetzliches Widerrufsrecht, so ist zu prüfen, ob die Vertragsparteien ggf. ein vertragliches Widerrufsrecht vereinbart haben. Auch für ein solches vertragliches Widerrufsrecht gelten bezüglich der Widerrufsbelehrung die allgemeinen Vorschriften. Die Widerrufsfrist gemäß §§ 312, 355 Abs. 3 Satz 2 BGB beginnt erst, wenn der Vertragspartner ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden ist. Nach § 14 Abs. 3 BGB-InfoV muss die Widerrufsbelehrung, sofern der Unternehmer nicht die Muster der Anlage 2 oder 3 verwendet, in der Belehrung den Namen und die ladungsfähige Anschrift des Widerrufsempfängers enthalten (Landgericht Potsdam, Beschluss vom 8. Januar 2010, Az.: 13 T 100/09).
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Allgemeines Zivilrecht
Allgemeine Überwachungsmaßnahmen zur Verhinderung von Besitzstörungen durch Falschparker sind nicht erstattungsfähig

Das unbefugte Parken eines Fahrzeugs auf einem Privatgrundstück stellt eine verbotene Eigenmacht (§ 858 Abs. 1 BGB) dar, derer sich der Grundstücksbesitzer sich durch das Abschleppenlassen des Fahrzeugs erwehren kann. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 2. Dezember 2011 (Az.: V ZR 30/11) entschieden, dass zu den erstattungsfähigen Kosten zwar die Kosten des Abschleppens sowie sämtliche Kosten, die im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Abschleppvorgangs entstehen, zählen. Nicht erstattungsfähig sind allerdings die Kosten, die nicht der Beseitigung der Besitzstörung dienen, sondern im Zusammenhang mit deren Feststellung angefallen sind.
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